Stadtratsmehrheit beschließt weiteren Schritt zur eigenen politischen Neutralisierung

„Mit dem jüngsten Beschluss zum Ausstieg aus dem Beteiligungsverfahren zur Besetzung der Stelle des Kulturdirektors hat eine Mehrheit unter Führung von CDU und SPD einen weiteren Schritt zur eigenen politischen Neutralisierung des Stadtrates vollzogen“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Katja Maurer.

Noch vor wenigen Monaten hatte der Stadtrat beschlossen, dieses Besetzungsverfahren gemeinsam mit der Stadtverwaltung zu gestalten. Damit sollte das wiederholte Scheitern dieser wichtigen Stellenbesetzung verhindert werden. Gesetzlich vorgeschrieben ist ohnehin, dass der Stadtrat dieser Stellenbesetzung zustimmen muss. Die bisherigen Besetzungsverfahren sind an der nicht gewollten Beteiligung des Stadtrates bei der Auswahl der Bewerber gescheitert. „Deshalb war und ist es folgerichtig, dass der Stadtrat nicht nur am Verfahrensende Zustimmung erteilt, sondern schon im Auswahlverfahren mitwirkt“, ist Frau Maurer überzeugt.

Dass der Oberbürgermeister nicht willens ist, eine Lösung für eine adäquate Beteiligung des Stadtrates zu finden spricht Bände. Hierzu hat sich der Oberbürgermeister wie so oft den rechtlichen Beistand des Landesverwaltungsamtes als kommunale Aufsichtsbehörde eingeholt.

„Die Rechtsauslegung des Landesverwaltungsamtes, dass die Mitwirkung im Stellenbesetzungsverfahren als unzulässig angesehen wird, ist schon deshalb wenig überzeugend, weil die gleiche Behörde im gleichen Schreiben mitgeteilt hat, dass der Oberbürgermeister sehr wohl den Stadtrat in Verfahren zur Personalauswahl einbeziehen kann“, stellt die Fraktionsvorsitzende klar. Dies kann jedoch der Oberbürgermeister nur allein entscheiden und der Stadtrat kann es nicht einfordern.

„Dass der Stadtrat von der Gnade des Oberbürgermeisters abhängig sein soll, ist ein Relikt aus vergangener Zeit und keinesfalls mehr zeitgemäß“, bewertet Katja Maurer das Verhalten des Oberbürgermeisters. Zudem muss sich der Oberbürgermeister fragen lassen, weshalb er nicht selbst den Stadtrat einbezieht. Nur durch die Einbeziehung des Stadtrates in das Auswahlverfahren, sichert letztlich auch die abschließende Zustimmung.

Dass nun eine Stadtratsmehrheit vom eigenen Verständnis bei der Besetzung für Führungsposten in der Stadt wieder abgerückt ist, muss als enttäuschend bewertet werden.

„Wir fordern den Oberbürgermeister auf, selbst die Einbeziehung des Stadtrates in das Auswahlverfahren zur Besetzung der Kulturdirektorstelle zu sichern. Die Kulturszene hatte die Hoffnung, dass mit der jetzt zurückgenommenen Drucksache die Besetzung schnell und erfolgreich durchgeführt werden würde. Mit diesem Vorgehen das Oberbürgermeisters wird diese Hoffnung nun enttäuscht", so Katja Maurer abschließend.