Bausewein hat ein offensichtliches Demokratieproblem

Luise Schönemann
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„Wie schon bei der Erhöhung der Eintrittspreise für die ega, der Roland-Matthes-Schwimmhalle und der Mieten für 4.500 KOWO-Wohnungen hat der Oberbürgermeister auch bei der Erhöhung der Fahrpreise der EVAG den Stadtrat nicht einbezogen“, kritisiert Luise Schönemann, linke Stadträtin in Erfurt.

Die Fahrpreise steigen und der Stadtrat erfährt dies durch die Zeitung. „Offenbar hat der Oberbürgermeister Probleme, den Stadtrat als gleichberechtigtes Organ zu respektieren“, erklärt Schönemann. nWas in anderen Städten selbstverständlich ist, wird in Erfurt blockiert. So hat der Stadtrat Weimar selbstverständlich die geplanten Anhebungen der Fahrpreise für den öffentlichen Nahverkehr diskutiert und den Oberbürgermeister angewiesen, wie er sich im Verkehrsverbund Mittelthüringen zu positionieren hat. „Warum also lässt der Erfurter Oberbürgermeister nicht auch den Erfurter Stadtrat mitdiskutieren und entscheiden?“, fragt die Linkspolitikerin.

Selbst der Landesrechnungshof hat die Verfahrenspraxis in der Stadt Erfurt, dass der Stadtrat bei Aufgaben, die Tochtergesellschaften der Stadtwerke erfüllen, nicht beteiligt wird, kritisiert. Der Grundsatz, dass durch die Auslagerungen derartiger Aufgaben an Tochtergesellschaften, die Zuständigkeit des Stadtrates nicht beschnitten werden darf, wird hier vom Oberbürgermeister einfach missachtet. Bausewein meint, die Rechtslage muss erst der Landtag eindeutig klären. Doch unabhängig von der angeblich unklaren Rechtslage, hat die Handlungsweise des Oberbürgermeisters eben auch eine kommunalpolitische Dimension. „Es ist doch auch kommunalpolitisch nicht hinnehmbar, dass derart wichtige Entscheidungen wie die Erhöhung von Mieten und Eintrittsgeldern ohne Stadtrat entscheiden werden“, ist Schönemann überzeugt.

Mehrfach hat die LINKE hier den Oberbürgermeister zum Umdenken aufgefordert. „Wir werden als LINKE auch nicht lockerlassen und immer wieder vom Oberbürgermeister die selbstverständliche Beteiligung des Stadtrates, wenn es um Gebühren und Entgelte geht, einfordern“, so Luise Schönemann abschließend. Auch eine Klage gegen den Oberbürgermeister schließt die LINKE in der Sache nicht aus.