Kein Erkaufen der Zusammenarbeit über die Wahl der Beigeordneten

Zu den aktuellen Diskussionen über die künftige Zusammenarbeit der Parteien im Erfurter Stadtrat erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Erfurt, Dr. Steffen Kachel:

"Die Wahl der Beigeordneten hat aus unserer Sicht nichts mit einem festen Bündnis zwischen den Parteien und Fraktionen zu tun. Genau das sagt ja der Oberbürgermeister, wenn er auch Vertreter der CDU einbeziehen will. Natürlich unterstützen wir eine weitere Amtszeit von Tamara Thierbach. Sie hat sehr gute Arbeit gemacht und viel weggeräumt, was zu tun war.

Ob DIE LINKE allerdings in Erfurt in ein festes Bündnis mit dem Oberbürgermeister und seiner SPD eintritt, wird sich vor allem an Inhalten entscheiden. Wenn wir uns hier nicht einigen können, zum Beispiel weil die SPD Haushaltssanierung über Struktursicherung stellt, und zu sehr auf gemeinsame Punkte mit der CDU schielt, dann wird es keine Vereinbarung und keine feste Unterstützungszusage durch DIE LINKE geben - höchstens eine Fall-zu-Fall-Zusammenarbeit. Die Gespräche zwischen SPD, DIE LINKE und Grünen laufen noch. Auf unserer Gesamtmitgliederversammlung am 15. September wollen wir die Ergebnisse bilanzieren und entscheiden, ob wir eine feste Vereinbarung unterschreiben", so Dr. Steffen Kachel.