DIE LINKE bringt den Schulnetzplan auf den Weg

Unsere Fraktion wird zur kommenden Stadtratssitzung den schon von allen beteiligten Ausschüssen bestätigten Schulnetzplan als dringliche Entscheidungsvorlage einbringen. Eine weitere, unnötige Verzögerung verunsichert nur die Eltern.

Karola Stange führt dazu aus: "Ich und meine Fraktion waren sehr verwundert, dass der Oberbürgermeister den Schulnetzplan von der Tagesordnung für den kommenden Stadtrat genommen hat. Der Schulnetzplan ist die Planungsgrundlage für die dringend anstehenden Investitionen. Ohne diesen kann es keine Fördermittel vom Land geben. Der reguläre Schulbetrieb gerät durch dieses Agieren in Gefahr."

Wir sind daher dem Wunsch und der Bitte des Kreiselternbeirates gerne nachgekommen hier politischen Druck aufzubauen, damit die geleistete Arbeit aus den letzten Monaten in Beschlüsse umgesetzt wird und die Verunsicherung ein Ende hat.

"Das scheinheilige Argument, dass ohne Konzept keine Sanierung stattfinden würde ist absurd. Schon jetzt sind Mittel zur Sanierung in den Haushalt eingeplant und durch unsere erweiterte Vorlage wird dies auch durch die Verwaltung abgesichert. Das uns später noch ein Sanierungskonzept vorgelegt wird, bleibt der Verwaltung unbenommen", so Karola Stange weiter.

Abschließend stellt Frau Stange fest, "dass weder beim beschlossen Jugendförderplan noch bei der Kitasanierung die CDU oder SPD auf ein auf 100 Jahre bis auf den letzten Euro ausfinanziertes Modell gepocht haben. Das ist auch gar nicht nötig, weil es ja offensichtlich auch durch eine Finanzierung aus dem Haushalt geht, ohne die KoWo zu veräußern."