Ausschreibung des Stadtgartens

Bürger*innenbeteiligung und die Sicherung städtischer Flächen durch Erbbaurecht zusammen sind möglich. Das zeigt die beschlossene Ausschreibung für den Stadtgarten und sollte öfters so angewandt werden. Aufgrund des Antrags der LINKEN Fraktion wurde die Ausschreibung des Stadtgartens um einen Monat in die Dezember-Sitzung des Stadtrates verschoben. Damit konnte erreicht werden, dass der Kommunale Hochschul- und Studierendenbeirat das Thema intensiv beraten und eine Stellungnahme abgeben konnte. Nun wurde mit einem gemeinsamen Änderungsantrag mit der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen beschlossen, dass der Beirat eine*n studentische Vertreter*in in die Vergabe-Jury entsenden kann.
Durch die geänderte und beschlossene Ausschreibung für den Stadtgarten stellen wir sicher, dass die Studierenden von Anfang an wirklich eingebunden werden und nicht, sie dabei außen vor zu lassen wir es bei der Engelsburg geschehen ist. Für das umzusetzende Erbbaurecht setzte sich die Fraktion DIE LINKE seit Beginn der Gespräche ein. Das wird den zukünftigen Betreiber*innen langfristig Sicherheit geben und gleichzeitig die Stadt in der Verantwortung für die Immobilie halten.