Ein Soziales Wohnungsbauprogramm für Erfurt

Presseerklärung von Matthias Bärwolff, Fraktionsvorsitzender und stadtentwicklungspolitischer Sprecher DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt, zu den kommenden Aufgaben der KoWo

Mit dem gestrigen Beschluss die Ausschüttung der KoWo an den städtischen Haushalt auf 500.000 Euro zu begrenzen ist der Stadtrat dem Kompromissvorschlag der LINKEN gefolgt. Damit ist ein Ausgleich gelungen, zwischen dem kurzfristigen Interesse, eines Beitrags der KoWo zur Konsolidierung der städtischen Finanzen, und dem mittel- bzw. langfristigen Interesse, der KoWo eine stärkere Rolle bei der Lösung des Erfurter Wohnungsproblems zu zuweisen.

Zur kommenden Sitzung des Stadtrates plant die Linksfraktion einen Antrag einzubringen, mit dem die KoWo beauftragt wird, unverzüglich ein soziales Wohnungsbauprogramm aufzulegen. Ziel soll es dabei sein, den akuten Mangel an Wohnraum im unteren und mittleren Preissegment in Erfurt zu beheben. Hierzu muss die KoWo über ausreichend Eigenkapital verfügen. Deswegen war es notwendig, die Ausschüttungen aus dem Jahresabschluss 2015 trotz des sehr guten Jahresergebnisses zu begrenzen. Zentrale Aufgabe der kommunalen Wohnungsgesellschaft ist es, für die Menschen, die in Erfurt leben, Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Je größer das Eigenkapital der KoWo ist, desto besser kann sie von der aktuellen Niedrigzinsphase auf dem Kapitalmarkt Gebrauch machen, um das soziale Wohnungsbauprogramm zu finanzieren. Zusätzlich kann und sollte die KoWo die Wohnungsbauförderprogramme des Bundes und der rot-rot-grün Landesregierung nutzen.