Das Sozialticket muss bleiben!

Presseerklärung von Matthias Bärwolff, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt, zur vom Oberbürgermeister geplanten Einstellung des Sozialtickets

Kaum schien das Sozialticket gerettet, steht es auch schon wieder zur Disposition. Am Sozialamt werden die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert, dass eine Auszahlung lediglich bis zum 17.7. erfolgen wird. Mit der Drucksache 0885/16 informiert der Oberbürgermeister den Stadtrat, dass im Rahmen der Fortsetzung der vorläufigen Haushaltsführung das Sozialticket bis Ende Juni 2016 befristet sein soll. Für DIE LINKE bleibt es aber dabei, dass der Erhalt des Sozialtickets eine zentrale Voraussetzung für die rot-rot-grüne Kooperation und die damit verbundene Unterstützung für den Oberbürgermeister war, ist und bleiben wird. Entsprechend erwarte ich, dass das Sozialticket auch in der vorläufigen Haushaltsführung in der zweiten Jahreshälfte berücksichtigt werden wird.

Mittelfristig muss es aber gelingen, dass Sozialticket aus den Haushaltsdebatten zu lösen, um den Betroffenen entsprechende Planungssicherheiten zu geben. Aus diesem Grund wird DIE LINKE noch vor der Sommerpause einen Antrag in den Stadtrat einbringen, mit dem die EVAG aufgefordert wird, sich im Verkehrsverbund Mittelthüringen dafür einzusetzen, dass im Tarifgefüge des VMT ein Sozialticket als Monatskarte ohne Abonnement eingerichtet wird. Der Preis soll sich am Regelsatz für Mobilität nach SGB II orientieren.

Der Entwurf für diesen Antrag befindet sich aktuell in der Abstimmung mit den LINKEN-Fraktionen in den entsprechenden Kommunalparlamenten der Gebietskörperschaften, die ebenfalls am VMT teilhaben. Das sind im Einzelnen Weimar, Jena und Gera als kreisfreie Städte sowie die Landkreise Saale-Holzland-Kreis, Weimarer Land und Gotha.

Mobilität ist eine zentrale Voraussetzung für die soziale Teilhabe und die Chancen am Arbeitsmarkt. Benachteiligung erfahren vor allem Menschen mit geringem Haushaltseinkommen. Ihnen muss der öffentliche Personennahverkehr zu angemessenen Preisen Mobilität als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ermöglichen.