„Auf Grund der stabilen Finanzlage muss nach Auffassung der Linken zusätzliche Mittel in Sozial- und Kulturprojekte sowie in Schul- und Infrastruktureinrichtungen fließen“, fordert die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Erfurter Stadtrat Katja Maurer. Die Sozialverbände und -vereine sowie die Kultureinrichtungen brauchen zumindest einen Inflationsausgleich, um ihre Arbeit fortsetzen zu können. Auch müssen die Zuschüsse für die Kulturvereine deutlich angehoben werden. „Wenn hier 1,2 Mio. EUR als Bedarfe angezeigt sind, reichen die bisher vorgesehen 340.000 EUR eben nicht aus“, rechnet die Linkspolitikerin vor. Dass der Oberbürgermeister die bisherigen Zuschüsse von 20.000 EUR im Jahr für das Queere Zentrum vollständig streichen will, ist für Die Linke nicht hinnehmbar. Mehr städtische Mittel will Die Linke auch für das Kulturprojekt „Zughafen“ bereitstellen, damit dort das Brandschutzkonzept umgesetzt und eine Koordinierungsstelle geschaffen werden kann. "Der Zughafen ist in seiner… Weiterlesen

"Ich bin erfreut, dass die Stadt nun ein Suchtpräventionskonzept hat", so das Sozialausschussmitglied Sarah Schwarz zur gestrigen Vorstellung des Papiers im Ausschuss. Frau Schwarz, die auch Mitglied im Jugendhilfeausschuss ist, erklärt weiter: "Nachdem unser Antrag zur Erstellung eines Konzeptes im Jahr 2018 durch den Stadtrat beschlossen wurde, ist es gut, dass das Papier nun vorliegt. Damit haben die Erfurter Akteure, aber auch die Betroffenen endlich Leitplanken im Umgang mit Suchtprävention. Gerade in den vergangenen Jahren hat sich aufgrund von Inflation, Krieg und Covid die Notwendigkeit suchtpräventiver Maßnahmen nicht nur gezeigt, sondern sogar deutlich erhöht." Mit dem Konzept sollen den Zielgruppen mehr Hilfen beim Widerstehen gegen Suchtmittel sowie Kompetenzen um, gefährlichen Konsum zu minimieren, an die Hand gegeben werden. Äußerst positiv ist es, dass es nun eine Bestandsaufnahme der aktuellen Hilfs- und Präventionsangebote im Bereich der Suchthilfe gibt. Als weiteren… Weiterlesen

Auch wenn die Stadt aktuell keinen Haushalt hat wird das Sozialticket weiter durch das Sozialamt ausgegeben. "Diese Maßnahme ist richtig und wichtig für alle Betroffenen. Mobilität ist eine zentrale Voraussetzung für die soziale Teilhabe und die Chancen am Arbeitsmarkt. Daher ist es umso wichtiger, dass hier Klarheit herrscht", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karola Stange. Der öffentliche Personennahverkehr ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. DIE LINKE kämpft seit Jahren für das Sozialticket. So kann für Familien und Haushalten in prekären Situationen ein Angebot zur Mobilität gewährleistet werden. Auch werden die Zuschüsse an die sozialen Verein und Verbände, die in den Jahresplanungen der Fachämter bereits festgeschrieben sind, ohne Abstriche ausgereicht. Das ist eine große Erleichterung in der Planung der Vereine. Daher unterstützten wir dieses Vorgehen ausdrücklich. "Ich freue mich, dass die unsozialen Diskussionen der vergangenen Jahre nicht wieder… Weiterlesen

„Rückwirkend zum 1. Januar 2023 hat der Stadtrat die entgeltfreie Beförderung aller Schüler beschlossen“, informiert Katja Maurer, Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Erfurt. Bisher mussten Azubi und Gymnasiasten ab 18 Jahre in Erfurt einen Teil ihrer Beförderungskosten selbst bezahlen. Der Stadtrat hatte auf Vorschlag der LINKEN diese vollständige Entgeltfreiheit für alle Schüler bereits mit dem Stadthaushalt 2022/23 beschlossen. Die Stadtverwaltung brauchte allerdings mehrerer Monate um die entsprechende Satzung rechtssicher anzupassen. „Dieser zeitliche Verzug hat allerdings keine Auswirkungen auf die betroffenen Gymnasiasten und Azubis“, stellt Maurer klar. Die Entgeltfreiheit tritt nämlich rückwirkend zum 1. Januar 2023 in Kraft. Die Rückerstattung der bisherigen Kostenbeteiligung muss bei der Stadtverwaltung beantragt werden. Die entgeltfreie Beförderung für alle Schüler und Azubi hatte DIE LINKE immer wieder eingefordert. Viele Landkreise und kreisfreie Städte in… Weiterlesen

"Wir, DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt stehen an der Seite der ehrenamtlichen Gärtnerinnen und Gärtner sowie des Fördervereins der ega und natürlich an der Seite aller ega-Freunde.", erläutert Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Stadt muss sich zur ega bekennen! Alle Kultur-, und Freizeiteinrichtungen brauchen eine solide Finanzierung, welche sich natürlich auch aus Zuschüsse seitens der Stadt speisen. "Kunst, Kultur und Freizeit kostet Geld, ist aber ein wichtiger Teil unseres gesellschaftlichen Lebens.", so Karola Stange weiter. Unstrittig stehen die Stadtwerke vor hohen Herausforderungen. Anderseits haben die Stadtwerkeunternehmen steigende Umsätze, u.a., durch die höheren Energie- und Wärmepreise. Durch Erstattungen des Bundes- und Landes sind die geplanten Verlustausgleiche an die EVAG aktuell viel geringer als geplant. Die hohen Zuschüsse der Stadt an den Eigenbetrieb Multifunktionsarena werden vom Oberbürgermeister auch nicht in Frage gestellt. Auch die… Weiterlesen

Wenn jetzt der Oberbürgermeister dem städtischen Wirtschaftsausschuss vorschlägt, in den nächsten Jahren die Zuschüsse der Stadtwerke an die ega und die Schwimm- bzw. Hallenbäder im Millionenbereich zu kürzen, muss er hierfür auch die politische Verantwortung tragen. „Als LINKE haben wir den Eindruck, dass der Oberbürgermeister die Stadt nicht mehr im Griff hat und zunehmend Wirtschaftstechnokraten die Entscheidungen treffen lässt“, kritisiert DIE LINKE Stadträtin Karola Stange. Unstrittig stehen die Stadtwerke vor hohen Herausforderungen. Anderseits haben die Stadtwerkeunternehmen steigende Umsätze, u.a., durch die höheren Energie- und Wärmepreise. Durch Erstattungen des Bundes- und Landes sind die geplanten Verlustausgleiche an die EVAG aktuell viel geringer als geplant ausgefallen. Zudem hat die Stadt allein im laufenden Jahr ungeplant rund 50 Mio. EUR mehr Gewerbesteuereinnahmen „Weshalb also setzt der Oberbürgermeister gerade bei der ega und den Bädern seine Kürzungspläne an?“… Weiterlesen

„Die Forderung des städtischen Seniorenbeirates nach vergünstigen ega-Eintrittspreisen wird durch DIE LINKE im Stadtrat ausdrücklich unterstützt und muss nun endlich umgesetzt werden“, erklärt die Stadträtin der LINKEN Karola Stange. Obwohl bereits 2023 die Eintrittspreise der ega nahezu verdoppelt wurden, sollen 2024 weitere Preiserhöhungen im zweistelligen Prozentbereich folgen. Diese Entwicklung ist bedenklich. „Die ega darf nicht mehr nur für zahlungskräftige Touristen eine Attraktion sein, sondern eben auch für möglichst alle Bevölkerungsgruppen der Stadt Erfurt“, fordert DIE LINKE Stadträtin. Gerade für Seniorinnen und Senioren sind die Tageseintrittspreise unverhältnismäßig hoch. DIE LINKE fordert deshalb die Ermäßigung für diese Bevölkerungsgruppe ab 2024. Die öffentliche Entäußerung der Geschäftsführerin der ega, dass den erneuten Preiserhöhungen der Stadtrat zustimmen muss, ist offenbar politischer Sarkasmus. Frau Weiß kennt die Regularien im Stadtrat und die dortige… Weiterlesen