Sozialpolitischer Jahresauftakt

Zum neunten Mal fand am 3.März schon der sozialpolitische Jahresauftakt von Karola Stange statt. Circa 50 Menschen von den verschiedensten sozialen Vereinen und Verbänden sind der Einladung gefolgt. Es war eine gute Möglichkeit für die Vereine und Verbände, sich zu vernetzen. Zu Besuch war auch die Bürgermeisterin der Stadt Erfurt, Anke Hofmann-Domke. Gesprochen wurde über die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und wie die Zusammenarbeit in Zukunft aussehen könnte. Frau Stange informierte deswegen auch über die sozialpolitischen Schwerpunkte von Rot-Rot-Grün (r2g), die im neuen Koalitionsvertrag gesetzt wurden. Für mehr soziale Gerechtigkeit will r2g sich besonders folgender Instrumente bedienen: die Ausweitung kostenfreier und guter Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule, die Gewährleistung von bezahlbarem und gutem Wohnraum, ein verlässlicher öffentlicher Personennahverkehr, die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie gut erreichbare Angebote von medizinischer Versorgung und Pflege. Die bisher eingeschlagenen Wege sollen weitergeführt und ergänzt werden. Das betrifft ein breites Handlungsfeld: Die Thüringer Ehrenamtsstiftung soll unterstützt und gefördert werden  in ihrer Arbeit. R2g will in Zukunft, dass Seniorinnen und Senioren die Möglichkeit einer aktiven Mitgestaltung in allen gesellschaftlichen Prozessen erhalten, die sie bewegen. Zudem soll das Wohn- und Teilhabegesetz novelliert und mit einer Durchführungsverordnung vervollständigt werden, um künftig Planungssicherheit  für Thüringen herzustellen. Die Koalition strebt auch an, das Thüringer Gleichstellungsgesetz mit Blick auf verbindliche Handlungsmöglichkeiten in den Verwaltungen für die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen und im Land zu novellieren. Das Netz von Beratungsstellen, Interventionsstellen, Frauenzentren, Frauenhäusern bzw. Schutzwohnungen und auch Schwangerschaftsberatungsstellen als wohnortnahe Unterstützungsangebote sollen  gestärkt werden. Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt und auch die Herstellung von Barrierefreiheit der Angebote will r2g verstärkt in den Blick nehmen. Weiterhin wird geschaut, wie die Förderung von kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung in allen Kommunen ausgebaut werden kann. Für Menschen mit Behinderung will r2g alle Möglichkeiten einer Unterstützung zur Integration in Arbeit und Ausbildung nutzen. Für die Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Lebensphasen wird die Einführung eines Ehrenamtsassistenzfonds aus Landesmitteln für Menschen mit Behinderung geprüft. Die Koalition setzt sich auf Bundesebene für weitere Verbesserungen ein, u. a. dafür, den Mindestlohn in Werkstätten für Menschen mit Behinderung einzuführen wie auch die Ausgleichsabgabe zu erhöhen. Die Koalition macht sich auf allen Ebenen für die Beendigung rentenrechtlicher Benachteiligungen durch den Einigungsvertrag und die Schließung der Überführungslücken in der Rentenüberleitung stark. Dies knüpft auch an Karola Stanges jahrelanger Arbeit für DDR geschiedene Frauen an. Für eine qualitativ hochwertige und ortsnahe Gesundheitsversorgung soll u.a. die Bildung von Zweckverbänden gefördert werden. Außerdem setzt Rot-Rot-Grün im Bereich Gesundheitspolitik auf eine gesundheitsorientierte und selbstbestimmte Drogenpolitik und Suchtprävention. Deshalb will r2g einen effektiven Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz ermöglichen und Menschen in Abhängigkeit aus ihrer Sucht begleiten. Im Bereich der Frauenpolitik werden auch wichtige Schwerpunkte gesetzt.  Zum Beispiel sollen zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes unabhängige Beratungs- und Betreuungsangebote auf- und ausgebaut werden. R2g ist der Meinung, dass künftig die Förderung von Geburtshäusern und hebammengeführten Einrichtungen über eine verbindliche Richtlinie zur Finanzierung möglich sein sollte. Es wird in Zukunft weiterhin  eine anonyme und vertrauliche Spurensicherung für Opfer sexualisierter Gewalt in ganz Thüringen flächendeckend und rechtlich abgesichert geben.