Keine parteitaktischen Spielchen bei der Haushaltsaufstellung

In den vergangenen Tagen haben sich Vertreter verschiedener Stadtratsfraktionen wiederholt über die Presse zur Aufstellung des städtischen Haushalts geäußert. Als Vorsitzender des Finanzausschusses begrüße ich es, wenn sich möglichst viele Mitglieder des Stadtrates konstruktiv und frühzeitig in die Haushaltsaufstellung einbringen, doch leider fehlten in den entsprechenden Äußerungen bisher jegliche tragfähigen konzeptionellen Vorschläge. Verantwortungsvolle Politik erschöpft sich allerdings nicht darin, Forderungen aufzustellen, sondern zeigt auch Ideen auf, wie diese zu erreichen sein sollen.

Alle Fraktionen im Stadtrat, besonders aber diejenigen die im Rahmen einer Kooperation Verantwortung übernommen haben, Erfurt aktiv zu gestalten, DIE LINKE, SPD und Grünen, haben ein Interesse daran, dass möglichst rasch ein tragfähiger Haushaltsentwurf vorgelegt wird. Im Angesicht der gewachsenen Herausforderungen vor denen Erfurt als sich entwickelnde und wachsende Stadt steht, reicht es aber eben nicht aus, immer und immer wieder gebetsmühleartig nur diese Forderung zu wiederholen.

Sobald die Stadtverwaltung einen Haushaltsentwurf vorlegt, sind alle Fraktionen gefordert, ihre Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Dabei sollten vor allem die Interessen aller Menschen, die in Erfurt leben, ausschlaggebend sein; weniger die Frage, welche Vereine und Interessengruppen einzelnen Stadtratsmitgliedern oder Fraktionen nahe stehen.