Kernaufgaben der KoWo nicht aus dem Auge verlieren

Presseerklärung von Matthias Bärwolff, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt, zur gestrigen Diskussion über die Ausschüttungen der KoWo an den städtischen Haushalt

Erfurt hat einen akuten Wohnraummangel. Es fehlt an ausreichend Wohnungen im unteren und auch im mittleren Preissegment. In Zeiten, in denen sich allseits über das Wachstum der Stadt gefreut wird, heißt das vor allem, dass der KoWo in ausreichendem Maße Mittel für den Wohnungsneu- und perspektivisch auch Ersatzbau zur Verfügung stehen müssen. Dabei darf auch der soziale Wohnungsbau nicht zu kurz kommen, wofür die KoWo ebenfalls dringend Gelder braucht.

Darum hat DIE LINKE gestern dafür gestimmt, die Ausschüttung der KoWo an den städtischen Haushalt auf 500.000 Euro zu begrenzen. Auch in Zeiten einer angespannten städtischen Haushaltslage darf die KoWo finanziell nicht über die Maßen geschwächt werden. Leider konnten wir für unsere Position keine Mehrheit finden. Da allerdings auch keiner der sonstigen politischen Vorschläge eine Mehrheit fand, ist Zeit gewonnen, noch einmal mit den anderen Fraktionen über einen Weg, der einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen darstellt, zu verhandeln.

Zentrale Aufgabe der KoWo ist es, Wohnraum für die Menschen, die in Erfurt leben, zur Verfügung zu stellen. Die positiven Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre habe es darüber hinaus erlaubt, dass die KoWo einen Beitrag für den angespannten städtischen Haushalt leistet. Dieser Beitrag darf aber auch in Zeiten, in denen es der Stadt zunehmend schwer fällt, einen gedeckten Haushalt aufzustellen, nicht ein Maß überschreiten, ab dem die strategische, zukünftige Erfüllung ihrer Kernaufgabe durch die KoWo gefährdet würde.

Darüber hinaus gibt es von einigen Seiten Überlegungen, der KoWo auch weitere Aufgaben, wie z.B. die Sanierung von Schulen, zu übertragen. Auch zur Bewältigung dieser zusätzlichen Aufgaben muss die KoWo über das notwendige Kapital verfügen.