Krieg spielen mit Unterstützung des Oberbürgermeisters
Presserklärung von Torsten Kamieth, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Erfurter Stadtrat, zur umfassenden und vorbehaltlosen Unterstützung des Oberbürgermeisters bei der Organisation der Waffenschau der Bundeswehr auf dem Domplatz am 11. Juni 2016
Am 11. Juni veranstaltet die Bundeswehr auf dem Domplatz den „Tag der Bundeswehr“. Die Bundeswehr spricht in ihrem Flyer davon, ein breites Angebot für Familien vorzuhalten. Es soll also Kindern und Familien spielerisch Kriegswaffen (Panzer, etc.) näher gebracht und verharmlost werden. Äußerst irritierend habe ich dabei wahrgenommen, dass der Oberbürgermeister offenbar sofort Feuer und Flamme für diesen Tag war und sich dafür eingesetzt hat, den Domplatz zur Verfügung zu stellen(1).
Auch scheint die Stadtverwaltung sich mit Ressourcen einzubringen und die Bundeswehr bei der Organisation massiv zu unterstützen(2). Solche umfassenden Unterstützungsleistungen sind mir bei z.B. von Erfurter Künstlerinnen und Künstler durchgeführten Projekten nicht bekannt. Im deutlichen Gegensatz zu diesem Tag steht Erfurt als „Stadt des Friedens“ oder die Veranstaltung „Mayors of peace“ des Oberbürgermeisters am 8. Juli. Wie ein „Bürgermeister für den Frieden“(3) sich so massiv für die zur Schaustellung von Kriegsgeräten und somit schlussendlich für ein Werben für den Krieg und Tod einsetzen kann, bleibt sein Geheimnis.
Erst vor kurzem hat die Stadtverwaltung die Durchführung eines Kunstprojektes in der Stadt zum Thema geflüchteter Menschen abgelehnt. Die Begründung war unter anderem, dass diese Aktion "kein Gestaltungselement für einen Innenstadtbereich" sei und "sich nicht in das Stadtbild" einfügt und "störend" wirkt(4). Wie Panzer und Raketenwerfer mit dem Dom im Hintergrund besser ins Stadtbild passen oder sich einfügen muss der Oberbürgermeister meiner Fraktion und den Bürgerinnen und Bürgern erst noch erklären.
Die aktive Unterstützung der Werbebemühungen der Bundeswehr durch die Stadtverwaltung ist umso zweifelhafter, als gerade erst bekannt geworden ist, dass Ostdeutsche überproportional häufig im Auslandseinsatz stehen und zugleich deutlich unterrepräsentiert in der Führungsebene der Bundeswehr sind. Vor diesem Hintergrund scheint die Feststellung, solche Veranstaltungen seien "Werben fürs Sterben" mehr als berechtigt.
Zu diesem Thema habe ich in der Stadtratssitzung am 15. Juni eine öffentliche Anfrage gestellt.
Quellen:
(1) Zitat Oberstleutnant Weckbach: "Erfreulicherweise hat sich der Oberbürgermeister der Stadt Erfurt, Andreas Bausewein ohne Zögern bereit erklärt, die „gute Stube“ der Stadt, den Domplatz, für dieses Projekt zur Verfügung zu stellen." (Quelle: tag-der-bundeswehr.de/panzer-statt-riesenrad-auf-dem-erfurter-domplatz/)
(2) Zitat Oberstleutnant Weckbach: "Der Teufel steckt wie immer im Detail und so sind wir mehr als dankbar, dass wir von den Mitarbeitern der Stadt stets proaktiv und zweckmäßig beraten werden." (Quelle: tag-der-bundeswehr.de/panzer-statt-riesenrad-auf-dem-erfurter-domplatz/)
(3) Aus der Einladung der Stadtverwaltung zum "Mayors of Peace – Sechster Flaggentag – 8. Juli 2016" vom 1. Juni 2016.
Bescheid der Stadtverwaltung vom 17.02.2016 an Hans Ferenz bzgl. der geplanten Ausstellung "Begrüßungsgeld – Eine Ausstellung über Flüchten und Ankommen".