DIE LINKE will Anstieg bei Abwassergebühren begrenzen

Für DIE LINKE. im Erfurter Stadtrat ist der vom Entwässerungsbetrieb zum 1. Januar 2024 geplante Anstieg der Schmutzwassergebühren um 21% von aktuelle 1,82 EUR/m³ auf 2,20 EUR/m³ völlig indiskutabel.

„In allen Bereichen müssen die Leute seit Monaten steigende Preise verkraften und deshalb muss bei den Schmutzwassergebühren mit Augenmaß entschieden werden“, so die Forderung der LINKEN Stadträtin Karola Stange.

Eine Gebührenanpassung in Höhe der Tarifsteigerungen und der Inflationsrate ist begründbar. Jede darüber hinausgehende Anhebung muss in der aktuellen Situation vermieden werden.

„Als LINKE fordern wir deshalb eine Deckelung der Abwassergebühr bei 1,99 EUR“, informiert die Stadträtin der LINKEN.

Durch eine moderate Verlängerung der Abschreibungsfristen und Reduzierung der kalkulatorischen Zinsen will DIE LINKE ihren Vorschlag gegenfinanzieren. Der Entwässerungsbetrieb ist in der Lage, diese Begrenzung des Gebührenanstiegs finanziell zu bewältigen.

Kritik übt DIE LINKE auch an der Informationspolitik des Entwässerungsbetrieb. So wurde erst auf Nachfrage bekannt, dass in den Jahren 2016 bis 2019 rund 9 Mio. EUR zu viel an Abwassergebühren von den Gebührenpflichtigen gezahlt wurden. Diese erheblichen Mehrzahlungen wurden im aktuellen Gebührenzeitraum verrechnet. Inwieweit aktuell wieder Überschüsse aufgetreten sind, bleibt weitgehend „im Dunkeln“.

„Diese Informationspolitik des Entwässerungsbetriebes schafft Raum für Spekulationen und der Entwässerungsbetrieb hat es hier selbst in der Hand, für Veränderung zu sorgen“, stellt Frau Stange klar.

„Auch wenn in den Ausschüssen der Vorschlag der LINKEN keine Mehrheit fand, wird die Fraktion am 27. September 2023 im Stadtrat zur Abstimmung stellen und hofft auf eine Mehrheit“, so Karola Stange abschließend.