Wenn jetzt der Oberbürgermeister dem städtischen Wirtschaftsausschuss vorschlägt, in den nächsten Jahren die Zuschüsse der Stadtwerke an die ega und die Schwimm- bzw. Hallenbäder im Millionenbereich zu kürzen, muss er hierfür auch die politische Verantwortung tragen. „Als LINKE haben wir den Eindruck, dass der Oberbürgermeister die Stadt nicht mehr im Griff hat und zunehmend Wirtschaftstechnokraten die Entscheidungen treffen lässt“, kritisiert DIE LINKE Stadträtin Karola Stange. Unstrittig stehen die Stadtwerke vor hohen Herausforderungen. Anderseits haben die Stadtwerkeunternehmen steigende Umsätze, u.a., durch die höheren Energie- und Wärmepreise. Durch Erstattungen des Bundes- und Landes sind die geplanten Verlustausgleiche an die EVAG aktuell viel geringer als geplant ausgefallen. Zudem hat die Stadt allein im laufenden Jahr ungeplant rund 50 Mio. EUR mehr Gewerbesteuereinnahmen „Weshalb also setzt der Oberbürgermeister gerade bei der ega und den Bädern seine Kürzungspläne an?“… Weiterlesen

„Die Forderung des städtischen Seniorenbeirates nach vergünstigen ega-Eintrittspreisen wird durch DIE LINKE im Stadtrat ausdrücklich unterstützt und muss nun endlich umgesetzt werden“, erklärt die Stadträtin der LINKEN Karola Stange. Obwohl bereits 2023 die Eintrittspreise der ega nahezu verdoppelt wurden, sollen 2024 weitere Preiserhöhungen im zweistelligen Prozentbereich folgen. Diese Entwicklung ist bedenklich. „Die ega darf nicht mehr nur für zahlungskräftige Touristen eine Attraktion sein, sondern eben auch für möglichst alle Bevölkerungsgruppen der Stadt Erfurt“, fordert DIE LINKE Stadträtin. Gerade für Seniorinnen und Senioren sind die Tageseintrittspreise unverhältnismäßig hoch. DIE LINKE fordert deshalb die Ermäßigung für diese Bevölkerungsgruppe ab 2024. Die öffentliche Entäußerung der Geschäftsführerin der ega, dass den erneuten Preiserhöhungen der Stadtrat zustimmen muss, ist offenbar politischer Sarkasmus. Frau Weiß kennt die Regularien im Stadtrat und die dortige… Weiterlesen

Sprachkindergärten aus Erfurt können sich noch bis zum 30.11.2023 bewerben um im Landesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ für das Jahr 2024 weitergefördert zu werden. Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karola Stange zeigt sich erleichtert: „Nach langem Bangen gibt es nun endlich eine Lösung. Im Sommer war der Bund überraschend aus der Förderung ausgestiegen. Das Land hat damals schnell reagiert und das Programm gleichnamiges im Lande fortgeführt. Jetzt wurde für das kommende Jahr eine Finanzierung ermöglicht. Das ist wichtig, denn für den späteren Erfolg in Schule und Beruf ist eine gute Sprachentwicklung ausschlaggebend. Ein unterlassen von Förderung heute fällt uns morgen mit fehlendem Fachpersonal doppelt auf die Füße. Antragsberechtigt sind alle Einrichtungen und Fachberatungen, die bisher am Bundesprogramm teilgenommen haben. „Ich kann jetzt nur alle Erfurter Einrichtungen auffordern sich schnellstmöglich zu bewerben und so die Chance zu… Weiterlesen

Am 25.10.2023 nahmen der Vorsitzende des Stadtverband Erfurt der Kleingärtner e. V. Frank Möller und sein Stellvertreter Detlef John die Einladung von Karola Stange Mitglied des Thüringer Landtags, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Erfurt und Ehrenamtliche Beigeordnete der Stadt Erfurt für das Ehrenamt, war. In einer sehr konstruktiven Atmosphäre wurden dort über die Möglichkeiten der Würdigung der ehrenamtlich tätigen Gartenfreunde für Ihre vielschichtigen Aktivitäten gesprochen. Ohne deren beispielhaftes Engagement wäre eine Organisation der Kleingartenvereine gar nicht möglich, deshalb hat der Stadtverband am 24.10.2023 in einer im würdigen Rahmen mit Unterstützung der Ehrenamtsstiftung der Stadt Erfurt durchgeführten Veranstaltung einige seiner Vorsitzenden und Funktionäre ausgezeichnet und geehrt. Es ist eine weitere Veranstaltung mit Frau Stange und den Vereinsvorsitzenden geplant, bei der Sie gezielt die Möglichkeiten aufzeigen will, wie diese… Weiterlesen

„Der Hochwasserschutz muss in Erfurt endlich ernsthaft umgesetzt werden“, fordert Luise Schönemann, Mitglied im Bauausschuss für DIE LINKE Fraktion. Die bisherige Nichtumsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen im Osten der Stadt Erfurt hat der Ordnungsdezernent Herr Andreas Horn (CDU) politisch und fachlich zu vertreten. In seiner Verantwortung liegen die Planungen für den Hochwasserschutz und diese Planungen liegen nicht vor. Ohne Planungen ist aber die bauliche Umsetzung nicht möglich. Dabei hatte die CDU noch vor zwei Jahren geäußert, dass nun mit dem Wechsel der Verantwortung ins Dezernat für Umwelt schnelle Schritte beim Hochwasserschutz zu erwarten seien. Wenn jetzt der Ordnungsdezernent auf Personalprobleme hinweist, ist dies offenbar der Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken. „Wer soll die Personalprobleme in seinem Zuständigkeitsbereich lösen, wenn nicht der Dezernent selbst?“, fragt sich Frau Schönemann. Wenn Herr Horn nicht einmal in seinem Dezernat die… Weiterlesen

„Entgegen der Behauptungen der CDU ist das Schulbau- und -sanierungsprogramm in Erfurt auf gutem Wege“, stellt Katja Maurer, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat klar. Die billige Wahlkampfpolemik der städtischen CDU, wonach angeblich die Umsetzung des Schulinvestitionsprogramms „stockt“, verwundert. „Die CDU verwechselt Fakten mit Missgunst und Argwohn“, so Frau Maurer weiter. So bezieht sich die CDU auf die Jahresrechnung 2022, unterstellt aber, dass es im Jahr 2023 genauso aussähe. Dies ist sachlich und fachlich falsch und soll die Arbeit des Baudezernenten, sowie der planenden und bauenden Ämter nur in Misskredit bringen. Der Stadtrat hat vor gut einem Jahr das Schulbauprogramm beschlossen. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Das Programm umfasst langfristige, mittelfristige und kurzfristige Maßnahmen. Zu den langfristigen Maßnahmen gehört etwa der Grundsatzbeschluss zum Schulbau in Alach (Grundschule 36), die Planungen rund um die Greifswalder Straße, den… Weiterlesen

„Entgegen der in der Öffentlichkeit und Presse geäußerten Spekulationen ist das Projekt „Straßenbahnlinie 9“ nicht gestoppt“, informiert die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Erfurter Stadtrat Katja Maurer. Demnach haben CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Mehrwertstadt und DIE LINKE gemeinsam für die Stadtratssitzung am 27. September 2023 einen Grundsatzbeschluss zur Straßenbahnlinie 9 eingereicht. Durch diesen Grundsatzbeschluss soll sich der Stadtrat zur Weiterführung des Straßenbahnprojektes bekennen. Zugleich wird die Stadtverwaltung aufgefordert, für die Trasse vom Stadtpark über den Schmidtstedter Knoten, die Thälmann- und Friedrich-Engels-Straße bis zur Gleisschleife Grubenstraße eine Vorplanung unter Beteiligung der Öffentlichkeit einzuleiten. Die geschätzten Vorplanungskosten von 3,4 Mio. EUR sollen im Haushaltsplan 2024 bereitgestellt werden. Der Haushaltsentwurf 2024/25 wird gerade verwaltungsintern beraten. Die Ämter haben dabei vielmehr Investitionen angemeldet als… Weiterlesen

Für DIE LINKE. im Erfurter Stadtrat ist der vom Entwässerungsbetrieb zum 1. Januar 2024 geplante Anstieg der Schmutzwassergebühren um 21% von aktuelle 1,82 EUR/m³ auf 2,20 EUR/m³ völlig indiskutabel. „In allen Bereichen müssen die Leute seit Monaten steigende Preise verkraften und deshalb muss bei den Schmutzwassergebühren mit Augenmaß entschieden werden“, so die Forderung der LINKEN Stadträtin Karola Stange. Eine Gebührenanpassung in Höhe der Tarifsteigerungen und der Inflationsrate ist begründbar. Jede darüber hinausgehende Anhebung muss in der aktuellen Situation vermieden werden. „Als LINKE fordern wir deshalb eine Deckelung der Abwassergebühr bei 1,99 EUR“, informiert die Stadträtin der LINKEN. Durch eine moderate Verlängerung der Abschreibungsfristen und Reduzierung der kalkulatorischen Zinsen will DIE LINKE ihren Vorschlag gegenfinanzieren. Der Entwässerungsbetrieb ist in der Lage, diese Begrenzung des Gebührenanstiegs finanziell zu bewältigen. Kritik übt DIE LINKE auch an… Weiterlesen