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Aktuelles aus Erfurt

Luise Schönemann

Interessensausgleich statt Verbote

Stadtverwaltung, CDU und AfD wollen per Satzung das Abspielen von elektronisch verstärkter Musik in Parks und auf Grünanlagen der Stadt von 22 bis 6 Uhr verbieten. Dies wird nicht zur Befriedigung in den betroffenen Stadtquartieren beitragen. „Statt mit Verboten zu arbeiten, muss ein Interessensausgleich zwischen den Jugendlichen und den Anwohnern angestrebt werden“, fordert Luise Schönemann, Stadträtin der LINKEN. Dies geht nur durch Gespräche und hier muss die Stadt entweder selbst vermitteln oder für Vermittlung sorgen. Auf Vorschlag der Stadtverwaltung soll der Stadtrat am 6. Oktober das Verbot des Abspielens von elektronisch verstärkter Musik in Parks und auf Grünanlagen on 22 bis 6 Uhr beschließen. Der Stadtentwicklungsausschuss hat sich mit diesem Verwaltungsvorschlag in seiner Sitzung am 21. September beschäftigt. Dort wurde auch Thomas Forthaus vom Jugendbüro BÄMM! angehört. DIE LINKE teilt ausdrücklich die Position des BÄMM, wonach sich die Jugendlichen durchaus bewusst... Weiterlesen


Karola Stange

Kostenlos in den Zoo

Am kommenden Montag, dem Weltkindertag, erhalten Kinder bis 12 Jahre freien Eintritt in den Erfurt Zoopark. "Ich finde es wunderbar, dass der Zoo den Kindern den kostenlosen Besuch ermöglicht", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karola Stange. Weiter sagt sie: "Auch wenn an dem Tag sicherlich viel in Erfurt los sein wird, freue ich mich über diese Aktion und hoffe dass das Angebot vielfach genutzt wird. Ich und meine Fraktion danken dem zuständigen Dezernenten, Matthias Bärwolff, der das ermöglicht hat." Nur durch das maßgebliche Engagement der LINKEN Landtagsfraktion ist der Weltkindertag überhaupt erst ein Feiertag, den Eltern mit ihren Kindern gemeinsam begehen können. Weiterlesen


Katja Maurer

"Causa Kemmerich" – sofortiges Handeln ist gefragt

Seit dem 06. August ist durch das Oberverwaltungsgericht Weimar bestätigt, dass Thomas Kemmerich zu Unrecht im Erfurter Stadtrat saß und sich 2019 gar nicht hätte wählen lassen dürfen. Das, das Verfahren rund um sein Stadtratsmandat fast zwei Jahre dauerte lag an vielen Faktoren wie beispielsweise Corona und die Berufung Kemmerichs nach dem ersten Urteil. Nicht zuletzt lag es aber auch daran, dass die Stadtverwaltung den Wohnort von Thomas Kemmerich nicht prüfte. "Spätestens jetzt ist ein dringliches Handeln der Stadtverwaltung notwendig und für den Stadtrat entscheidend", sagt Katja Maurer, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Erfurter Stadtrat. Die Thüringer Kommunalordnung sieht in einem solchen Fall die sofortige Neuordnung der Ausschüsse vor, das muss zeitnah passieren. "Auch muss endlich geklärt werden, wie eine solch bewusste Wahlmanipulation behandelt wird und z. Bsp. die erhaltene Aufwandsentschädigung zurück erstattet werden muss", so Katja Maurer von DIE LINKE. Erfurt... Weiterlesen


Katja Maurer

Gedenktag für die Opfer des Faschismus

Jedes Jahr am zweiten Sonntag im September ist der Gedenktag für die Opfer des Faschismus. Der Thüringer Verband der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (TVVdN/BdA) hatte daher zum Gedenken geladen. Auch unsere Stadtratsfraktion war zur Kranzniederlegung und Würdigung auf dem Erfurter Hauptfriedhof. "Gerade in Zeiten, in denen die AfD mit allen Tricks versucht an die Macht zu kommen, um ihre faschistische Ideologie zu verbreiten, in Zeiten von Pegida und NSU ist es umso wichtiger, an solchen Gedenktagen immer wieder daran zu erinnern, was der Faschismus angerichtet hat und anrichtet", so Katja Maurer, Fraktionsvorsitzende DER LINKEN im Erfurter Stadtrat. "Nicht nur Erinnerung, sondern auch Mahnung, dass der Faschismus nie wieder die Oberhand gewinnen darf und man alles tun muss, um diese Ideologie zu verhindern", sagte Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE. Überlebende der Konzentrationslager und Zuchthäuser begründeten am... Weiterlesen


Gespräch mit dem Bewohnerrat des Hauses Zuflucht

Karola war heute zum Gespräch mit dem Bewohnerrat des Hauses Zuflucht. 5 Männer wurden im vergangen November von den Männern die dauerhaft im ambulant betreuten Wohnen leben gewählt, um die Interessen der Bewohnen zu vertreten und ein interessantes Gemeinschaftsleben zu organisieren. Heute suchte Karola das Gespräch mit ihnen um zu erfahren, was den die wichtigsten Sorgen und Probleme sind die kurzfristig Lösungen brauchen. Ganz wichtig ist den Männern die Sanierung ihrer Gemeinschaftsdusche, die auch barrierefrei werden muss, die Nutzung der Terrasse für die Gemeinschaft und die Nutzung des Kartoffelkellers zur Lagerung der selbigen. Die Baustellen hat Karola aufgenommen und zugesagt diese im Sozialausschuss der Stadt und im Bauausschuss zu thematisieren. Sie hofft auf ein positives Ergebnis, da zum Beispiel die Dusche in einem schlechten Zustand ist und einige Männer diese nicht mehr nutzen können. Weiterlesen


Karola Stange

Fehlende Beschilderung - Wann erfolgt endlich die Würdigung des Denkmals des unbekannten Wehrmachtsdeserteurs?

Im Zuge der Sanierung des Petersberges musste auch die alte Beschilderung mit den Wegweisern zum Denkmal des unbekannten Wehrmachtsdeserteurs abgebaut werden. Auf Nachfragen wurde noch vor dem Start der BUGA immer wieder versichert, dass die Beschilderung zeitnah wieder erfolgen wird. Mittlerweile ist bereits über die Hälfte der BUGA vorbei und die Schilder fehlen weiterhin. „Es ist nicht hin zu nehmen, dass die Menschen, die unsere Stadt und den Petersberg besuchen, keinen Hinweis auf das Denkmal des unbekannten Wehrmachtsdeserteurs erhalten. Es ist ein wichtiges Denkmal und Menschen sollten mindestens die Anregung bekommen, es zu besuchen“, sagt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE. Das Mahnmal des Erfurter Künstlers Thomas Nicolai wurde am 01. September 1995 eingeweiht. Die 8 Metallstelen wurden schon damals vom amtierenden Oberbürgermeister Manfred Ruge nicht unterstützt. Erst durch einen Stadtratsbeschluss durch die Stimmen der... Weiterlesen


Schikane gegen Mieter in der Alten Parteischule

Angesichts schwerer Vorwürfe gegen den Eigentümer der Alten Parteischule in Erfurt kommentiert Karola Stange, Mitglied im Thüringer Landtag und Erfurter Stadtrat: "Die Stadt Erfurt befindet sich seit Monaten im Gespräch mit dem Verwalter, um eine sozialverträgliche Lösung für die Mieterinnen und Mieter der Alten Parteischule zu finden. Uns wurde zugesagt, dass auf Räumungen verzichtet und gemeinsam alles versucht wird, um neue Unterkünfte für die Menschen zu finden. Ich habe vor Ort bereits gesehen, dass der Eigentümer seine Mieterinnen und Mieter in menschenunwürdigen Bedingungen wohnen lässt. Aber ich bin schockiert, dass der Eigentümer scheinbar nicht nur den Anstand, sondern auch das Gesetz ignoriert, um seine Mieter los zu werden. Es gab mehrere Beschwerden bei der Erfurter Polizei, dass Mieter mit Gewalt aus ihren Wohnungen geholt werden sollten, Bautrupps in diese eindrangen und die Mieter unter Druck setzten. Es muss betont werden, dass keine Räumungsklagen gegen Mieter der Alten Parteischule vorliegen und dieses Vorgehen damit nur als gesetzwidrig bezeichnet werden kann. Ich fordere den Eigentümer auf, dieses Verhalten sofort einzustellen und den vereinbarten Weg fortzusetzen." Die Alte Parteischule in Erfurt diente lange Zeit Vereinen, sowie Mieterinnen und Mietern mit geringem Einkommen als zu Hause. Nach einem Besitzerwechsel sollen die Räume umgewidmet werden. Karola Stange setzt sich seit Monaten für Lösungen ein, die verhindern, dass Menschen obdachlos werden. Die Abgeordnete fährt fort: "Wir dürfen nicht zulassen, dass sich der Besitzer eines Gebäudes nach Gutsherrenmanier über Recht und Gesetz hinwegsetzt. Ich werde mich mit meiner Fraktion weiter für eine soziale Lösung stark machen und bin ach für Gespräche mit dem Eigentümer bereit. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Schikane gegen die Mieterinnen und Mieter aufhört."... Weiterlesen


Karola Stange

Kemmerich ist kein Erfurter

Mit der Bestätigung des Weimarer Oberverwaltungsgerichtes ist endlich Klarheit geschaffen, dass Thomas Kemmerich kein Mitglied im Stadtrat sein kann, da er hier nicht seinen Lebensmittelpunkt hat. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karola Stange dazu: "Schon seit Jahren fordern wir die Verwaltung auf, den Wohnort von Herrn Kemmerich gewissenhaft zu überprüfen. Leider sah sie sich dazu nie imstande. Ich und meine Fraktion danken daher Herrn Prechtl für seine beherzte Klage, die unsere Vermutung gerichtlich bestätigt." Herr Kemmerich und die Erfurter FDP haben seit Jahren die Wählerinnen und Wähler, die ihnen das Vertrauen ausgesprochen haben, auf eine falsche Spur gesetzt. "Herr Kemmerich sollte nun zumindest die Größe besitzen, seine zu Unrecht erhaltenen Aufwandsentschädigungen zurückzuzahlen und sein Mandat so schnell als möglich niederzulegen. Für die Erfurter Stadtpolitik wird sich indes nicht viel ändern. In meiner Wahrnehmung zeigte Herr Kemmerich bisher wenig Interesse... Weiterlesen


Karola Stange

Fördermittelrückforderung für Erfurter Arena ist politischer Populismus

Im gestrigen Ausschuss für Wirtschaft, Beteiligung und Digitalisierung sollte es  u.A. um die Rückforderung der Fördermittel für die Multifunktionsarena gehen – reines politisches Kalkül der CDU, die damit ihren Wahlkampf ohne Rücksicht auf Verluste zeigt. „Wenn jetzt der Landesrechnungshof die Landesregierung auffordert, von der Stadt Erfurt die Fördermittel für den Bau der Erfurter Multifunktionsarena zurückzufordern, steht dies sehr im Verdacht der politischen Instrumentalisierung und Skandalisierung“, so Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt. Der Bau der Multifunktionsarena war und ist nicht unumstritten. Sie ist aber inzwischen eine für die Stadt Erfurt wichtige Einrichtung für Sport-, Freizeit-, Kultur- und Eventsveranstaltungen. Neben der Stadt Erfurt hatte aber auch das Land ein großes Interesse an dem Objekt. Auch deshalb haben das Land und die Stadt gemeinsam ein Modell der finanziellen Förderung gesucht und gefunden. Ohne Fördermittel wäre die Stadt nicht in der Lage gewesen, den Arenabau zu finanzieren.... Weiterlesen


Karola Stange

„Mehr Geld für die Kreisfreien Städte – Jetzt!“

„Nachdem der Stadtrat Erfurt auf Antrag der Fraktion DIE LINKE.Erfurt eine Resolution zum Stopp der Unterfinanzierung der Landeshauptstadt durch das Land beschlossen hat, muss der Thüringer Landtag umgehend handeln“, fordert Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende . Dies ist auch deshalb geboten, weil nun die bisherige Begründung für das Nichthandeln, die geplante Landtagswahl am 26. September 2021, nicht stattfindet. Für die Stadt Erfurt ist es wenig hilfreich, wenn alle Landtagsfraktionen zwar die Unterfinanzierung der Landeshauptstadt eingestehen, es aber derzeit keine Änderung im kommunalen Finanzausgleich gibt. Irritierend ist zudem, dass der zuständige Innen-/Kommunalminister Georg Maier (SPD) sich bisher nicht zur Neuausrichtung der kommunalen Landesförderung geäußert hat, war er aber maßgeblich der Auftraggeber für entsprechende Gutachten beim Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut der Universität Köln (FiFo Köln). Seit März 2021 liegt dieses Gutachten... Weiterlesen


Aufruf zur Ehrung von Wolfgang Nossen

Die vier direkt gewählten LINKEN Landtagsabgeordneten unterstützen den Aufruf des engagierten Erfurter Bürgers und Stadtführers Roland Büttner zur Benennung des Weges zum Alten jüdischen Friedhof in „Wolfgang-Nossen-Weg“.

André Blechschmidt, der Büttner bei der Verfassung des Aufrufs aktiv unterstützt hat, sagt dazu: „Mit diesem Aufruf soll das Thema in die breite Öffentlichkeit getragen werden. Es geht nicht darum, die Verdienste eines jüdischen Erfurter Bürgers nur im Kreis des Stadtrates oder politisch Interessierter zu diskutieren“. Bodo Ramelow ergänzt: „Wolfgang Nossen war für mich ein Wegbegleiter und Gradmesser meiner Tätigkeit in Thüringen. Ihn mit dieser Wegbezeichnung zu ehren, ist mir eine Herzensangelegenheit“. Für Karola Stange bedeutet diese Auszeichnung „einen Weg, das jüdische Leben in das Bewusstsein der Erfurter Bürgerinnen und Bürger zu tragen“. Susanne Hennig-Wellsow geht noch einen Schritt weiter. „Mit der Ehrung von Wolfgang Nossen setzen wir ein eindeutiges Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus. Nicht nur in Erfurt, sondern in ganz Thüringen“.

Dass der Aufruf nicht nur durch die vier Landtagsabgeordneten der LINKEN sondern auch unter anderen von Marion Walsmann, Antje Tillmann, Wolfgang Beese, Astrid Rothe-Beinlich, Dirk Adams oder Rickleff Münnich unterstützt wird, zeigt das die Initiative von Herrn Büttner eine breite, über Pateigrenzen hinaus führende, Unterstützung erfährt.

Wir rufen alle Bürger*innen auf, den Aufruf von Roland Büttner zu unterstützen.


AUFRUF

Die Ehrung von Wolfgang Nossen angemessen gestalten

Für einen Wolfgang-Nossen-Weg am Alten jüdischen Friedhof in Erfurt

Am 09. Februar 2021 wäre Wolfgang Nossen, der ehemalige Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Thüringen, 90 Jahre alt geworden. Zeit sich Gedanken über eine Ehrung zu machen, die öffentlich, angemessen und umsetzbar ist. Unterhalb des ega-Eingangs am Gothaer Platz, in der Cyriakstraße, befindet sich der Alte jüdische Friedhof, der durch einen bisher namenlosen Fußweg zwischen den Hausnummern 3 und 4 erreichbar ist. In einer kleinen, gärtnerisch gepflegten Anlage befinden sich hier 26 jüdische Grabsteine, die an den hier im Jahre 1811 angelegten jüdischen Friedhof erinnern.

 

Auf einer Infotafel ist u.a. zu lesen:
„Haus des Lebens“ nennen die Juden ihre Friedhöfe mit der immerwährender Grabruhe. Dem jüdischen Religionsgesetz, der sogenannten Halacha zufolge, dürfen – um die Totenruhe nicht zu beeinträchtigen – jüdische Gräber nicht angetastet werden. Ein jüdischer Friedhof darf niemals aufgelöst oder aufgegeben werden.“


Doch leider wurde dieser Grundsatz mehrfach und auch fundamental verletzt. Schon 1926 wurden Grabsteine geschändet, im November 1938 folgten weitere Angriffe. 1939 musste die Jüdische Gemeinde das Grundstück unentgeltlich der Stadt Erfurt überlassen, 1944 wurden die Grabsteine abgeräumt. Nach unterschiedlichen Nutzungen, die allesamt den jüdischen Glaubensgrundsätzen widersprachen, wurde zur Erinnerung an den Friedhof 1996 zunächst ein Gedenkstein errichtet, ab 2007 dann der augenblickliche Zustand nach und nach hergestellt.Dass der Alte jüdische Friedhof als „Haus des Lebens“ und Erinnerungsstätte wieder erlebbar wurde, verdanken wir hauptsächlich dem unermüdlichen Wirken von Wolfgang Nossen. Er wurde 1995 zum Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen gewählt und hat in dieser Funktion schon sehr früh die Weichen auch für die jetzige Gestaltung dieses Areals gestellt. Als Zeichen des Dankes und Würdigung seiner großen Verdienste insgesamt, sollte deshalb der oben beschriebene und noch namenlose Weg im Rahmen des Themenjahres „Neun Jahrhunderte jüdisches Leben in Thüringen“ nach Wolfgang Nossen benannt werden.
 

Erstunterzeichner*innen: Dirk Adams (Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz), Dr. Wolfgang Beese (Stadtrat), Rüdiger Bender (Lehrer), André Blechschmidt (MdL und Stadtrat), Dr. Martin Borowsky (Richter), Susanne Hennig-Wellsow (MdL), René Kolditz (Stadtrat), Rickleff Münnich (Pfarrer i.R.), Michael Panse (Stadtratsvorsitzender), Bodo Ramelow (MdL), Astrid Rothe-Beinlich (MdL und Stadträtin), Peter Stampf (Stadtrat), Karola Stange (MdL und Stadträtin ), Antje Tillmann (MdB), Marion Walsmann (MdEP)

(V.i.S.d.P.: Roland Büttner, Mail: fam.buettner@gmx.net)