Der Kampf um das Sozialticket geht weiter

In seiner gestrigen Sitzung hat der Ausschuss für Soziales, Arbeitsmarkt und Gleichstellung in Vorbereitung der Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch die Drucksache 1422/15 zum Sozialticket im Jahr 2015 positiv beschieden. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, dass Sozialticket endgültig für das Jahr 2015 zu sichern. Ich gehe davon aus, dass der Stadtrat mit übergroßer Mehrheit dem Sozialausschuss und seinem Votum folgen wird. Alle Fraktionen außer der CDU haben bereits in der Vergangenheit signalisiert, dass sie Mobilität auch für Menschen in angespannter sozialer Lage für eine wichtige Errungenschaft halten, die es zu verteidigen gilt.

Damit ist der Kampf um ein Sozialticket aber noch lange nicht ausgestanden. DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt wird dem Stadtrat zur Beschlussfassung in seiner Sitzung im Dezember einen Antrag vorlegen, der sicherstellt, dass das Sozialticket unter den aktuellen Konditionen auch unter den Bedingungen einer vorläufigen Haushaltsführung fortgeführt wird. Dies ist notwendig, da es dem Oberbürgermeister augenscheinlich nicht gelingen wird, bis zum Ende des Jahres 2015 dem Stadtrat den Entwurf für einen tragfähigen Haushaltsplan für das Jahr 2016 vorzulegen. Unter den Versäumnissen der Stadtverwaltung dürfen aber nicht diejenige leiden, die am stärksten auf die sozialen Leistungen der Stadt angewiesen sind.