Mehr Schutz für Erfurts Katzen

Presseerklärung von Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt und Mitglied des Thüringer Landtages, zur geplanten Erfurter Katzenschutzverordnung

Mehr als die Hälfte der frei lebenden Katzen in Erfurt leidet. Sie sind krank, verletzt oder unterernährt. Darum begrüße ich, dass die Thüringer Landesregierung mit der am 24. Mai verabschiedeten Verordnung zum Schutz frei lebender Katzen nicht nur einen verbindlichen rechtlichen Rahmen für kommunale Katzenschutzverordnungen geschaffen hat, sondern auch finanzielle Mittel vorsieht, mit der die Kommunen diese ihnen zusätzlich übertragene Aufgabe bewältigen sollen. Die Landesregierung plant  dafür einmalige Zahlungen von maximal 3.700 Euro für die Erfassung der freilebenden Katzenpopulation sowie des Nutzens bisheriger Maßnahmen zu deren Schutz und jährlich bis zu 1.500 Euro für den laufenden Mehraufwand im Vollzug der Verordnung ein.

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Ortsteile informierte die Verwaltung den Stadtrat über ihre Pläne zur Schaffung einer Erfurter Katzenschutzverordnung. Im September soll dem Ausschuss der Entwurf einer solchen Verordnung zur Information vorgelegt werden; als Angelegenheit des übertragenen Wirkungskreises hat der Stadtrat hier leider kein formales Mitspracherecht. Umso mehr freue ich mich, dass der Amtstierarzt gestern versicherte, dass die Verwaltung bei der Erarbeitung eng mit dem Erfurter Tierschutzverein zusammenarbeiten will.

Besonders wichtig ist mir ebenfalls, dass nicht geplant ist, in die Katzenschutzverordnung ein Fütterungsverbot aufzunehmen. Ziel der Verordnung muss tatsächlich der langfristige Tierschutz für Katzen sein; dem würde ein Fütterungsverbot nichts nutzen und kurzfristig das Leid der Tiere nur vergrößern.

Als direkt gewähltes Mitglied des Thüringer Landtages werde ich auch darauf achten, ob die von der Landesregierung zum Ausgleich für den Mehraufwand der Kommunen an Personal- und Sachkosten vorgesehenen Landesmittel tatsächlich ausreichen und mich gegebenenfalls für eine Aufstockung einsetzen.

Schließlich möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um mich beim Erfurter Tierschutzverein und seine Mitgliedern für die langjährige ehrenamtliche Arbeit zu bedanken. Dabei wird dieses Engagement fast ausschließlich aus Spenden finanziert. Hier hoffe ich, dass ein Teil der eingeplanten Landesmittel auch der Arbeit des Tierschutzvereins zu Gute kommt.