Demokratie vor Bürokratie! – DIE LINKE kämpft weiter für das Sozialticket

Am heutigen Dienstag erhielten die Fraktionen des Erfurter Stadtrates die Beanstandung des Thüringer Landesverwaltungsamtes zur Fortführung des Sozialtickets im Jahr 2016 auch unter den Bedingungen einer vorläufigen Haushaltsführung. Kurz darauf meldeten sich die ersten Bürgerinnen und Bürger bei uns, denen auf dem Sozialamt gesagt worden war, dass ab Mittag die Auszahlung des Zuschusses zum Sozialticket eingestellt wird.

Mit ihrer Stellungnahme entmündigen die Bürokratinnen und Bürokraten in Weimar nicht nur den Erfurter Stadtrat; viel schwerwiegender ist, dass viele Menschen, die auf das Sozialticket angewiesen sind, ihrer Mobilität und damit Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt beraubt werden.

Mit dieser völligen Umkehr einer früheren Stellungnahme des Innenministeriums zeigt das Landesverwaltungsamt einen grundsätzlichen Mangel an Verständnis und Bewusstsein für den Geist des demokratischen Parlamentarismus. Mit dieser Stellungnahme wird deutlich, dass im Thüringer Landesverwaltungsamt anscheinend ein ausgeprägter Technokratengeist herrscht. Mit seiner jetzigen Stellungnahme entmündigt das Landesverwaltungsamt in Zeiten angespannter Haushaltslagen die demokratisch legitimierten Vertretungen der Bürgerinnen und Bürger in der zentralen Frage der Kommunalpolitik.

Im Jahr 2004 erklärte das Innenministerium, dass eine Entscheidung über freiwillige Leistungen "zum Kernbereich der politischen Gestaltungsentscheidungen der Kommune gehört", wenn diese in der Vergangenheit mit "breiter Zustimmung des Beschlussgremiums" beschlossen wurden. Ausdrücklich schrieb das Ministerium damals, dass zur Frage, was in Zeiten einer vorläufigen Haushaltsführung notwendige freiwillige Leistungen sind "ein gesonderter Ratsbeschluss herbeigeführt werden" kann. Darum fordere ich den Innenminister, Herrn Poppenhäger, auf, entsprechend gegenüber dem Landesverwaltungsamt tätig zu werden und hoffe, dass er sich seiner Vergangenheit als Kommunalpolitiker erinnert.

Mit seiner Stellungnahme hat das Landesverwaltungsamt erneut bewiesen, dass es eine anachronistische obrigkeitsstaatliche Institution ist, die mit den Ansprüchen und Erwartungen an demokratische Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern zunehmend unvereinbar ist.

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses werde ich mich dafür einsetzen, dass die Auszahlung des Zuschusses zum Sozialticket so schnell wie möglich wieder aufgenommen wird.<xml></xml>