Wohin die Reise geht - Zukunftsprogramm für Thüringen

• Ehrenamt und Mitbestimmung für eine lebendige Demokratie: In Thüringen gibt es dank R2G das modernste Gesetz zur Bürgerbeteiligung in ganz Deutschland, was die direktdemokratischen Mittel zur Mitbestimmung zwischen den Wahlen stärkt. Aber es muss sich auch auf Landesebene etwas ändern. Die Anzahl der notwendigen Unterschriften für Einwohneranträge und Volksbegehren sind zu hoch. Direktdemokratische Wege sind für Entscheidungen über den Haushalt bislang ausgeschlossen. Zudem können junge Menschen, deren Zukunft von den Parlamentsentscheidungen beeinflusst wird, nicht über die Zusammensetzung dieses Parlaments mit entscheiden. All das ist nicht mehr zeitgemäß und bedarf Änderung. Zudem sollte unsere Landesverfassung modernisiert werden, um das Ehrenamt zu unterstützen. Auch der Schwur von Buchenwald sollte seinen Platz in der Verfassung finden angesichts der Entwicklungen in diesem Land.
• Land und Stadt gemeinsam – Thüringens Regionen stärken: Regionen sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden und Unterschiede zwischen ihnen zeichnet die Vielfalt in Thüringen als gemeinsame Stärke aus. Deswegen müssen Stadt und Land gemeinsam gedacht werden. Zugang zu verlässlicher medizinischer Versorgung, schnellem Internet, gute Verkehrsanbindung, Schulen und Bildungsangeboten sowie ansprechendes soziales und kulturelles Umfeld sollen für alle gewährleistet werden. Ein solidarisches Gesundheitssystem soll etabliert werden, erste Schritte sind bereits getan z.B. durch das Angebot der „Schwester Verah“. Wichtig dafür ist aber auch eine starke Stimme dafür im Bundesrat, die Bodo Ramelow bereits ist und weiterhin sein will. Dort setzt er sich u.a. für eine Bürgerversicherung für alle ein, die die Zwei-Klassen-Medizin der Gegenwart beenden soll.
• Mobilität und Modernität zusammendenken:   In Anbetracht der Klimakrise wurde bereits einiges getan in Thüringen von Rot-Rot-Grün zur Reduzierung von CO₂. Weiterhin soll aber noch die Verkehrsinfrastruktur nachhaltig und ökologisch modernisiert werden, bspw. durch den Umstieg auf Wasserstoffzüge. Zusammen mit lokalen Akteuren und Verantwortungsträgern wird der öffentliche Nahverkehr grundsätzlich weiterentwickelt mit mehr Angeboten, neuen Technologien und innovativen Beförderungskonzepten für eine Mobilitätsgarantie.
• Für gemeinwohlorientierte Unternehmen und gute Arbeit: Die letzten Monate haben gezeigt, dass die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der Thüringer Wirtschaft bilden, innovative Lösungen fanden, um mit den Folgen der Pandemie fertig zu werden. Es zeigt sich hier ganz klar, dass soziale Verantwortung, Beteiligung der Mitarbeitenden, belastbare Netzwerke und regionale Bindung kein Nachteil im wirtschaftlichen Wettbewerb sind. Die Zukunft in Thüringen orientiert sich deswegen nicht an Konzerninteressen und profitorientierter Wegwerfmentalität, sondern an dem Gemeinwohl und der Beschäftigtenbeteiligung. Die Corona-Krise macht auch deutlich, dass Pflegerinnen und Pfleger, Angestellte im Einzelhandel und andere, die uns durch die Krise getragen haben, nicht nur unseren Respekt brauchen, sondern auch viel mehr Rückhalt durch gerechte Löhne. Auch darf Hartz IV nicht mehr die Lösung sein für Menschen in sozialer und ökonomischer Not, es braucht eine armutsfeste Grundsicherung in der Zukunft.
• Ökologisch und wirtschaftlich – Lebenswerte Welt erhalten: Im Fokus steht vor allem der Erhalt des Waldes als ein Ort des Naturschutzes, Erholungsraum und Tourismusgebiet, aber auch immer wichtig werdender Wirtschaftsfaktor als Quelle für den nachhaltigen Rohstoff Holz. Dafür wurde der Aktionsplan Wald ins Leben gerufen mit einem Budget von 500 Millionen Euro, die genutzt werden einen aktiven Waldumbau und zukunftsweisende Forschung.
• Wissenschaftsland Thüringen – ein digitaler Aufbruch: Thüringen ist bereits ein international wichtiger Faktor in der Wissenschaft: die Fachhochschule Erfurt ist Vorreiter in der Holzforschung, die Hochschule Nordhausen für Recycling Technologien und Erforschung regenerativer Energien, die sozial- und geisteswissenschaftlichen Institute in Erfurt und Jena sind international anerkannt und im Weltraum fliegen zahlreiche Satelliten mittels der Fachkenntnis aus Thüringen. Es gibt noch weitere Beispiele, aber wichtig ist, dass durch Investitionen die wissenschaftlichen Leistungen weiter gestärkt werden und dafür soll der digitale Aufbruch in den Mittelpunkt gerückt werden, einige Herausforderungen sind dabei: digitaler Unterricht, digitale Verwaltung und die gleichberechtigte Teilhabe am digitalen Leben.
• Bildungs- und Chancengleichheit: Es wurden 2019 mehr Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen eingestellt als je zuvor in einem Jahr, die Herausforderung ist jetzt, Schulen und Einstellungen so zu organisieren, dass alle den gleichen Zugang zu optimalen Bildungsstrukturen haben. Zudem müssen Lehrplan und Ausstattung modernisiert werden. Mittels des DigitalPakts werden WLAN und digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler eine Selbstverständlichkeit werden in den kommenden Jahren. Das Ziel bleibt weiterhin dasselbe: kostenfreie Bildung für alle. Die zwei beitragsfreien Kindergartenjahre bilden da erst den Anfang.
• Solidarität, Vielfalt, Weltoffenheit: Es geht in der Zukunft nicht nur um die Durchführung der benannten Maßnahmen, sondern um eine starke Zivilgesellschaft, in der jede und jeder „ohne Angst verschieden“ sein kann. Wir müssen Hass, Hetze und Verschwörungsdenken entschlossen entgegen treten. Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus, Sexismus und Rassismus haben bei uns keinen Platz. Wir müssen ihnen nicht nur auf dem Papier oder an Feiertagen die Stirn bieten, sondern auch im Alltag, auf der Arbeit, im Verein und im privaten Kreis. Im Anbetracht des politischen Geschehens im Februar, fordern die Bürgerinnen und Bürger Stabilität und Sicherheit. Dafür sind klare Mehrheitsverhältnisse notwendig. DIE LINKE. gibt deswegen alles im kommenden Landtagswahlkampf, damit ein stabiles und progressives Bündnis mit ihr als regierungstragenden Kraft erneut möglich ist.

„Im Zentrum meiner Politik steht der Einzelne als Mensch mit seiner unantastbaren Würde und seinen unveräußerlichen Rechten. Ich kann und ich werde nicht akzeptieren, dass auch nur einer von ihnen vergessen wird. Jede und jeder hat das Recht auf ein gutes Leben, in dem er sich und seine Träume verwirklichen kann. Dafür lohnt es sich, immer und überall zu streiten.“ – Bodo Ramelow