Aktuelles aus Erfurt
Deutschlandweit haben Kommunalbehörden Plakate der NPD mit dem Titel „Migration tötet“ wegen des Verdachts auf Volksverhetzung wieder abgehangen, auch eine Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die NPD. Ebenso wurden Plakate der Neonazi-Partei „III. Weg“ mit dem Aufdruck „Reserviert für Volksverräter“ wegen des Verdachts auf Volksverhetzung durch Städte abgenommen. Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt und direkt gewählte Landtagsabgeordnete dazu: „Erfurt soll dem ‚III. Weg‘ keinen Raum für ihre rassistischen Hetze überlassen und entsprechende Plakate einziehen. Ich fordere die Stadtverwaltung unverzüglich dazu auf alle Plakate diesbezüglich zu prüfen.“ Weiter gab es in dieser Woche mehrere Infostände des „III. Weg“ auf dem Fischmarkt, in unmittelbarer Nähe zu Rathaus in dem sich bekanntlich das Briefwahlbüro befindet. Dies Verstößt gegen geltendes Recht. "Ich kann und will es nicht tolerieren, dass mittels Lautsprecheranlage Menschen… Weiterlesen
„Unsere Fraktion sieht erhebliche Risiken in dem bisher sehr löchrigen Ideenmodell von Herrn Bausewein und fordert daher Aufklärung und Information zu den Auswirkungen auf Stadt, Stadtwerke und KOWO.“ Deshalb werden wir als LINKE Stadtratsfraktion folgenden Fragenkatalog an die Stadtverwaltung nächste Woche einreichen: (https://tinyurl.com/yyz6j54k ) Wir wollen eine Schulsanierung, die nicht auf Kosten der Mieter*innen stattfindet! Außerdem fordern wir eine Prüfung möglicher alternativer Finanzierungsmodelle: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Land in Verhandlung über eine Übertragung der Erfurter Bahn an den Freistaat Thüringen zu treten. Ziel der Verhandlungen soll eine öffentlich-öffentliche Partnerschaft sein, die den Erhalt der Erfurter Bahn im öffentlichen Eigentum sicherstellt. 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein allgemeines sowie spezielles Investitionskonzept im Rahmen der Haushaltsführung vorzulegen, in dem einerseits der Abbau von Investitionsstaus… Weiterlesen
Der Bund der Steuerzahler Thüringen hat in mehreren Beiträgen detailliert dargelegt, wie eine Finanzierung der Schulen aus dem städtischen Haushalt machbar ist und das der Verkauf der KoWo sehr kurzfristig gedacht wäre. "Beim Ideenballon des Oberbürgermeisters, der weiterhin nicht in der Lage ist überhaupt eine Frage nach der Finanzierung zu beantworten, ist damit eindeutig die Luft raus", so Matthias Bärwolff, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Erfurter Stadtrat dazu. Wir stimmen dem Steuerzahlerbund zu, dass hier auf lange Sicht, durch unter anderem zu zahlende Grunderwerbssteuer, Notarkosten, Kreditzinsen, Millionen Euro verschwendet werden. "Zeitgleich legt der Steuerzahlerbund, genau wie ich schon seit Jahren, den Finger in die Wunde. Es fehlt Personal. Menschen die das alles planen und durchführen sollen gibt es derzeit verwaltungsintern nicht und dann natürlich auch nicht im künftigen Eigenbetrieb. Schulsanierung mit einer strukturelle gut ausgestatten Verwaltung ist möglich.… Weiterlesen
„Bislang gibt es keinerlei Vorlagen oder Informationen aus der Stadtverwaltung, wie sie sich die Schulsanierung, bzw. die Gründung und Finanzierung des Eigenbetriebs vorstellt“, so Matthias Bärwolff, Vorsitzender der LINKEN Fraktion im Erfurter Stadtrat. „Informationen erhalten die Stadträte bislang ausschließlich über die Zeitung. Wo aber bleiben belastbare und nachprüfbare Informationen?“ so der Fraktionsvorsitzende weiter. „Unsere Fraktion sieht erheblich Risiken in dem bisher sehr löchrigen Ideenmodell von Herrn Bausewein und fordert daher Aufklärung und Information zu den Auswirkungen auf Stadt, Stadtwerke und KOWO.“ Deswegen bringt DIE LINKE. Fraktion einen Antrag zur umfassenden Information über die Finanzierung der Schulsanierung und weitere mögliche Alternativen in den nächsten Stadtrat ein. Die Stadträte brauchen jetzt eine sachliche Informationsbasis, die für alle zur Diskussionsgrundlage wird. Bisher weiß niemand, wie die Idee des Eigenbetriebs umgesetzt und finanziert… Weiterlesen
Heute wurde das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen in erster Lesung im Thüringer Landtag beraten. Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt und direkt gewählte Landtagsabgeordnete dazu: „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlastet die Bürgerinnen und Bürger und ebnet den Weg zu ein modernes Abgabenrecht. Wird die Straße vor der eigenen Haustür erneuert, kam es meist dazu, dass die Stadt Erfurt die Anwohnerinnen und Anwohner an den Kosten beteiligte und zur Kasse bat. Ob das gerecht ist, ich sage nein! Viele stellte das vor immense finanzielle Herausforderungen." erklärt Karola Stange. Mit dem Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge folgt Thüringen vier weiteren Bundesländern, welche die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft und zwei weiteren, welche das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet haben. Ziel des Gesetzes ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge… Weiterlesen
„Die Verwaltung hat bis heute keine Vorlage erarbeitet, die die Finanzierung darstellen würde, das ganze Gerede von dem Kowo-Geschäft ist eine riesige Luftnummer des Oberbürgermeisters. Es wird so getan, als sei die Gründung des Eigenbetriebes ein Allheilmittel. Mit dem Beschluss dazu werden doch nicht von heute auf morgen alle Schulen saniert! Das ist pure Illusion und Populismus auf dem Rücken von Schülern und Eltern.“ so Matthias Bärwolff, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. im Erfurter Stadtrat. Der OB hat sich entschieden, auf das Wahlkampfmanöver der CDU einzusteigen und versucht einen Coup zu landen. Dieses Spiel fällt ihm jetzt auf die Füße. „Der Schulnetzplan ist ein Bedarfsplan und die Rechtsgrundlage dafür, dass die Verwaltung arbeiten kann. Wer den Beschluss zum Schulnetzplan verzögert, verzögert damit vor allem den Neubau und die Erweiterung der Schulen", so Bärwolff weiter. Die Finanzierung des Schulnetzplanes kann aus dem städtischen Haushalt erfolgen, dafür wurde Geld… Weiterlesen
Die Gemeinschaftsschule am Roten Berg hat zum Europatag eingeladen. Die Klassensprecher *innen hatten die Gelegenheit ihre Fragen an Karola, Matthias Bärwolff, Christian Schaft und Martin Schirdewan zu stellen. Themen waren unter anderem die BUGA-Gestaltung mit den Baumfällungen, die Schulsanierung, aber auch Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche sowie Sportstätten standen im Fokus. Die Gäste verdeutlichten den Zusammenhang zwischen Kommunalpolitik, Landespolitik und Europapolitik und erklärten, wie wichtig es ist zur Kommunal- und Europawahl zu gehen Weiter ging es an diesem Tag für Karola mit Gabi Zimmer, Mitglied des Europäischen Parlaments und Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL. Beide luden sie zu einer Gesprächsrunde „Frauen werdet aktiv! Für Europa! Für die Kommune!“ ein. Danach ging es für beide in die Korkenzieherin auf der Langen Brücke, um dort mit Frauen des Frauenzentrums Erfurt über allgemeine Fragen, Hoffnungen, Wünsche, aber auch Sorgen, für die Europawahlen zu… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt begrüßt und unterstützt ausdrücklich das bürgerliche Engagement der KoWo-Mieter*innen. "Es ist richtig, die Mieter*innen der KoWo in die Entscheidung, wie das Unternehmen zukünftig aufgestellt werden soll, einzubeziehen. Mit Blick nach Jena ist nicht davon auszugehen, dass eine eventuelle Übertragung der KoWo keinen Einfluss auf die Höhe der Miete hätte.", erläutert Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt und direkt gewählte Landtagsabgeordnete. "Ich bin immer noch irritiert, das die Dringlichkeit unseres Beschlussentwurfes zum Schulnetzplan vor anderthalb Monaten keine Mehrheit in Stadtrat fand.", so Stange weiter. Jetzt ist es höchste Zeit die Vorgänge rund um den Schulnetzplan vom Vorhaben die KoWo an die Stadtwerke übertragen zu wollen zu entkoppeln. "Der Schulnetzplan muss jetzt beschlossen werden!", Karola Stange mit Nachdruck. Das Argument, dass ohne Konzept keine Sanierung stattfinden… Weiterlesen
Kampf für soziale Gerechtigkeit gegen Antisemitismus und soziale Ausgrenzung Am 1. Mai 2019 möchte die AfD in Erfurt eine Demonstration unter dem Motto“ BLAUER FRÜHLING“ abhalten. Als Hauptredner sind der Landesvorsitzende Björn Höcke und der Bundesvorsitzende Gauland angekündigt. Derzeit erleben wir eine Zunahme von menschenfeindlichen Ressentiments in der Gesellschaft. Rassistische, antisemitische und sexistische Einstellungen nehmen massiv zu und werden von immer mehr Menschen akzeptiert. Gerade durch die AfD und Björn Höcke im Besonderen werden rassistische und menschenfeindliche Ressentiments in der Gesellschaft hoffähig gemacht. Eine emanzipatorische Linke muss sich diesen Einstellungen in der Gesellschaft deutlich entgegenstellen und sich dabei gegen jegliche menschenfeindliche und diskriminierende Position engagieren. Wichtig ist dabei sich immer und überall für die Freiheit der Individuen einzusetzen und sich gegen eine Diskriminierung von Menschen auszusprechen. Als… Weiterlesen
Im gestrigen BUGA Ausschuss fragte die LINKE Stadträtin Karola Stange nach, wann die Litfaßsäulen in der Geraaue endlich mit Informationen befüllt werden. Karola Stange erläutert dazu: "Schon vor Monaten wurden entlang der Gera die Informationssäulen aufgestellt. Seitdem ist nichts passiert. Ich bin stinksauer, dass die Säulen völlig leer und ohne Informationen herumstehen." Der Sinn der Litfaßsäulen besteht ja gerade darin, die Bürger*innen im Norden über aktuelle und anstehende Bauarbeiten zu informieren. "Bisher konnte mir die Verwaltung nicht mitteilen, wann diese bestückt werden. Ich fordere die Verwaltung auf, umgehend Informationen zu weiteren Bautätigkeiten auszuhängen. Das Jahr 2021 und die Eröffnung der BUGA sind nicht mehr weit, ein schnelles Handeln ist daher umso wichtiger", so Karola Stange abschließend. Weiterlesen