Ordnungsdezernent muss nun endlich beim Hochwasserschutz liefern

„Der Hochwasserschutz muss in Erfurt endlich ernsthaft umgesetzt werden“, fordert Luise Schönemann, Mitglied im Bauausschuss für DIE LINKE Fraktion. Die bisherige Nichtumsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen im Osten der Stadt Erfurt hat der Ordnungsdezernent Herr Andreas Horn (CDU) politisch und fachlich zu vertreten. In seiner Verantwortung liegen die Planungen für den Hochwasserschutz und diese Planungen liegen nicht vor. Ohne Planungen ist aber die bauliche Umsetzung nicht möglich. Dabei hatte die CDU noch vor zwei Jahren geäußert, dass nun mit dem Wechsel der Verantwortung ins Dezernat für Umwelt schnelle Schritte beim Hochwasserschutz zu erwarten seien. Wenn jetzt der Ordnungsdezernent auf Personalprobleme hinweist, ist dies offenbar der Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken.

„Wer soll die Personalprobleme in seinem Zuständigkeitsbereich lösen, wenn nicht der Dezernent selbst?“, fragt sich Frau Schönemann.

Wenn Herr Horn nicht einmal in seinem Dezernat die Arbeitsfähigkeit sichern kann und sich kaum um diese Aufgabe des Bevölkerungsschutzes kümmert, wie will er dann die Herausforderung als Oberbürgermeister meistern?

DIE LINKE wird die Probleme des Hochwasserschutzes die immer wieder im Stadtentwicklungsausschuss Thema sind auch zukünftig thematisieren. „Sollte hier Umweltdezernent Horn weiterhin seiner Verantwortung nicht gerecht werden gerät die bauliche Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen noch weiter ins Hintertreffen.", so Luise Schönemann abschließend.