Erfurt gestalten – Stadtfinanzen sozial und kulturvoll verwenden
„Auf Grund der stabilen Finanzlage muss nach Auffassung der Linken zusätzliche Mittel in Sozial- und Kulturprojekte sowie in Schul- und Infrastruktureinrichtungen fließen“, fordert die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Erfurter Stadtrat Katja Maurer.
Die Sozialverbände und -vereine sowie die Kultureinrichtungen brauchen zumindest einen Inflationsausgleich, um ihre Arbeit fortsetzen zu können. Auch müssen die Zuschüsse für die Kulturvereine deutlich angehoben werden. „Wenn hier 1,2 Mio. EUR als Bedarfe angezeigt sind, reichen die bisher vorgesehen 340.000 EUR eben nicht aus“, rechnet die Linkspolitikerin vor. Dass der Oberbürgermeister die bisherigen Zuschüsse von 20.000 EUR im Jahr für das Queere Zentrum vollständig streichen will, ist für Die Linke nicht hinnehmbar.
Mehr städtische Mittel will Die Linke auch für das Kulturprojekt „Zughafen“ bereitstellen, damit dort das Brandschutzkonzept umgesetzt und eine Koordinierungsstelle geschaffen werden kann. "Der Zughafen ist in seiner Struktur einmalig. Bisher wurden die Sanierungsarbeiten des städtischen Gebäudes ehrenamtlich organisiert. Das muss in Zukunft anders laufen", so Frau Maurer.
Dem Dauerbekenntnis zum Zoopark müssen nun auch Taten folgen. Die ursprünglich 3 Mio. EUR Investitionsmittel, die u.a. für die Sanierung des Nashornhauses zugesagt wurden, sind nicht mehr im Entwurf zu finden. „Hier fordert Die Linke die zugesagte Absicherung“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linken. Der zuständige Dezernent Matthias Bärwolff hat auf die Notwendigkeit immer wieder hingewiesen. Er sieht im Zoo ein Zukunftsprojekt. Das muss finanziell auch untersetzt werden.
Völlig unverständlich ist für Die Linke, dass trotz Beschluss des Stadtrates immer noch kein Konzept für die öffentlichen Toiletten in der Stadt vorliegt. Hier muss nun endlich mal etwas Greifbares umgesetzt werden. Am Geld ist das Projekt bisher nicht gescheitert. Die Mittel aus dem letzten Haushalt werden also wiederholt für dieses Projekt bereitgestellt.
Die Vorschläge der Linken umfassen insgesamt rund 8 Mio. EUR. Dies ist nicht einmal 1 Prozent des Gesamthaushaltes. "Unsere Änderungen haben realistische und sinnvolle Ziele. Die Umsetzbarkeit ist daher aus unserer Sicht unproblematisch", so Katja Maurer abschließend.
