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Aktuelles aus Erfurt

Schutzschirm für Kommunen

Einnahmen sinken, Ausgaben steigen – das ist die Corona-Bilanz für Städte und Gemeinden. Wir schlagen einen Schutzschirm für Kommunen vor. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht lediglich vor, die Gewerbesteuer für die Jahre 2020 und 2021 zur Hälfte durch Bund und Länder auszugleichen. Wir fordern zusätzlich die Aussetzung von Gewerbesteu­erzahlungen und der Gewerbesteuerumlage an den Bund sowie einen stärkeren finanziellen Ausgleich für die aktu­ellen Corona-Sonderbedarfe. Weiterhin ist ein langfristig wirksamer Solidarpakt III zur Unterstützung kommunaler Investitionen notwendig. Die von uns und der SPD geforder­te Übernahme von Zins- und Tilgungspflichten über einen Altschuldenfonds ist bei den Verhandlungen in der Großen Koalition zum Konjunkturpaket am Widerstand der Union gescheitert. Angesichts der außergewöhnlichen Notsituation ist die kurzfristige Aussetzung der Schuldenbremse eine Notwendigkeit. Sie soll mittelfristig durch eine »Goldene Regel« ersetzt werden, um... Weiterlesen


Stadtratsmehrheit und Oberbürgermeister verweigern Verantwortung in der Corona-Zeit

Es ist für die Stadtratsfraktion der LINKEN völlig unverständlich und nicht hinnehmbar, dass der Oberbürgermeister und eine Stadtratsmehrheit in der gegenwärtigen Coronazeit nicht bereits sind, eigene Verantwortung zu übernehmen und stattdessen immer auf das Land und den Bund verweisen. DIE LINKE hatte zur jüngsten Stadtratssitzung Ende Mai 2020 mehrere Anträge eingebracht. Dabei wurde beantragt, dass die Stadt in eigener Verantwortung und in Ergänzung zum Bund und Land Betroffenen von den Corona-Einschränkungen konkret unterstützt. Zudem wollte die LINKE Vorsorge für die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt über die derzeitige Krise hinaus treffen. Jedoch wurden alle Vorschläge der LINKEN durch den Oberbürgermeister und der Stadtratsmehrheit aus CDU, AfD, SPD und FDP abgelehnt. Alternativvorschläge seitens der Verwaltung und der Stadtratsmehrheit gab es bis auf eine kleine Ausnahme, und selbst die war halbherzig, auch nicht. Nichtstun, Abwarten und Wegschauen sind... Weiterlesen


Rene Kolditz

Erfurt muss Verantwortung für Soloselbständige, Künstler:innen und Kreativwirtschaft-ler:innen übernehmen

Davy De Groote | www.unsplash.com

Es ist enttäuschend, dass der Oberbürgermeister und eine Stadtratsmehrheit aus CDU, AfD, SPD und FDP eine städtische Verantwortung für Soloselbständige, Künstler:innen und Kreativwirtschaftler:innen, die besonders unter den Folgen der Corona-Beschränkungen leiden, ablehnen. Diese erfüllen kaum die Voraussetzungen für den Bezug von staatlichen Soforthilfen. Der Verweis der Ablehner, die Betroffenen könnten für sechs Monate Hartz IV beantragten, ist an sozialer Perversität nicht mehr zu überbieten. Die Stadtratsfraktion der LINKEN hatte vorgeschlagen, für Soloselbständige, Künstler:innen und Kreativwirtschaftler:innen eine Arbeitsförderungs- und Beschäftigungsgesellschaft in Trägerschaft der Stadt oder in Kooperation mit einem Träger zu bilden. In einer solchen Gesellschaft könnten auf Antrag die Betroffenen eine zeitlich befristete Beschäftigung finden, sich weiterbilden und einen Neustart nach Aufhebung der Pandemiebeschränkungen vorbereiten. Dieses Instrument der Arbeitsförderung... Weiterlesen


Katja Maurer

Erfurt wird sicherer Hafen

In der heutigen Stadtratssitzung wurde nach der Antrag „Erfurt zum sicheren Hafen machen“ beschlossen. Mit diesem erklärt sich Erfurt solidarisch mit allen Geflüchteten und auf der Flucht befindlichen Menschen und die Stadt soll auf weitere Schutzmaßnahmen hinwirken. Katja Maurer fasst dazu zusammen: „Es hat Monate gedauert, aber schlussendlich haben sich fünf Fraktionen zum jetzt beschlossenen Kompromiss aufgemacht, der hoffentlich geflüchteten Menschen in Erfurt helfen wird. DIE LINKE wird auch in Zukunft für weitere Fortschritte in der Geflüchtetenpolitik streiten.“ „Die rassistischen Wortmeldungen seitens der AfD Fraktion haben mich wenig überrascht. Sie bezeichnen Flucht unter anderem als ein Reiseabenteuer. Sie haben den Ernst der Lage für geflüchtete Menschen noch immer nicht begriffen“, so Katja Maurer weiter. Der Dank der LINKEN Fraktion geht an dieser Stelle an alle Menschen, die Geflüchtete in ehrenamtlichen und hauptamtlichen Strukturen unterstützen. Weiterlesen


Tag der Kinderbetreuung

Zum Tag der Kinderbetreuung am 11.5.2020 möchte Karola Stange (MdL und Stadträtin DIE LINKE) allen Erzieherinnen und Erziehern, sowie den Tagesmüttern und Tagesvätern einen herzlichen Dank aussprechen. Hunderttausend Erzieherinnen und Erzieher, Tagesmütter und Tagesväter betreuen täglich die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Doch nicht nur für Kinder sind diese Fachleute wichtig. Ohne sie wäre auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf häufig nur sehr schwer umsetzbar. Und auch in dieser besonderen Zeit der Pandemie leisten sie wichtige Arbeit, damit Menschen in systemrelevanten Berufen ihre Kinder betreuen lassen können. Weiterlesen


Matthias Bärwolff

Gebührenfreiheit für gastronomische Freiflächen wird begrüßt

cocoparisienne | pixabay.com

„Dass die Erfurter Stadtverwaltung den Vorschlag der Stadtratsfraktion DIE LINKE aufgegriffen und für die nächsten Monate keine Gebühren für gastronomische Freiflächen erhebt, ist zu begrüßen“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Matthias Bärwolff. Die Ankündigung der Thüringer Landesregierung, die Gaststätten und andere gastronomische Einrichtungen schrittweise und unter hygienischen Auflagen wieder zu eröffnen, war für DIE LINKE Anlass, diese temporäre Gebührenbefreiung anzuregen. Als erster Öffnungsschritt soll bekanntlich die Gastronomie auf Freiflächen wieder unter Auflagen ermöglicht werden. Dabei sollen aber die Abstandregelungen eingehalten werden, was zu einer erheblichen Reduzierung der verfügbaren Plätze führt. Schon dieser Fakt rechtfertigt eine Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für gastronomische Freiflächen. Eine Erweiterung der Freiflächen ist zumindest in der Innenstadt nahezu unmöglich, weil bereits alle in fragekommenden Freiflächen gastronomisch genutzt... Weiterlesen


Keine Haushaltssperre ohne Stadtrat

Erneut hat der Wirtschafts- und Finanzdezernent mit Zustimmung des Oberbürgermeisters ohne Beteiligung des Stadtrates und seiner Ausschüsse weitreichende Finanzentscheidungen mit der Anordnung einer Haushaltssperre getroffen, deren Auswirkungen für die Stadt, die Bürger*innen und die Wirtschaft erheblich sein werden. "Die Verwaltung hat damit wiederholt in die Kompetenz und Zuständigkeit des Stadtrates eingegriffen. Dies zeugt von einem ungeklärten Demokratieverständnis. Auch in Krisenzeiten wie bei der Eindämmung der Corona-Pandemie dürfen demokratische Grundsätze und Zuständigkeiten nicht einfach missachtet werden. Gerade Krisen brauchen Demokratie. Was derzeit die Verwaltung in Bezug auf den Stadtrat und seiner Ausschüsse praktiziert, ist aber eher die Neutralisierung politischer Gremien und ein schwerer Anschlag auf die demokratische Verfasstheit der Stadt Erfurt", so Fraktionsvorsitzender Matthias Bärwolff. Seit Jahren verweigert der Oberbürgermeister und seine Verwaltung die... Weiterlesen


Heraus zum 1. Mai

Der 1. Mai und der 8. Mai sind für uns als LINKE wichtige politische Daten wo wir unsere Forderungen und Ideen stark machen. In diesem Jahr stellt uns das im Angesicht der Corona-Krise vor besondere Herausforderungen, da die Gesundheitsvorschriften wichtig sind und wir diese natürlich einhalten wollen. Aber die Auseinandersetzungen darüber, wer für diese Krise eigentlich bezahlen soll und was wir für ein Gesundheitssystem in der Zukunft brauchen haben längst begonnen. Diese Auseinandersetzungen müssen wir führen, in den Parlamenten, in den sozialen Medien und auf den Straßen und Plätzen dieser Republik. Das Demonstrations- und Versammlungsrecht wird in Corona Zeiten sehr unterschiedlich gehandhabt, in vielen Orten wurden Kundgebungen von der Polizei verboten, in einigen Kommunen gab es unter Aufsicht der Polizei Friedenskundgebungen an Ostern. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu eine Entscheidung gefällt, es gibt kein generelles Demonstrationsverbot. Warum am 1. Mai trotz Corona... Weiterlesen


Karola Stange

BUGA muss kommen!

"Die BUGA eröffnet 2021 in Erfurt. Davon bin ich und ist meine Fraktion fest überzeugt", so Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im BUGA-Ausschuss für DIE LINKE. "Aus unserer Sicht ist die BUGA weiterhin auf einem sehr guten Weg. Wir müssen das 'Wir-Gefühl' für die Gartenschau weiter leben. Die Stadt braucht die BUGA. Die Räder, die jetzt ins Rollen gebracht wurden oder gerade werden dürfen nicht mit Scheindiskussionen über eine eventuelle Verschiebung ins Stocken geraten. Das wäre ein fatales Signal", so Karola Stange weiter. Frau Stange weiter: "Was für ein schönes Symbol ist es nächstes Jahr, nach dem überwinden der Coronakrise, wenn ein dann blumenbuntes Erfurt, die Tore für die ganze Welt öffnet." Natürlich verschließen auch wir nicht die Augen vor den Problemen die bis zur Eröffnung noch anstehen, wir werben jedoch dafür, dies aktiv anzugehen und sie nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Das ist keine Lösung. Bis zur BUGA 2021 wir es... Weiterlesen


Umgestaltung nördliche Geraaue

Heute ging’s es mal raus, um sich die Orte anzuschauen über die Karola in den letzten Wochen mit den Bürger*innen nur am Telefon gesprochen hat. So war es auch mal wieder eine Abwechslung mal mit Auge und Füßen zu arbeiten und das alles mit dem gebotenen Abstand zu anderen Menschen. Auf dem Plan stand heute die Bauplatzsituation und die dadurch vielen weggefallenen Parkplätze in der Hanoierstr. sowie der neue Radweganschluss von Gispersleben zur KGA Am Ried. Da wird in den nächsten Wochen noch der Zaun weichen müssen. Diese Veränderungen sind alle Bestandteil der BUGA 21 - Umgestaltung nördlich Geraaue. Es wird viel gewerkelt und gebaut und das Gesamtkonzept nimmt Gestalt an und Mensch kann es erkennen. Wir freuen uns auf die BUGA. BUGA muss kommen! Weiterlesen