Wohnungsmarkt muss vor privaten Immobilienhaien geschützt werden

Nach Meinung der Stadtratsfraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt hat die Privatisierung öffentlichen Wohneigentums in den letzten Jahren hat die Möglichkeiten kommunaler Wohnungspolitik eingeschränkt. Die erwarteten Sanierungseffekte für kommunale und Länderhaushalte seien nicht eingetreten. Wohnungsprivatisierungen hätten - nach Meinung der Stadträtin Karola Stange - zur Vernachlässigung des Wohnungsbestandes und zur Verschlechterung des Mieterschutzes geführt sowie regional zu Versorgungslücken und Mietsteigerungen beigetragen. Der direkte Einfluss auf die Stadtentwicklung würde durch Privatisierung von Wohnraum verloren gehen, ergänzt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion und Aufsichtsratsvorsitzende der Erfurter Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft KoWo.

Aktuell gehe es ihr um das vom Bund zu verkaufende milliardenschwere Immobilienunternehmen TLG, das auch in Erfurt nach Medienaussagen über 192 Wohnungen verfüge. Stange zufolge lockt der Verkauf vor allem Finanzinvestoren an. Von den insgesamt sechs Interessenten, bis Mitte Juli in der ersten Runde Angebote abgegeben hätten, seien nur zwei klassische Immobilienunternehmen.

Stange spricht von einem der größten Immobilien-Transaktionen in Deutschland in diesem Jahr: Zum TLG-Portfolio zählen nach ihrer Aussage in Deutschland rund 12.000 Wohnungen und etwa 300 Gewerbeimmobilien im Gesamtwert von über 1,7 Milliarden Euro. Allein das Wohnungspaket würde mit knapp einer halben Milliarde Euro bewertet. Stange dazu: "Die bekannt gewordenen möglichen Interessenten, die sich an der Ausschreibung der Wohnungen der TLG Wohnen GmbH beteiligen, sind laut Presseberichten die beiden Hamburger Firmen TAG Immobilien und KWG Kommunale Wohnen." Sie konkurrierten mit den Beteiligungsgesellschaften Cerberus, Blackstone, Apollo sowie einem Immobilienfonds der US-Investmentbank Morgan Stanley. Für die Stadträtin haben die genannten Firmen nur die Absicht, die Wohnimmobilien zu kaufen, um sie später wieder gewinnbringend zu verkaufen. Die Interessen der Mieterinnen und Mieter spielen nach ihrer Meinung eine völlig untergeordnete Rolle.

Als Beispiele hierfür nennt sie die Gagfah und die Deutsche Annington. Die GAGFAH werbe öffentlich mit umfassenden Mietschutzregeln, die in einer Sozialcharta festgeschrieben würden. Allerdings gingen diese Regelungen nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes e.V. nicht über den gesetzlichen Mieterschutz hinaus. Und selbst diese würde die GAGFAH nicht einhalten. Nur fünf Jahre habe die Sozialcharta in Dresden gehalten. Die Stadt Dresden habe darauf hin die Gagfah verklagt.

Stange führt des Weiteren die Deutsche Annington ins Feld: Diese sei mit über 230.000 Wohnungen der größte Immobilienbesitzer in Deutschland. Der Service für die Mieter würde sukzessive eingeschränkt. Die Regionalbüros mit Ansprechpartnern und auch die Bezirkshausmeister seien komplett abgeschafft worden. Insgesamt habe die Deutsche Annington seit der Übernahme von Viterra knapp 1.000 Mitarbeiter entlassen. Hausmeister kümmerten sich nur noch um den Wohnungsleerstand. Alle anderen Mängel, Beschwerden und Anfragen für 230.000 Wohnungen würden über ein anonymes Callcenter mit 200 Mitarbeitern bewerkstelligt.

Vor diesem Hintergrund fordert die Stadträtin und Landtagsabgeordnete den Oberbürgermeister auf, das Privatisierungsverfahren für den ausgeschriebenen Teilbereich TLG Wohnen GmbH genau im Auge zu behalten und im Bedarfsfall den Stadtrat einzuschalten. Des Weiteren solle OB Bausewein mit den Kommunen, in denen sich Wohnungsbestände im Besitz der TLG Wohnen GmbH befinden, Gespräche mit dem Ziel zu führen, wirtschaftlich und rechtlich tragfähige Grundlagen für die Überführung dieses Wohnungsbestandes kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften zu entwickeln.