Oberbürgermeister soll Sicherheit für Vereine und Verbände schaffen

"Ursprünglich war geplant, dass der Oberbürgermeister den Stadträten einen Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 im Oktober 2018 zur Beratung vorlegt. Nun wurden wir informiert, dass es im Oktober 2018 keine Haushaltsberatungen geben wird. Der Haushaltsentwurf sei bisher nicht ausgeglichen, so dass eine Beratung nicht stattfinden könne", erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE.im Stadtrat Erfurt.

"Wir fordern den Oberbürgermeister auf, zügig einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen. Zahlreiche Vereine und Verbände, die von der Förderung durch die Stadt Erfurt abhängig sind, brauchen eine Sicherheit, um planen zu können und ihre Leistungen auch ab Januar 2019 anzubieten." so Stange.

"Sollte sich abzeichnen, dass dies nicht gelingt, werden wir als LINKE Fraktion zeitnah einen Antrag in den Stadtrat einbringen, mit dem der Oberbürgermeister im Falle der dann vorläufigen Haushaltsführung verpflichtet wird auch sogenannte freiwillige Leistungen zu erbringen. Es kann nicht sein, dass die Vereine und Verbände, die von den städtischen Haushaltsmitteln abhängig sind, ab Januar 2019 de facto arbeitsunfähig sein sollen und ihre Leistungen nicht mehr erbringen können oder es zu Lohnkürzungen oder ähnlichem kommt. Das wäre ein unhaltbarer Zustand" fordert Stange.