Sozialer Wohnungsbau jetzt

Presseerklärung von Matthias Bärwolff, Vorsitzender und stadtentwicklungspolitischer Sprecher DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt, zum Antrag die KOWO mit der Aufstellung eines sozialen Wohnungsbauprogramms zu beauftragen

Die Stadt Erfurt muss unverzüglich mit der Schaffung von Wohnraum für Menschen mit niedrigem Haushaltseinkommen beginnen. Mit der KOWO verfügt Erfurt dazu über das geeignete Instrument. Aus diesem Grund hat DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt zur Mai-Sitzung des Stadtrates einen Antrag eingebracht, mit dem die KOWO beauftragt werden soll, ein soziales Wohnungsbauprogramm aufzulegen.

Bereits 2012 wurde in der Wohnungsbedarfsprognose auf die Probleme bei der Verfügbarkeit von Wohnraum für Familien und Haushalte mit niedrigen Einkommen knapp oberhalb der Hartz-IV-Höhe hingewiesen. Für das Jahr 2016 besteht aktuell ein Bedarf von etwa 600 Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein. Es fehlt absehbar auch an barrierearmem Wohnraum für Rentnerinnen und Rentner, deren Rente unterhalb der Armutsgrenze liegt.

Bei der Bereitstellung von Wohnraum für alle Einkommensschichten zeigt sich zunehmend, dass der freie Markt versagt. Private Wohnungsbauunternehmen sind nicht Willens oder in der Lage für Haushalte mit niedrigen Einkommen angemessenen Wohnraum in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen. Für DIE LINKE stellt Wohnen ein Grundrecht dar und wenn der Markt hier versagt, ist die öffentliche Hand gefordert, diesen Bedarf zu befriedigen.

Heute stellen sich die Entscheidungen zum sogenannten Wohnungsrückbau in den 90iger Jahren als fataler Fehler dar. Das damals erklärte Ziel einer Bereinigung des Wohnungsmarktes ist zwar geglückt, jedoch zu einem äußerst hohen Preis, den heute sowohl Menschen mit niedrigem Einkommen, als auch die Stadt Erfurt zu zahlen haben.