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Aktuelles aus Erfurt

Katja Maurer

Moritzhof wieder in städtische Trägerschaft überführen

"Zum wiederholten Male steht der Moritzhof zum Verkauf. Die 2007 erfolgte Privatisierung des Wohnobjektes 'Moritzhof' ist ein weiteres Beispiel für eine gescheiterte Privatisierung und sollte deshalb rückgängig gemacht werden“, erklärt Katja Maurer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Erfurter Stadtrat. Es besteht die Gefahr, dass das Wohnensemble aus der Gründerzeit weiterhin als Spekulationsobjekt in der Immobilienbranche gehandelt wird, ohne dass es aber tatsächlich Investitionen in den Wohnungsbestand gibt. „Deshalb fordert DIE LINKE die städtische Wohnungsbaugesellschaft KOWO auf, das Wohnprojekt wieder zu übernehmen. Hierzu bereitet DIE LINKE einen Antrag für den kommenden Stadtrat vor. "Die KOWO ist unter Einbeziehung von Fördermitteln besser als private Investoren in der Lage, dass denkmalgeschützte Wohnquartier zu sanieren und dabei für die jetzigen Mieter bezahlbare Mieten zu sichern", sagt Katja Maurer und führt weiter aus: "Wenn ein privater Investor hier… Weiterlesen


Katja Maurer

Gemeinsam ins Rollen gebracht

"Unsere Demokratie lebt von Bürger*innenbeteiligung. Auch wenn der Weg nicht immer einfach ist, so ist es die Aufgabe der Politik, Menschen immer wieder zu ermutigen sich einzusetzen und Missstände nicht einfach hinzunehmen" ist Katja Maurer, Fraktionsvorsitzende der LINKEN Stadtratsfraktion überzeugt. Ein Beispiel für eine gelungene Zusammenarbeit zwischen Bürger*innen, Fraktion und Stadtverwaltung, ist der neue barrierefreie Übergang in der Warschauer Straße/Ecke Berliner Straße. Dieser war dringend notwendig, da der alte Übergang nicht barrierefrei nutzbar war. Die Folge war eine Gefahrensituation für Rollstuhlfahrer*innen, die – um in Richtung Rieth oder Berliner Straße zu kommen – auf die Straße ausweichen mussten. Anwohnerin Martina B., wollte dies so nicht mehr hinnehmen und wandte sich an Nancy Frind, die für die Erfurter Stadtratsfraktion DIE LINKE im Beirat für Menschen mit Behinderungen tätig ist. Gemeinsam mit Betroffenen und der kommunalen Beauftragten für Menschen mit… Weiterlesen


Katja Maurer

Stadtratsmehrheit beschließt weiteren Schritt zur eigenen politischen Neutralisierung

„Mit dem jüngsten Beschluss zum Ausstieg aus dem Beteiligungsverfahren zur Besetzung der Stelle des Kulturdirektors hat eine Mehrheit unter Führung von CDU und SPD einen weiteren Schritt zur eigenen politischen Neutralisierung des Stadtrates vollzogen“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Katja Maurer. Noch vor wenigen Monaten hatte der Stadtrat beschlossen, dieses Besetzungsverfahren gemeinsam mit der Stadtverwaltung zu gestalten. Damit sollte das wiederholte Scheitern dieser wichtigen Stellenbesetzung verhindert werden. Gesetzlich vorgeschrieben ist ohnehin, dass der Stadtrat dieser Stellenbesetzung zustimmen muss. Die bisherigen Besetzungsverfahren sind an der nicht gewollten Beteiligung des Stadtrates bei der Auswahl der Bewerber gescheitert. „Deshalb war und ist es folgerichtig, dass der Stadtrat nicht nur am Verfahrensende Zustimmung erteilt, sondern schon im Auswahlverfahren mitwirkt“, ist Frau Maurer überzeugt. Dass der Oberbürgermeister nicht willens ist, eine… Weiterlesen


Katja Maurer

DIE LINKE beantragt Aktuelle Stunden wegen hohen Energie- und Heizkosten

„Da alle Erfurter Haushalte von den aktuell drastischen Erhöhungen der Energie- und Heizungskosten betroffen sind, muss sich der Stadtrat mit dieser Problematik beschäftigen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Erfurter Stadtrat Katja Maurer. Sie kündigte zugleich an, dass die Linksfraktion für die Stadtratssitzung am 27. April 2022 zu der Thematik eine Aktuelle Stunde beantragt hat. Viele Betroffene befürchten, dass sie nicht in der Lage sein werden, diese Kostensteigerungen bei Energie und Heizung finanziell meistern zu können. „In dieser Situation ist es geboten, dass sich der Stadtrat mit dieser Situation und möglichen Maßnahmen und Hilfsangebote zur sozialen Abfederung der drastischen Erhöhung der Energie- und Heizkosten beschäftigt“, so die Linkspolitikerin weiter. Die Betroffenen erwarten zu Recht ein Signal des Stadtrates, dass im Rahmen der Zuständigkeiten und unter Beachtung der Rechtslage für die Betroffenen Hilfsangebote zur Wirkung kommen. Die… Weiterlesen


Luise Schönemann

Politische Profilierungssucht kann für die Stadt teuer werden

„Wenn jetzt die CDU durch eine unbegründete Skandalisierung des Bauvorhabens Promenadendeck ihre politische Profilierungssucht befriedigen will, kann das für die Stadt richtig teuer werden“, erklärt Luise Schönemann, Stadträtin der LINKEN und Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss. Sie reagiert damit auf die Vorwürfe der CDU, wonach beim Promenadendeck Mehrkosten in Millionenhöhe drohen und die Stadtverwaltung ohnehin immer wieder Probleme mit der Umsetzung von Großprojekten hätte. Zunächst haben die CDU-Vertreter im Stadtentwicklungsausschuss offenbar die aktuellen Informationen der Stadtverwaltung zum Bauvorhaben „Promenadendeck“ nicht zur Kenntnis genommen oder falsch verstanden. Die CDU hat sich hier mächtig verrannt und zwar nach dem Motto: „Egal was es kostet, Hauptsache wir als CDU sind die Guten“. DIE LINKE hat sich immer wieder für frühzeitige Verwaltungsinformationen zu Bauvorhaben eingesetzt und ist dankbar, dass sich mit der neuen Dezernentenbesetzung durch Matthias… Weiterlesen


Dritte Schwimmhalle nicht am Erfurter Norden vorbei planen

"Bei der Planung einer dritten Schwimmhalle im Erfurter Norden dürfen die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner nicht hinten runter fallen", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karola Stange. Wir nehmen die Aussagen aus den Stadtwerken zu den Kosten zur Kenntnis, aber Zahlen und Fakten setzen die ebenso realen Wünsche der Menschen im Erfurter Norden nicht außer Kraft. Es muss hier zu einem ausgewogenen und fairem Abstimmungsprozess kommen. Dabei macht Frau Stange nochmals deutlich, dass "Schwimmen lernen wichtig ist. Die neue Schwimmhalle wird dazu beitragen, das Kursangebot auszubauen, damit Kinder spätestens ab der dritten Klasse die Möglichkeit haben ihr Seepferdchen zu machen. Das unterstützen wir ausdrücklich." Weiterlesen


Katja Maurer

CDU-Landespolitik kann Erfurt Millionen kosten

„Nachdem die CDU im Landtag sogenannte globale Minderausgaben von 330 Mio. EUR durchgesetzt hat, werden die Auswirkungen für Erfurt immer deutlicher“, stellt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Katja Maurer, klar. So hat das Bildungsministerium angekündigt, die im Landeshaushalt enthaltenen Mittel für die Ganztagsschulen um 4,4 Mio. EUR, die Investitionszuschüsse für Sportanlagen um 4 Mio. EUR und die Zuschüsse für die örtliche Jugendhilfe um 2 Mio. EUR zu kürzen. Weitere 25 Mio. EUR Kürzungen soll es bei Schul- und Kindergartenfinanzierungen geben. Für Erfurt bedeutet dies, dass die bereits im Stadthaushalt für 2022 geplanten Landesmittel für die örtliche Jugendhilfe um rund 175.000 EUR geringer ausfallen. Die Investitionskürzungen bei Sportanlagen, den Schulen und Kindergärten betrifft Erfurt im Millionenbereich. „Die CDU ist finanzpolitisch auf Landesebene mit ihrem Konzept gescheitert und u.a. die Kommunen müssen die Folgen tragen“, so Frau Maurer weiter. Dabei hat die CDU… Weiterlesen


Lebensmittelausgaben in Erfurt

Gerade in den Zeiten von wachsender Inflation, hohen Kraftstoffpreisen und Preisen für Gas und Strom sind die Tafeln und Lebensmittelausgaben sehr wichtig. Karola war gemeinsam mit Vertretern des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bei der Erfurter Tafel und dem Verein Fairly Fair in Erfurt zu Besuch. Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer leisten einen bedeutenden Beitrag zum Erhalt der Angebote. Beide Vereine finanzieren sich aus Spenden - die Tafel bekommt noch Geld von der Stadt. Im Moment kommen auch viele Menschen aus der Ukraine, um sich Lebensmittel zu holen. Für eine große Auswahl von Lebensmitteln die gerade da sind, müssen kleine Beiträge bezahlt werden. Weiterlesen


AfD verleumdet linke Stadträtin und verbreitet Falschinformationen

Die AfD versucht derzeit im Rahmen einer Flugblattaktion den Eindruck zu erwecken, dass eine Stadtratsmehrheit bewusst eine Unterversorgung mit Kindergartenplätzen im Stadtteil „Roter Berg“ in Kauf nimmt. „Entgegen der irreführenden Darstellung durch die AfD, kann derzeit im Stadtteil „Roter Berg“ der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einem Kindergarten umfänglich abgesichert werden“, erklärt Karola Stange, Stadträtin der LINKEN. Weiterlesen


Katja Maurer

Chance für ticketfreien Nahverkehr jetzt nutzen

„Wenn der Bund seine Ankündigung tatsächlich umsetzt und für drei Monate die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) für monatlich 9 EUR ermöglicht, muss Erfurt diese Chance nutzen, um das Projekt - ticketfreier ÖPNV - zu testen“, fordert die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Erfurter Stadtrat, Katja Maurer. Auf diese Forderung hat sich DIE LINKE während ihrer Klausur am Wochenende verständigt. Bereits seit Jahren beschäftigt sich DIE LINKE mit dem Projekt „ticketfreier ÖPNV“ in Erfurt. Dazu wurde gemeinsam mit der Fachhochschule Erfurt ein Konzept erstellt. Die Erprobung ist bisher am fehlenden Geld und auch an den Bedenken der Verkehrsbetriebe gescheitert. Jetzt wäre zumindest das Geld für eine solche Erprobung da. Der verbleibende Anteil von 9 EUR pro Fahrgast Monat wären in Summe ca. 400.000 EUR, die für einen ticketfreien Nahverkehr noch fehlen würden. „Dies erscheint zwar viel Geld zu sein, aber im Interesse der Stärkung des ÖPNV und der Reduzierung des individuellen… Weiterlesen