Keine Änderung der Kitagebühren ohne Gespräche mit den Betroffenen

Die gemeinsame Presserklärung von Carola Hettstedt, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Erfurter Stadtrat, und Thomas Schmidt, (DIE LINKE), stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses zu der von der Stadtverwaltung angedachten Erhöhung der Kitagebühren.

Mit großer Verwunderung mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass seitens der Stadtverwaltung der Entwurf einer neuen Entgeltordnung für die Erfurter Kitas und die Tagespflege erstellt wurde, die dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Erst zum 01. 01. 2015 ist eine vom Stadtrat beschlossene neue einheitliche Entgeltordnung in Kraft getreten.

Die aktuelle Entgeltordnung enthält eine Revisionsklausel, nach der der Stadtrat gemeinsam mit der Elternvertretung und den freien Trägern prüfen soll, in welcher Höhe die Elternentgelte noch angemessen und erforderlich sind. Sollte eine Diskussion über die Entgelte erforderlich sein, so ist diese unter Einbeziehung aller Beteiligten zu führen, so wie es die Revisionsklausel vorsieht.

Eine Neuausrichtung der Entgelte darf jedoch nicht mit derart massiven Kostensteigerungen für viele Eltern verbunden sein. Das ist nicht unser Verständnis sozialer Familienpolitik. Wir erinnern hier auch an die rot-rot-grüne Kooperationsvereinbarung, in der alle drei Partner den Weg in die Gebührenfreiheit vereinbart haben.

Sehr überrascht, aber umso positiver haben wir aber aufgenommen, dass nun endlich auch die Erfurter CDU für eine Drittelfinanzierung durch Bund, Land und Kommune eintritt, um kostenfreie Kita-Plätze zu ermöglichen. Wir appellieren an die Erfurter CDU, sich dafür bei den Entscheidungsträgern in Bundestag und Bundesregierung stark zu machen und ihren Worten auch einmal Taten folgen zu lassen.