Erhöhung der Entgelte findet nicht statt
Mit der heute beschlossenen KITA-Entgeltordnung ist endlich die Debatte um mögliche steigende Elternbeiträge vom Tisch. Schon als die Idee zur Anhebung der KITA-Entgelte zum ersten Mal 2016 vom Stadtoberhaupt aufgeworfen wurde, wurde er von mir und meiner Fraktion scharf dafür kritisiert." Einzig den landesweiten Durchschnittsbetrag der Elternbeiträge als Kriterium für eine Anhebung war und ist viel zu kurz gedacht.
Erfurt ist nur schwer mit dem Landesdurchschnitt zu vergleichen. Sie ist die größte Stadt Thüringens. In ihr leben rund 24 Prozent der Kinder unter 6 Jahren in Bedarfsgemeinschaften. Jena, die nächstkleinere Stadt mit knapp 110.000 Einwohnern ist nur halb so groß wie Erfurt und hier leben in der gleichen Gruppe nur 13 Prozent in Bedarfsgemeinschaften.
Mit der nun beschlossenen Ordnung ist klar, dass Erfurt schon jetzt eine der progressivsten Entgeltordnungen Thüringens hat, die über die Vorgaben des Kita-Gesetzes hinausreicht. In der Landeshauptstadt wird maßgeblich das Einkommen als Bemessungsgrundlage berücksichtigt. Änderungen betreffen insbesondere die Einreichung von Einkommensnachweisen. Hier gestaltet sich das Verfahren sich für die Eltern künftig deutlich unkomplizierter. Auch haben fast alle freien Träger die Entgeltordnung übernommen. Im Sinne von Gleichheit und Einheitlichkeit appeliere ich an diese. Es wäre wünschenswert, wenn ausnahmslos alle freien Träger die Entgeltordnung anwenden würden. Viele Kreise und kreisfreie Städte haben hier in Bezug auf soziale Staffelung und Einheitlichkeit noch deutlichen Nachholbedarf.
Wie das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport in letzter Zeit aus gegebenem Anlass häufig bestätigt hat, kann auch die Einführung des gebührenfreien letzten Kita-Jahres nicht für eine Erhöhung der Gebühren für die anderen Jahrgänge herhalten. DIE LINKE Fraktion bekräftigt nochmals, dass eine solche Erhöhung, wie vom Oberbürgermeister ursprünglich angestrebt und auch in anderen Kommunen praktiziert, niemals unsere Zustimmung gefunden hätte, weil die Kosten dafür vollumfänglich vom Land erstattet werden.
Wie der Landesdurchschnitt in zwei Jahren aussieht, wenn sich das beitragsfreie Kindergartenjahr und überarbeitete Entgeltordnungen anderer Kreise finanziell auswirken wird meine Fraktion ganz genau beobachten. Wo sich Erfurt dann befinden wird, kann heute niemand abschätzen und muss dann zukünftig neu bewertet werden.
Meine Fraktion und ich haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass sich die Koalitionspartner im Thüringer Landtag eine völlige Gebührenfreiheit der Betreuung der Kinder in Tageseinrichtungen für die nächste Legislaturperiode zum Ziel gesetzt haben. Wir unterstützen dieses Vorhaben nach Kräften.
