Grundrechte sind unverhandelbar

Presseerklärung von Matthias Bärwolff, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt, zur Anwohnerversammlung der Ahmadiyya-Gemeinde am 5. Juni 2016 zu den Plänen im Ortsteil eine Moschee zu bauen

Die gestrige Anwohnerversammlung in Marbach, zu der die Ahmadiyya-Gemeinde in Erfurt geladen hatte, um über ihre Pläne zum Bau einer Moschee zu informieren, hat leider gezeigt, dass es einen erheblichen Teil von vermeintlichen Anwohnerinnen und Anwohnern gibt, die augenscheinlich nicht an einem Gespräch auf Augenhöhe interessiert sind. Sekundiert von erkennbaren Aktivisten der rechtsradikalen Szene waren sie mehr daran interessiert durch Gebrüll und Buhrufe einen Informationsaustausch zu verhindern. Hier scheint "Islam-Kritik" doch vor allem die inzwischen in weiten Teilen der Gesellschaft akzeptierte Form des Alltagsrassismus zu sein, der sich auch von Fakten nicht beirren lässt.

Für DIE LINKE. im Erfurter Stadtrat sind und bleiben Grundrechte unverhandelbar. Jeder Mensch hat das Recht, seine Religion zu leben. Das heißt auch, dass jeder Christ, Jude, Sikh, Moslem und Hindu im Namen seiner Religion ein Haus des Gebetes errichten darf, das auch von außen als solches erkennbar ist. Vor diesem Hintergrund halte ich es für besonders bedauerlich, dass ein Mitglied der CDU-Fraktion auf der Versammlung anti-islamische Vorurteile schürte, um sich dann im zustimmenden Gegröle der "besorgten Bürgerinnen und Bürger" und Rechtsradikalen zu suhlen.

Ich hoffen, dass sich die Ahmadiyya-Gemeinde nicht von den Schreihälsen beirren lassen wird. DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt wird das Bauvorhaben unaufgeregt begleiten, so wie wir es bei jedem anderen Bauvorhaben auch tun würden, und für ein friedliches Miteinander aller Menschen die in Erfurt leben, unabhängig von Herkunft, Kultur oder Religion, werben.