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Katja Maurer

Mobilität muss soziales Grundrecht werden

"Wenn der Bund seine Zusage einhält, ein bundesweites monatliches 49-Euro-Nahverkehrsticket einzuführen, eröffnet dies für Erfurt neue Perspektiven, Mobilität als soziales Grundrecht zu sichern", sagt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Erfurter Stadtrat, Katja Maurer.

Die DIE LINKE Stadtratsfraktion will im Zusammenhang mit dem derzeit zu diskutierenden städtischen Nachtragshaushalt für 2023 eine Initiative zur weiteren Erhöhung der Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs auf den Weg bringen. "Die dreimonatige 9 Euro-Ticketphase hat gezeigt, dass bei günstigen Preisen auch Menschen mit niedrigeren Einkommen den ÖPNV nutzen und damit ihr Grundrecht auf Mobilität wahrnehmen können. Das vom Bund geplante 49-Euro-Ticket ist sicherlich für Berufspendler ein Angebot, nicht aber für Menschen mit geringem Einkommen", erklärt Maurer.

Da in Erfurt bereits ein Sozialticket als Zuschussmodell in Höhe von 30 Euro pro Monat besteht, will DIE LINKE durch die Erhöhung des Zuschusses um 10 Euro auf 40 Euro für diese Benutzergruppe wieder das 9 Euro Ticket ermöglichen.

Für alle übrigen Monatskartennutzer*innen, die künftig auf das 49 EUR-Ticket wechseln, will DIE LINKE einen städtischen Zuschuss von 20 Euro ermöglichen, sodass diese Nutzer*innen im Monat letztlich noch 29 Euro für die ÖPNV-Nutzung zahlen müssten. Die Kosten für diese beiden Modelle würden bei rund 2 Millionen Euro im Jahr liegen. Da bei der Umsetzung der beiden Tarifmodelle zusätzliche Fahrgäste hinzugewonnen werden könnten, wären die städtischen Kosten wahrscheinlich niedriger anzusetzen.

Abzuwarten wären auch Entscheidungen des Landes. Dort werden ÖPNV-Tarifsysteme derzeit diskutiert, die monatliche Ticketpreise von 28 Euro sichern sollen, zumindest für Nutzer*innen unter 28 Jahren. Dies würde die städtischen Kosten für die Vorschläge der LINKEN nochmals reduzieren. In Berlin gibt es bereits ein 29-Euro-Monaticket für den ÖPNV. "Der städtische Zuschuss für solche Modelle in Erfurt wäre gut angelegtes Geld, denn Mobilität als Grundrecht muss unabhängig vom Einkommen gesichert werden", sagt Katja Maurer abschließend.