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Aktuelles aus Erfurt

Katja Maurer

Gemeinsames Agieren von SPD / DIE LINKE / Grüne / Mehrwertstadt / FFP beim Stadthaushalt

Erstmalig in der laufenden Wahlperiode gibt es ein gemeinsames Agieren der fünf Fraktionen von SPD, DIE LINKE, Grüne, Mehrwertstadt und Freie Wähler/FDP/Piraten beim Stadthaushalt. Der Stadthaushalt 2022/23 soll am 9. März 2022 im Stadtrat beschlossen werden. Die fünf Fraktionen haben eine klare Mehrheit im Stadtrat und insofern ist davon auszugehen, dass die gemeinsamen Vorstellungen dieser Fraktionen auch beschlossen werden. Weiterlesen


Karola Stange

Kein weiteres Logistikzentrum um jeden Preis

„Es ist kein guter Stil, wenn der Stadtrat zum wiederholten Male nicht von der Verwaltung, sondern aus den Medien über eine weitere Ansiedlung eines Logistikzentrums erfährt“, kritisiert die Stadträtin der LINKEN, Karola Stange bezugnehmen auf das Bekanntwerden derartiger Pläne. Gerade bei Logistikunternehmen muss die Stadt zunehmend zwischen der Schaffung von Arbeitsplätzen und den Auswirkungen auf die Stadtentwicklung abwägen. Die Zeit muss vorbei sein, Arbeitsplätze egal wie hoch für die Stadt der Preis ist, zu ermöglichen. Der Logistikbereich ist stark geprägt vom Niedriglohnsektor und umstrittenen Arbeitsmodellen. „Dies belebt den regionalen Arbeitsmarkt nicht zwingend“, ist die Stadträtin der LINKEN überzeugt. Auch wenn die Stadt nicht selbst in das System der Arbeitsverhältnisse bei Logistikern eingreifen kann, dürfen diese Arbeitsbedingungen bei städtischen Stadtortentscheidungen nicht einfach ausgeblendet werden. Andererseits prägen Logistikunternehmen auch sehr stark die... Weiterlesen


Karola Stange

Stadt bekennt sich zur Sanierung der Sporthalle in Bischleben

Nachdem es über Jahre hinsichtlich der Sanierung der Sporthalle in Bischleben keinen Anlass gab und nun die Schließung im Raum steht, kommt jetzt offenbar doch Bewegung in diese Angelegenheit. „Die Stadtverwaltung hat den dringenden Sanierungsbedarf für Heizung, Elektroanlage, Wasser und Abwasser auf 300.000 EUR geschätzt. Die Sanierung kann erfolgen, wenn die Mittel im städtischen Haushalt Aufnahme finden“, informiert die Stadträtin der LINKEN, Karola Stange, die sich seit Tagen für eine pragmatische Lösung eingesetzt hat. Im Verwaltungsentwurf sind jedoch die notwendigen Finanzmittel bisher nicht eingestellt. Derzeit diskutieren die Fraktionen den Haushaltsentwurf, der am 9. März 2022 beschlossen werden soll. „Die Fraktion DIE LINKE hat inzwischen einen Finanzierungsvorschlag erarbeitet und an die anderen Fraktionen zur bitte auf Unterstützung weitergeleitet“, so die Linkspolitikerin weiter. Mit der Sanierung ist aber noch keine langfristige Lösung zur Betreibung und Nutzung der... Weiterlesen


Kathrin Büchner

Sarah Schwarz ist neue Stadträtin der LINKEN im Erfurter Stadtrat

Sarah Schwarz ist neue Stadträtin der LINKEN im Erfurter Stadtrat. Die 24jährige rückt für Christiane Mock nach, die ihr Mandat aus beruflichen Gründen niederlegte. Sarah Schwarz hat Staatswissenschaften studiert und arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Thüringer Landtag. In ihrer Freizeit spielt sie seit 12 Jahren aktiv Basketball und ist hier auch ehrenamtlich als Schiedsrichterin unterwegs. Im Stadtrat wird sich Sarah Schwarz um die Themen Bildung und Sport kümmern. „Es ist einerseits toll, dass mit Sarah Schwarz eine junge Frau künftig im Erfurter Stadtrat aktiv sein wird, andererseits ist der Weggang von Christiane Mock bedauerlich“, so die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Katja Maurer. Die Fraktion wünscht Christiane Mock für den weiteren Lebensweg und den beruflichen Werdegang als selbständige Buchhändlerin alles Gute. Sarah Schwarz heißt die Fraktion herzlich willkommen. Die Entscheidung von Christiane Mock belegt wiederholt, wie schwierig es ist, dass zeitlich... Weiterlesen


Katja Maurer

Gestalten statt blockieren

„Wenn SPD, DIE Grüne, Mehrwertstadt, Freie Wähler, Piraten, FDP und DIE LINKE gemeinsam im Erfurter Stadtrat mehr Geld für Investitionen, für Zuschüsse an Sportvereine, Kunst, Kultur und die Kreativwirtschaft sowie für Umweltprojekte bereitstellen wollen, wird dadurch die Stadtgesellschaft gestärkt“, erklärt Katja Maurer, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Erfurter Stadtrat. Wenn dies seitens der CDU als „fehlende Weitsicht“ und „kleinteilige Klientelpolitik zu Lasten der Stadt“ bezeichnet wird, ist das ein Schlag ins Gesicht der vielen Akteure in den Vereinen, Verbänden und Projekten, die für ein lebenswertes Erfurt sorgen. Wenn die CDU dieses Geld lieber in langfristige Investitionen stecken will, belegt dies das alte Denken von Stadtentwicklung. Erfurt darf nicht nur in Beton investieren, sondern muss auch den Alltag der Menschen im Blick haben. Zudem wäre die CDU gut beraten, die maßvollen geplanten Haushaltsänderungen auch als solche wahrzunehmen und nicht den finanziellen... Weiterlesen


Katja Maurer

Fünf Fraktionen einigen sich zum Haushalt

SPD, DIE LINKE, Grüne, Mehrwertstadt und Freie Wähler/FDP/Piraten einigen sich auf gemeinsames Vorgehen beim Haushalt 2022/2023 Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 für die Stadt Erfurt verständigten sich die Stadtratsfraktionen der SPD, DIE LINKE, Bündnis90/die Grünen, Freie Wähler/FDP/Piraten und Mehrwertstadt auf ein gemeinschaftliches Vorgehen. Ziel ist, mehr Geld für Schulen, die Kultur, das Vereinsleben und eine ökologische und soziale Gestaltung des städtischen Raums im Sinne aller Erfurter und Gäste über den kommenden Stadthaushalt bereitzustellen. Zusätzlich zum gemeinsamen Antrag, wird jede Fraktion auch eigene Anträge einbringen. Dazu sagt Katja Maurer, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Erfurt: "Ich freue mich, dass sich die Fraktionen auf eine gemeinsame Zusammenarbeit verständigt haben und damit geschlossen in die Haushaltsverhandlungen gehen können. Wichtig ist, dass wir das Geld schnell dahin bekommen, wo es so dringend gebraucht wird und es... Weiterlesen


Katja Maurer

Prozess gegen Erfurter Neonazis wegen Platzmangel abgesagt

Im August 2020 wurden drei Männer aus Guinea am Erfurter Herrenberg von Neonazis angegriffen. Eines der Opfer wurde so schwer verletzt, dass er zeitweise in Lebensgefahr schwebte. Der Nazitreff am Herrenberg im Erfurter Südosten ist zwar verschwunden, die zehn Beschuldigten sind jedoch nach wie vor nicht verurteilt. Für Ende Januar war der Prozess am Landgericht geplant. Wegen der zahlreichen Beschuldigten und der Coronapandemie sollte ein Raum außerhalb des Gerichtsgebäudes genutzt werden. Diesen Antrag lehnte das Justizministerium jedoch ab. Einen neuen Termin für den Prozess gibt es noch nicht. „Immer wieder gibt es rassistische Angriffe in Erfurt. Immer wieder wird die Zivilgesellschaft dazu aufgerufen solidarisch zu sein, sich gegen Neonazis zu stellen. Trotzdem kommt es immer wieder zu Übergriffen“, sagt Katja Maurer von der LINKEN. Erfurt. Rechtsextremismus ist nach wie vor ein großes Problem in Erfurt. Erst im April letzten Jahres sorgte der rassistische Angriff auf einen... Weiterlesen


Katja Maurer

DIE LINKE will im städtischen Haushalt rund 5 Mio. EUR zusätzlich für Soziales, Kultur und Schulen

„Wenn bei einem Haushalt von rund 800 Mio. EUR DIE LINKE 5 Mio. EUR zusätzlich für Soziales, Kultur und Schulen im Jahr 2022 und 2023 ausgeben will, ist dies ein moderater Ansatz und gefährdet nicht die Planungen der Verwaltung und des Oberbürgermeisters“, erklärt Katja Maurer im Ergebnis der Haushaltsklausur der LINKEN zum Entwurf des Stadthaushaltes 2022/23.  Zudem kann die Landeshauptstadt mit rund 8 Mio. EUR zusätzlichen Landeseinnahmen planen, weil sich LINKE, SPD und Grüne sowie CDU im Landtag auf die Erhöhung der Landeszuweisungen in einer Gesamthöhe von 130 Mio. EUR verständigt haben. „Geld ist nie genug da, umso wichtiger ist eine Prioritätensetzung“, ist die Stadträtin der LINKEN überzeugt. Für die Arbeitsintegration von Langzeitarbeitslosen will die Stadtratsfraktion der LINKEN ein Zuschussprogramm für die Sozial- und Kreativwirtschaft zur Übernahme von Eigenmitteln bei der Beschäftigung von Menschen mit Hartz-IV-Bezug. Leider findet sich die Zusage des... Weiterlesen


Katja Maurer

Feuerwehr Azmannsdorf - Machtwort des Oberbürgermeisters nötig!

„Es ist völlig indiskutabel, wenn jetzt der Ordnungsdezernent und das Brandschutzamt die Verantwortung für die Probleme bei der Feuerwehr in Azmannsdorf dem Ortsteilbürgermeister und den Kameraden vor Ort zuschieben.  "So geht man mit ehrenamtlich Tätigen nicht um“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Erfurter Stadtrat, Katja Maurer. Seit 2015 hat der Stadtrat jährlich die Finanzmittel für ein Feuerwehrgerätehaus, das den Mindestanforderungen entspricht, im Haushalt zur Verfügung gestellt. Die Stadtverwaltung hat diese Vorgabe des Stadtrates aber einfach missachtet. Stattdessen versucht die Verwaltung über den neuen Feuerwehrbedarfsplan, der aber noch nicht beschlossen ist, die aktive Wehr in Azmannsdorf zu liquidieren. DIE LINKE hält es für falsch, in Erfurt nur auf die Berufsfeuerwehr zu bauen und die Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren Schritt für Schritt zu reduzieren. Und dabei ist es unerheblich, ob verwaltungsorganisatorisch die Feuerwehr ins Azmannsdorf noch... Weiterlesen


Karola Stange

Sozialticket bleibt trotz fehlendem Haushalt

„Es ist erfreulich, dass das Sozialticket der Stadt Erfurt auch gleich im neuen Jahr weiterhin besteht, obwohl die Stadt für 2022 noch keinen bestätigten Haushalt hat“, ist die Stadträtin Karola Stange der LINKEN erfreut. Inhaber eines Sozialausweises erhalten mit dem Sozialticket für eine Monatskarte für die Erfurter Verkehrsbetriebe einen Zuschuss von 20 EUR. Das Sozialticket kostet die Stadt jährlich rund 800.000 EUR. Dass es das Sozialticket auch ohne bestätigten Stadthaushalt gibt, ist keine Selbstverständlichkeit. Dieses Ticket ist eine freiwillige Leistung und diese dürfen eigentlich erst finanziert werden, wenn die Stadt einen gültigen Haushalt hat. Vor April 2022 ist aber mit einem gültigen Stadthaushalt nicht zu rechnen. Bis dahin gilt eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung. In dieser Zeit darf die Stadt nur Ausgaben tätigen, zu denen sie gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist. Zudem dürfen auch begonnene Investitionen fortgesetzt werden. Nur im Ausnahmefall und... Weiterlesen