Aus dem Stadtrat
Die Stadtratssitzung begann mit etwas sehr erfreulichem. Katrin Wagner, von 1994 bis 2014 Mitglied in unserer Fraktion und dort lange Jahre im Finanzausschuss für uns tätig wurde vom Stadtrat für diese langjährige, ehrenamtliche Tätigkeit geehrt. Danke auch nochmal an dieser Stelle von allen Fraktionsmitglieder und der Fraktionsgeschäftsstelle.
Im eigentlichen Stadtrat sind wir dann mit dem Antrag der CDU zu dem Weiterverbleib der Schulhorte in der Kommune eingestiegen. Die Entscheidung fällt hier letztendlich der Thüringer Landtag und das Erfurter Modellprojekt der Kommunalisierung erfolgreich, nur leider gab es keine Überlegungen wie das fortzuführen ist. Auch haben wir festgestellt, dass es auch Bedienstete gibt, die gerne ins Land zurück wollen. Es gibt bei diesem Thema keine absoluten Positionen. Für unsere Fraktion hat André Blechschmidt festgestellt, dass es "auf Landesebene die deutlich politische Aussage" gibt, "dass alle Horterzieher*innen übernommen werden. […] Das steht!"
Das Ansinnen, bei der abgebrannten Sportlergaststätte in Bischleben möglichst schnell zu handeln wurde vom gesamten Stadtrat unterstützt.
Der Antrag der CDU zum Thema "Besonderer Schutz für Familien, Frauen, Kinder und religiöse Minderheiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen" war etwas unverständlich, da die Themen sowieso im nächsten SAG behandelt werden. Karola Stange hat sich dazu auch in einer Presseerklärung geäußert.
Der Schulneubau in Vieselbach hat den Stadtrat nicht zum ersten Mal beschäftigt. Die Stiftung hat eine Finanzierungsmöglichkeit aufgestellt, benötigt aber Unterlagen von der Stadt um überhaupt weiter agieren zu können. Unsere Fraktion hat sich dem nicht verweigert und dem Antrag mit großer Mehrheit zugestimmt, auch wenn das noch nicht heißt, dass die Schule schlussendlich gebaut werden kann, so ist mit diesem Schritt eine weitere Planung möglich.
Aktuell gibt es zwischen dem Künstler Hans Ferenz und der Stadtverwaltung einen regen Briefwechsel, da dieser eine Ausstellung zum Thema "Flüchten und Ankommen“ nicht auf dem Erfurter Anger genehmigt. Dieses doch zu ermöglichen war Inhalt eines Antrags der SPD, den auch unsere Fraktion unterstützt.
Kurz vor Ende des ersten Stadtratstages kam dann die der Antrag zur "Aufhebung Interessenbekundungsverfahren Engelsburg" zur Sprache. Für DIE LINKE ist die Engelsburg ein gesellschaftlich bedeutender Ort für Erfurt. Er wird von unterschiedlichen sozialen Gruppen genutzt und besitzt ein gutes Netzwerk. Die Fraktion steht zur Neuausschreibung. Wir gehen davon aus, dass der bisherige Betreiber ein sehr gutes Konzept einreichen wird, was ihm hohe Chancen bringt, auch der neue Betreiber zu sein. Wir werden jedoch im Sinne der Studierenden darauf achten, dass es schon im Konzept festgeschrieben, zukünftig eine noch engere Verknüpfung und Einbindung mit den Studierenden gibt.
Am zweiten kamen weitere interessante Punkte auf die Tagesordnung.
Unsere Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass das Gebiet in der Liebknechtstraße für Wohnraum entwickelt werden soll. Es ist das einzige innerstädtische Gebiet, dass überhaupt noch der Stadt gehört. Daher wollte unsere Fraktion es mit ihrem Änderungsantrag der KOWO übertragen, damit diese sozialen Wohnungsbau betreiben kann. Die Argumentation, dass die KOWO dies aktuell nicht leisten kann und will, hängt vor allem an der dünnen Personaldecke im Unternehmen. Das könnte der Stadtrat problemlos ändern. Es ist klar, dass ein privater Investor in dieser zentrumsnahen Lage keinen sozialen Wohnungsbau betreiben wird. Es kann nicht das Ziel sein, günstige Mieten für finanzielle schwache Gruppen nur an Erfurts Randgebieten zu ermöglichen. Unserem Änderungsantrag ist die Mehrheit des Stadtrats leider nicht gefolgt.
Schlussendlich gab es noch etwas Erfreuliches zu berichten. Unserem vieldiskutierter Antrag zur "Vermeidung [ehemals Verbot; a.d.R.] diskriminierender, frauenfeindlicher und sexistischer Werbung auf stadteigenen Werbeflächen" ist der Stadtrat einstimmig gefolgt. Andere Städte sind mit guten Beispiel voran gegangen und auch Erfurt Stadt sollte ein Vorbild sein. DIE LINKE wird nun darauf achten, dass der Antrag in die Ausschreibung des Werbevertrags übernommen wird und später auch umgesetzt wird.
