DIE LINKE enttäuscht über Bauprojekt „Wohnen am Walkstrom“

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 27.2.2018 wurden verschiedenste Bebauungspläne und städtebauliche Verträge besprochen. Unter anderem auch das Projekt „Wohnen am Walkstrom“, hinter dem sich die Sparkasse Mittelthüringen verbirgt.

„Das Ergebnis unseres Ergänzungsantrag ist nicht zufriedenstellend und wirft weitere Fragen auf.“ so Matthias Bärwolff, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. DIE LINKE hatte seinerzeit im Stadtrat beantragt, dass die Schaffung von bis zu 20% Sozialwohnungen in diesem Projekt zu prüfen sei.

Im Ergebnis dieser Prüfung hatte die Sparkasse aber die Schaffung von Sozialwohnungen an diesem Standort schlicht abgelehnt. Dies erfolgte mit Hinweis darauf, dass es sich um ein frei finanziertes Immobilienprojekt handele und die Schaffung von Sozialwohnungen in diesem Projekt zu unangemessenen Kosten und Aufwendungen führen würde.

„Gerade die Sparkasse, als öffentliches kommunales Geldinstitut, sollte sich vor allem dem Gemeinwohl in der Stadt verpflichtet fühlen und eben nicht wie ein x-beliebiger Investor am Finanz- und Immobilienmarkt agieren.“  sagt auch Karola Stange, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Die Sparkasse Mittelthüringen hat  Filialen in den Ortsteilen, wie kürzlich in Vieselbach, geschlossen und aufgegeben, weil diese scheinbar unrentabel sind, gleichzeitig wird die Gewinnausschüttung an die öffentlichen Haushalte seit Jahren verhindert. „Im selben Augenblick treibt die Sparkasse mit ihrem frei finanzierten Projekt den Mietspiegel in die Höhe und orientiert auf saftige Gewinne, statt ihrer öffentlichen Verantwortung gerecht zu werden“ so Karola Stange weiter.

Mit dem Entwurf zum ISEK hat sich die Stadt verpflichtet den Tendenzen der Segregation aktiv entgegen zu wirken. Segregation zu verhindern heißt aber nicht nur zu verhindern, dass sich ärmere Menschen in bestimmten Wohngebieten konzentrieren. „Wer eine soziale Durchmischung in der Stadt will, muss auch dafür sorgen, dass die Schönen und Reichen nicht nur unter sich wohnen!“ so Karola Stange weiter.

„DIE LINKE wird dem Vorhaben der Sparkasse nicht zustimmen, solange keine Sozialwohnungen in dieses Wohnprojekt an der ehemaligen Karthäuser Mühle integriert werden.“ so Matthias Bärwolff abschließend.