Betroffene zu Beteiligten machen – Beiräte ernst nehmen

Presseerklärung von Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt, zu den Plänen der Stadtverwaltung das Ausbauprogramm zur Herstellung barrierefreier Bushaltestellen zu überarbeiten

Im Angesicht der kritischen Haushaltslage Erfurts stehen wichtige Entscheidungen bevor. Zugleich wächst der gesellschaftliche Druck wichtige Entscheidungen durch eine möglichst umfassende Beteiligung von Betroffenen zu legitimieren. Vor diesem Hintergrund fordere ich die Stadtverwaltung auf, den Behinderten- und den Seniorenbeirat sowie den Fahrgastbeirat in die Beratungen der "2. Ergänzung zum Nahverkehrsplan 2014 - 2018 - Ausbau barrierefreier Haltestellen" einzubeziehen.

Mit der "2. Ergänzung zum Nahverkehrsplan 2014 - 2018 - Ausbau barrierefreier Haltestellen" plant die Stadtverwaltung das 2006 beschlossene Ausbauprogramm zur Herstellung barrierefreier Bushaltestellen an die veränderte Haushaltslage, namentlich die fehlenden Investitionsmittel, anzupassen. Dabei steht zu befürchten, dass wenig frequentierte Haltestellen, d.h. wahrscheinlich vor allem die Ortsteile mit eher dörflichem Charakter, beim Ausbau erheblich benachteiligt werden.

Die Möglichkeit von Menschen barrierefrei am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, darf aber nicht vom Wohnort abhängig sein. Egal ob im "Dorf" oder der "Platte", allen muss die Möglichkeit gegeben werden, den öffentlichen Personennahverkehr ohne zusätzliche Hürden zu nutzen.