DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt stellt Forderungen an den Haushalt

Am vergangenen Samstag, den 01.04.2017 traf sich die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt zu einer Haushaltsklausur. Aus dieser Haushaltsklausur wird die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt folgende Forderungen an die Stadtverwaltung Erfurt stellen:

Das Sozialticket für Bus und Bahn, welches bisher von der Stadtverwaltung Erfurt mit 15 Euro bezuschusst wird, soll zukünftig mit mindestens 20 Euro bezuschusst werden. Das Sozialticket konnte von Bedürftigen einst zu einem Preis von 25 Euro beim Sozialamt der Stadt Erfurt gekauft werden. Nach einigen Preiserhöhungen ist es zum jetzt so, dass Bedürftige sich eine Monatskarte bei der EVAG kaufen und die Stadt einen Zuschuss von 15 Euro zurückzahlt. Dabei sind die Benutzerzahlen des Sozialtickets leicht rückgängig. Ein Einzelabo kostet bei der EVAG momentan 47,10 Euro, eine Monatskarte ohne Abobindung kostet derzeit 56,60 Euro. Zieht man den Zuschuss in Höhe von 15 Euro ab, ist man immer noch weit entfernt von den ursprünglichen Kosten.

Für die Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege und Jugendhilfe sieht der Haushaltsplan bisher für  Vereine und Verbände keine Bezuschussung der Sachkosten vor. Ich fordere daher einen Zuschuss für Sachkosten für Vereine und Verbände in Höhe von 50.000 Euro.

Des Weiteren werde ich mich dafür stark machen, dass die Gewinnausschüttungen der KOWO direkt in den Neubau von Wohnungen investiert werden.

Auch die Schulsanierung soll nun endlich vorangebracht werden. Auf meine Anfrage zum letzten Stadtrat zu diesem Thema, stellte die Stadtverwaltung bereits bis Ende März 2017 eine Antwort in Aussicht, wie der Sanierungsstau an den Schulen abgebaut werden soll. Bis zum heutigen Tage liegt diese Antwort leider noch nicht vor. Die Stadtverwaltung  Erfurt soll nun endlich ein schlüssiges Konzept zur Schulsanierung vorzulegen. Für ein erfolgreiches Projekt Schulsanierung muss es eine ordentliche organisatorische und personelle Ausstattung geben.