Flüchtlingsunterbringung sachlich und an der richtigen Stelle diskutieren

Mit dieser Presseerklärung möchte ich für unsere Fraktion nochmal klar unsere Position zum Antrag der CDU "Besonderer Schutz für Familien, Frauen, Kinder und religiöse Minderheiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen" (DS 0398/16) darstellen.

Meine Fraktion steht für Transparenz und Aufklärung beim Umgang mit geflüchteten Menschen. Wir sind daher gerne bereit über den Antrag der CDU zu diskutieren. Dies muss allerdings an der richtigen Stelle passieren. Die Antragsthematik stand ohnehin auf der Tagesordnung des SAG Ausschusses am kommenden Mittwoch. Daher haben ich und meine Fraktion die Überweisung in den Ausschuss befürwortet.

Allerdings stelle ich mich klar hinter die Stadtverwaltung, die in ihrer Stellungnahme deutlich machte, dass die "Forderung nach einer Separierung, insbesondere bei der Unterbringung von Christen und Muslimen widerspricht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der grundgesetzlichen Religionsfreiheit. Dies ist für eine gelingende Integration verwerflich und kann nicht Grundlage kommunalen Handelns sein. Erfurt ist bunt, tolerant und weltoffen!"

Darüber hinaus bin ich erfreut, wenn auch irritiert über die Kehrtwende der CDU. Schon vor Jahren hat DIE LINKE in Erfurt für eine dezentrale Unterbringung von geflüchteten Menschen gekämpft. Nur war damals die CDU massiv dagegen.

Mit der Konnotation des Antrages der CDU könnten ausländerfeindliche Tendenzen Vorschub geleistet werden, . Mir sind, wie der Stadtverwaltung auch, keine Übergriffe auf Flüchtlingsfamilien innerhalb von Flüchtlingsunterkünften bekannt.