Oberbürgermeister hat die Stadt nicht mehr im Griff

Karola Stange
PressemitteilungenStadtratsmitglied Karola StangeFinanzenkommunaler HaushaltSoziales

Wenn jetzt der Oberbürgermeister dem städtischen Wirtschaftsausschuss vorschlägt, in den nächsten Jahren die Zuschüsse der Stadtwerke an die ega und die Schwimm- bzw. Hallenbäder im Millionenbereich zu kürzen, muss er hierfür auch die politische Verantwortung tragen.

„Als LINKE haben wir den Eindruck, dass der Oberbürgermeister die Stadt nicht mehr im Griff hat und zunehmend Wirtschaftstechnokraten die Entscheidungen treffen lässt“, kritisiert DIE LINKE Stadträtin Karola Stange.

Unstrittig stehen die Stadtwerke vor hohen Herausforderungen. Anderseits haben die Stadtwerkeunternehmen steigende Umsätze, u.a., durch die höheren Energie- und Wärmepreise. Durch Erstattungen des Bundes- und Landes sind die geplanten Verlustausgleiche an die EVAG aktuell viel geringer als geplant ausgefallen.

Zudem hat die Stadt allein im laufenden Jahr ungeplant rund 50 Mio. EUR mehr Gewerbesteuereinnahmen

„Weshalb also setzt der Oberbürgermeister gerade bei der ega und den Bädern seine Kürzungspläne an?“ fragt sich Karola Stange.

Die jetzigen Vorstellungen des Oberbürgermeisters wird DIE LINKE nicht mittragen.

„Wir fordern den Oberbürgermeister auf, nun endlich diese Politik der sozialen Verwerfungen und Ungleichbehandlung zu beenden“, stellt die Stadträtin der LINKEN klar.

DIE LINKE hält auch weitere Umstrukturierungen bei den städtischen Unternehmen für notwendig. Es ist zum Beispiel völlig inakzeptabel dass es für die Arena zwei Unternehmen gibt, eine GmbH bei den Stadtwerken und den Eigenbetrieb. Solche Doppelstrukturen kosten zusätzliches Geld.

„Wir brauchen tragfähige Konzepte, die auch die ega und die Bäder sichern. Es ist falsch immer nur die Preise zu steigern. Expertise an Runden Tischen für eine zukunftsfähige ega und für die Entwicklung unserer Bäderlandschaft“, fordert Karola Stange abschließend.