Forderung nach Stellenausschreibung für die Behindertenbeauftragte bleibt

Die Forderung nach der Stellenausschreibung erhalte ich aufrecht, so Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.im Stadtrat Erfurt und direkt gewählte Landtagsabgeordnete.

Die Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen brauchen einen eigenen und zuverlässigen Ansprechpartner für ihre Sorgen und Nöte.

"Die Stelle lediglich mit Fachreferenten zu besetzen ist nicht ausreichend. Ich kann nicht nachvollziehen, dass der Oberbürgermeister Andreas Bausewein erst einräumt, wie wichtig es ist, eine eigenständige, von der Bürgerbeauftragten losgelöste Stelle für die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen zu schaffen und nun wieder davon abkommt", so Stange weiter.

Nach dem Thüringer Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen (ThürGIG) können die Landkreise und kreisfreien Städte zur Verwirklichung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen einen kommunalen Beauftragten zur Beratung in Fragen der Behindertenpolitik bestellen.

"Sicher ist dies bisher nur eine Kann-Bestimmung. Ich mache jedoch dafür stark, dass der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen verbindlich in das Gesetz aufgenommen wird, damit dies nicht nur eine mehr oder weniger freiwillige Leistung bleibt." erläutert Stange.

Tatsächlich jedoch verpflichtete sich die Landeshauptstadt Erfurt in der Satzung des Behindertenbeirates einen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen zu bestellen. Diese Verpflichtung sollte nun auch eingehalten werden.

Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen soll nicht nur die Interessen von Menschen mit Behinderungen vertreten, er soll Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen verhindern und bestehende Benachteiligungen beseitigen sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft herstellen und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung ermöglichen.

Darüber hinaus gilt die UN-Behindertenrechtskonvention für deren Einhaltung und Umsetzung ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion immer wieder stark mache.