Rot-Rot-Grün (RRG) für offene und transparente Diskussion bei der Entwicklung einer einheitlichen Entgeltordnung für alle Kindertageseinrichtungen

Öffentliche Anhörung im Jugendhilfeausschuss und breite Diskussion in Arbeitsgruppen geplant

Die Stadtverwaltung Erfurt hat mit ihrem unprofessionellen Umgang mit dem Entwurf für eine neue Kita-Gebührensatzung politisches Porzellan zerschlagen und viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt verunsichert. Die Debatte um eine Erhöhung der Elternentgelte für die Kindertagesbetreuung hat in den vergangenen Wochen zu berechtigter Kritik geführt. Die RRG-Fraktionen haben daraufhin veranlasst, dass der Verwaltungsvorschlag zurückgezogen wird. Es gilt nun gegenzusteuern und in den nächsten Monaten zu einem konstruktiven politischen Aushandlungsprozess zurückzukehren.

"Unsere Vertreter im Jugendhilfeausschuss haben im Prozess zur Erarbeitung einer einheitlichen Entgeltordnung für alle Kindertageseinrichtungen in der Stadt Erfurt immer wieder, zuletzt in der Märzsitzung 2013, eine breite Beteiligung alle betroffenen Interessengruppen eingefordert, um das Ziel einer sozial gerechten und einheitlichen Entgeltordnung zu erreichen. Hierzu soll ein für alle Akteure tragfähiger Kompromiss erarbeitet werden" so die rot-rot-grünen Fraktionsvorsitzenden.

In einem ersten Schritt sollen, auf Grundlage der Ideen der gemeinsamen Arbeitsgruppe Entgeltordnung aus dem Januar 2013, Meinungen und Vorstellungen der verschiedenen Akteure öffentlich im Jugendhilfeausschuss angehört werden. Ort für diese öffentliche Anhörung wird der Jugendhilfeausschuss am 19. September 2013 sein. Bis dahin haben alle Beteiligten genügend Zeit um sich eine Meinung zu bilden und gegebenenfalls eigene Vorschläge zu entwickeln. Ein entsprechender rot-rot-grüner Antrag zum Verfahren wurde für den Jugendhilfeausschuss am 20. Juni 2013 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Nach der ersten öffentlichen Anhörung im September wird im weiteren Prozess durch Arbeitsgruppen eine breite Beteiligung der Eltern, der freien Träger, der Tagesmütter und der Gewerkschaften gesichert. Die Beratungsergebnisse der Arbeitsgruppen sollen anschließend Eingang in Diskussion und Entscheidung des Jugendhilfeausschusses finden. Die Federführung über den Beteiligungsprozess und die Zuständigkeit für die Vorlage eines gemeinsamen Entwurfes liegt somit in den Händen des Jugendhilfeausschusses der Landeshauptstadt. Ziel ist es im Jahr 2014 eine überarbeitete einheitliche Entgeltordnung vorzulegen.

„Uns geht es um eine umfassende Einbindung alle Interessenvertreter im Entwicklungsprozess der einheitlichen Entgeltordnung. Wir laden alle herzlich ein sich zu beteiligen. Mit diesem transparenten Beteiligungsverfahren wollen wir weitere Verunsicherungen ausschließen. Das Wohl unserer Kinder soll dabei nicht zum Spielball politischer Auseinandersetzungen werden. Wir streben deshalb einen parteiübergreifenden Kompromiss an." so die Vorsitzenden der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Der gestellte Antrag ist hier folgend kursiv dargestellt:

Antrag auf öffentliche Anhörung zur Erarbeitung einer einheitlichen Entgeltordnung für Elternentgelte in der Kindertagesbetreuung in Erfurt

Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen:

1. Als Beratungsgrundlage zum Diskussionsprozess zur Erarbeitung einer einheitlichen Entgeltordnung für alle Kindertageseinrichtungen in der Stadt Erfurt gilt der Entwurf aus der gemeinsamen Beratung von Stadtelternbeirat, Jugendamt und freien Trägern mit Beratungsstand Januar 2013. (Anlage 1) 

2. In einer ersten öffentlichen Anhörung des Jugendhilfeausschusses werden die einzuladenden Vertreter_innen gebeten, neben einer grundsätzlichen Einschätzung des Entwurfes auf folgende Fragen einzugehen:

 

Wie stehen Sie zum in der Anlage 1 befindlichen Entwurf, hinsichtlich:

       1. des Einkommensbegriffs

       2. der Bemessung der Elternbeiträge

       3. der Verpflegungsentgelte

       4. dem Verfahren zur Umstellung auf eine neue Entgeltordnung

3. Die Verwaltung des Jugendamtes wird beauftragt, zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 19.09. 2013 folgende Institutionen zur ersten öffentlichen Anhörung einzuladen:

  • - Stadtelternbeirat der Stadt Erfurt, mit der Bitte die Elternbeiräte aller Erfurt Kindertageseinrichtungen zu beteiligen
  • - alle Träger der freien Jugendhilfe, die in Erfurt mindestens eine Kindertageseinrichtung betreiben
  • - Tagesmütter Erfurt e.V.
  • - AG nach § 78 SGB VIII Kindertagesstätten in Erfurt
  • - Gewerkschaften

Begründung:

 Der Jugendhilfeausschuss hat im Prozess zur Erarbeitung einer einheitlichen Entgeltordnung für alle Kindertageseinrichtungen in der Stadt Erfurt immer wieder, zuletzt in der Märzsitzung 2013, eine breite Beteiligung eingefordert.

Um das Ziel einer einheitlichen Entgeltordnung zu erreichen, sollte ein von allen Akteuren tragfähiger Kompromiss erarbeitet werden. Dazu soll in einem ersten Schritt auf Grundlage der Ideen der gemeinsamen AG Entgeltordnung aus dem Januar 2013, Meinungen und Vorstellungen der verschiedenen Akteure angehört werden.