DIE LINKE beantragt Aktuelle Stunden wegen hohen Energie- und Heizkosten
„Da alle Erfurter Haushalte von den aktuell drastischen Erhöhungen der Energie- und Heizungskosten betroffen sind, muss sich der Stadtrat mit dieser Problematik beschäftigen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Erfurter Stadtrat Katja Maurer.
Sie kündigte zugleich an, dass die Linksfraktion für die Stadtratssitzung am 27. April 2022 zu der Thematik eine Aktuelle Stunde beantragt hat.
Viele Betroffene befürchten, dass sie nicht in der Lage sein werden, diese Kostensteigerungen bei Energie und Heizung finanziell meistern zu können.
„In dieser Situation ist es geboten, dass sich der Stadtrat mit dieser Situation und möglichen Maßnahmen und Hilfsangebote zur sozialen Abfederung der drastischen Erhöhung der Energie- und Heizkosten beschäftigt“, so die Linkspolitikerin weiter.
Die Betroffenen erwarten zu Recht ein Signal des Stadtrates, dass im Rahmen der Zuständigkeiten und unter Beachtung der Rechtslage für die Betroffenen Hilfsangebote zur Wirkung kommen. Die Sozialgesetzbücher bieten für den Einzelfall hier einen ganzen Katalog von Hilfsmaßnahmen. Der Stadtrat sollte hier nach Überzeugung der LINKEN ausdrücklich die Verwaltung unterstützen, auf Grundlage der Sozialgesetzbücher rechtzeitig Hilfen für Betroffene auf den Weg zu bringen.
Da die Energiekosten jedoch nicht Bestandteil der Kosten der Unterkunft sind, sondern aus den Regelsatzleistungen finanziert werden müssen, ist der Oberbürgermeister aufgefordert, über die kommunalen Spitzenverbände eine Anpassung der Regelsätze durch den Bund einzufordern. „Hier braucht der Oberbürgermeister die volle Unterstützung des Stadtrates“, fordert Katja Maurer.
Die Stadtwerke und die KOWO sind aufgefordert, das Ermessen bei der Stundung von Forderungen im Interesse der Betroffenen auszuschöpfen. „Auch sollte der Stadtrat diesbezügliche Unternehmensentscheidungen mittragen“, schlägt Frau Maurer für ihre Fraktion vor.
Die Kunden und Mieter sollten zudem über die möglichen Hilfsangebote zeitnah informiert werden, um so Ängste abzubauen.
„Die Aktuelle Stunde wird nur der Auftakt für das wichtige Thema sein. Danach sind die Ausschüsse gefordert, gemeinsam mit der Verwaltung konkrete Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen zu beraten und zu entscheiden“, so die Fraktionsvorsitzende der LINKEN abschließend.
