Keine Nazi-Aufmärsche in Wohngebieten zulassen!

Nach der ThüGIDA-Demonstration am vergangenen Montag haben mich, als im Erfurter Norden direkt gewählte Abgeordnete des Thüringer Landtages und Mitglied des Erfurter Stadtrates, Anrufe vieler besorgter Bürgerinnen und Bürger erreicht. Sie wollten von mir wissen, wie es die Versammlungsbehörde zulassen konnte, dass der hasserfüllte Umzug von Rassisten, Rechtsradikalen, Verschwörungstheoretikern und Nazis durch die engen Seitenstraßen am Moskauer Platz geführt wurde. Der gespenstische Aufmarsch sorgte vor allem bei älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie Kindern für Verängstigung. Außerdem wurde die Anwohnerinnen und Anwohner in ihrer Abendruhe erheblich gestört. Obwohl lediglich bis 21 Uhr angemeldet, durfte der NPD-Anmelder bis in den späten Abend hinein, seine kruden Hasstriaden über die Lautsprecheranlage in die Nacht hinaus brüllen. Auch hier frage ich die Versammlungsbehörde, wieso sie nach Ablauf der angemeldeten Zeit nicht zumindest die weitere Benutzung der Lautsprecheranlage untersagt hat, nachdem sie schon den Aufzug durch ein Wohngebiet führen musste.

Die aufgeworfenen Fragen werde ich in den nächsten Stadtrat einbringen. Da aber bereits für den kommenden Montag erneut eine Demonstration von ThüGIDA in Erfurt angemeldet ist, fordere ich die Versammlungsbehörde auf, den Demonstrationszug, so er denn stattfindet, nicht erneut durch dicht bewohnte Gebiete zu leiten. Außerdem erwarte ich, dass die Versammlungsbehörde diesmal auch die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner an nächtlicher Ruhe angemessener berücksichtigt und für die meisten von ihnen schließt das Hass und Rassismus aus.

Darüber hinaus schließe ich mich dem Aufruf meines Genossen Torsten Kamieth an, dass sich alle Erfurterinnen und Erfurter am kommenden Montag ThüGIDA in den Weg stellen sollen. Gemeinsam müssen wir ein Zeichen setzen, dass Erfurt eine Heimat für alle Menschen unabhängig von Glaube und Herkunft ist. Dabei hoffe ich, am kommenden Montag Vertreterinnen und Vertreter aller demokratischer Parteien und Fraktionen bei den Gegenveranstaltungen sehen zu können; die Verabschiedung entsprechender Resolutionen im Stadtrat ist ein wichtiges Zeichen, aber bei weitem nicht ausreichend. Gerade die demokratischen Parteien sind gefordert, ihren Worten auch entsprechende Taten folgen zu lassen und ein Vorbild für demokratisches, bürgerschaftliches Engagement zu sein.<xml></xml>