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Aktuelles aus Erfurt

Straßenausbaugebühren abgeschafft, Bürger_innen entlastet

"Entgegen der vom Oberbürgermeister Bausewein aus gefürchteten Äußerungen, dass in der Folge der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge das Land die Fördermittel für den kommunalen Straßenbau kürzt, hat rot-rot-grün gesetzliche Vorkehrungen getroffen, die diese Befürchtungen ausräumen." so Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt und direkt gewählte Landtagsabgeordnete. Im Gesetz ist geregelt, dass – wie bisher – die Kommunen fiktiv Straßenausbaubeiträge bei grundhaften Straßenausbaumaßnahmen berechnen. Diese werden aber nicht mehr den Bürgern in Rechnung gestellt, sondern dem Land. Durch die sogenannte Spitzabrechnung können keine Einnahmeverluste bei den Städten und Gemeinden entstehen. Auch eine Kürzung von kommunalen Mitteln an anderer Stelle des Landeshaushaltes ist ausgeschlossen. Rot-rot-grün hat im Landeshaushalt 2020 eine neue zusätzliche Haushaltsstelle für die Erstattung von Straßenausbaubeiträgen an die Gemeinden geschaffen.... Weiterlesen


Weltkindertag ist erstmals Feiertag in Thüringen

In Thüringen ist der Weltkindertag am 20. September in diesem Jahr erstmals gesetzlicher Feiertag und wird das auch bleiben. Er erinnert daran, dass Kinder besonders schützenswerte Bedürfnisse sowie soziale und politische Rechte haben. Kinder müssen in unserer Gesellschaft ernster genommen und an ihrer Gestaltung beteiligt werden. Noch immer sind nicht alle der international anerkannten Kindergrundrechte in nationales Recht umgesetzt oder im Grundgesetz aufgenommen. DIE LINKE hat sich die Stärkung dieser Rechte auf die Fahne geschrieben und sich deren Umsetzung zum Ziel gesetzt. Wir wollen eine Aufnahme der UN-Kinderrechte in die Thüringer Verfassung, die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene und vollständige Gebührenfreiheit für den Kindergartenbesuch. Auch soll das Kindergeld nicht länger auf den Unterhaltsvorschuss oder SGB II-Leistungen angerechnet werden. Den Mehrwertsteuersatz von Kindergarten-, Kita- und Schulessen werden wir von 19 auf 7 Prozent reduzieren und... Weiterlesen


Karola Stange

Abschaffung der Straßenausbaubeiträg

Der zuständige Landtagsausschuss hat den Weg zur Abschaffung  der Straßenausbaubeiträge in Thüringen zum 1. Januar 2019 frei gemacht. Für Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende das richtige Signal: „Seit Jahren stehe ich an der Seite der Häuserbesitzer*innen, die gerade noch so die laufenden Kosten ihrer kleinen Einfamilienhäuser zahlen können. Dass der Innen- und Kommunalausschuss einstimmig den Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen hat, ist für mich daher der logische Schritt." Die Beiträge sollen rückwirkend zum Stichtag 1. Januar 2019 abgeschafft werden. Bereits bezahlte Beiträge werden unverzinst von der Landeshauptstadt Erfurt an die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner zurückgezahlt. „Wichtig war mir als Stadtratsmitglied aber auch, dass die Stadt nicht auf den Kosten sitzen bleibt, was durch die geplanten Erstattungen nicht geschehen wird. Endlich wird die lange Auseinandersetzung über die... Weiterlesen


Matthias Bärwolff

Flächendeckend Leihfahrradsystem für Erfurt

Foto: Sascha Blank

"Bedauerlich ist es, dass es keine städtischen Planungen für ein flächendeckendes Leihfahrradsystem gibt!", so Matthias Bärwolff, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt. In Zeiten des Klimawandels braucht Erfurt nachhaltige Alternativen zum PKW-Verkehr. Leihfahrräder sind im Gegensatz zum E-Scooter langlebig. E-Scooter sind schon nach 4 bis 6 Monaten Elektroschrott und können somit nicht als umweltfreundlich bezeichnet werden. Auch ist die Verkehrssicherheit von Fahrrädern ist deutlich höher einzuschätzen. Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat kämpft sei langen für klimafreundliche Mobilität. Fahrscheinfreier ÖPNV und autofreie Quartiere sind nur zwei Beispiele dafür. Der ÖPNV in Erfurt würde durch ein flächendeckendes Leihfahrradsystem ideal ergänzt werden. Breits 2017 gab es auf inaktive der Fraktion einen Prüfauftrag für ein städtisches Leihfahrradsystem, welcher bis heute keine Berücksichtigung fand. "Wir, die Fraktion DIE LINKE. werden im September erneut einen... Weiterlesen


Matthias Bärwolff

Der Oberbürgermeister ist gefordert: Wort halten - Eishockeyhalle erweitern!

Foto: srosinger3997 auf unsplash.com

"Oberbürgermeister Bausewein, auf das Versprechen der Erweiterung müssen Taten folgen!", mahnt Matthias Bärwolff, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt zur  geplanten Sanierung der kleinen Eishalle. "Wer in Zeiten von Wahlen viel verspricht muss auch für die Finanzierung sorgen!", erläutert Bärwolff mit Nachdruck. Der Oberbürgermeister hat dem Eishockeyclub die Erweiterung der Eishalle versprochen. Dies soll nun zugunsten der Sanierung der Freibäder in eine Erhaltungssanierung der viel zu kleinen Eishalle gewandelt werden. "Das Erholungsbedürfnis der Erfurterinnen und Erfurter, die Lust am Breitensport Schwimmen gegen die wertvolle Jugendarbeit und das erfolgreiche mitwirken in der 3. Eishockeyliga der Black Dragons aufzuwiegen ist ein fatales politisches Signal.", so Bärwolff weiter. Das Engagement der zahlreichen ehrenamtlichen Übungsleiter verdient es, eine einvernehmliche Lösung zu suchen. "Wir, die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt sind nicht bereit... Weiterlesen


Karola Stange

Bürger*innenbegehren, Baumkronenpfad, BUGA

Foto: Sascha Blank

"Ich finde gut, dass Bürgerinnen und Bürger sich an Prozessen in der Stadt beteiligen. Das Einwohner*innen sich mit einem Bürgerbegehren sich der Thematik Klimawandel und dem Baumkronenpfad annehmen macht Demokratie aus", so Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN Stadtratsfraktion. Frau Stange erläutert weiter: "Prozesse müssen diskutiert werden. Entscheidungen aber auch akzeptiert. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass die Stadtverwaltung sich die Ablehnung nicht leicht gemacht hat. Der Bastionsbaumkronenpfad war immer wieder Thema im BUGA-Ausschuss. Weiter sehe ich auch, dass die Stadt in einigen Punkten auf die Forderungen eingeht, wie z.B. bei den Baumneupflanzungen und ich erwarte, dass im nächsten BUGA-Ausschuss die Ablehnung der Zulassung nochmals detailliert begründet wird." Di Fraktion DIE LINKE hofft, dass nun einer zügigen Entwicklung des Petersberges in all seinen bereits beschlossenen Facetten nichts mehr im Weg steht. Wir möchten, dass die BUGA im... Weiterlesen


CSD-Empfang in der Staatskanzlei

Gestern wurde in der Staatskanzlei der CSD-Empfang veranstaltet. Es war ein schöner Festakt. Begangen wird der Christopher-Street-Day in Gedenken an den Stonewall-Aufstand in New York von 1969. Aus diesem Widerstand entstand eine Bewegung, die friedlich für die Gleichberechtigung kämpft. Obwohl Ziele wie die „Ehe für Alle“ erreicht sind, gibt es noch viel zu tun. Karola unterstützt die Forderungen der Community. Die Benachteiligung beim Abstammungsrecht muss aufgehoben werden, genau wie die unterschwellige Diskriminierung homosexueller Männer bei der Blutspende. Auch der Stigmatisierung und Ausgrenzung HIV-positiver Menschen muss entgegengewirkt werden. Die CSD-Parade in Erfurt findet am 24.08.2019 statt. Es soll nicht nur die Vielfalt gefeiert werden, sondern auch die Forderung laut werden nach einem Queeren Zentrum. Karola ist ebenfalls der Meinung, dass es eine Anlaufe Stelle für LSBTTIQ*-Menschen in Erfurt braucht, damit sie Unterstützung und Hilfe bekommen. Die Erfurter Community benötigt einen sicheren Hafen, z.B. für die Menschen, die sich noch nicht outen wollen oder es nicht können im Kreis ihrer Familie und Bekannten, aber auch um sich gegenseitig auszutauschen und um sich zu informieren.... Weiterlesen


Regenbogenflagge am Rathaus gehisst

Heute wurde offiziell am Erfurter Rathaus die weltbekannte Flagge der LGBTTIQ+* Community gehisst. Lange wurde und wird heute immer noch der Begriff schwul als Beleidigung missbraucht und werden queere Menschen diskriminiert. DIE LINKE unterstützt die Community bei ihrem Streiten für eine offenere Gesellschaft. Wir laden alle ein, am 24.8.2019 gemeinsam den CSD zu begehen https://www.facebook.com/events/1942880725826602 Ab 12 Uhr | CSD Demonstration | Start auf dem Willy-Brandt-Platz Ab 14 Uhr | CSD Straßenfest | Auf dem Anger *steht für lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und queere Menschen. Weiterlesen


Hissung der Regenbogenflagge am Erfurter Rathaus

Es ist ein gutes Zeichen, dass die Regenbogenflagge als Symbol der LSBTTIQ Bewegung und des Christopher-Street-Day an öffentlichen Gebäuden gehisst wird. Ein Zeichen der besseren Akzeptanz. Aber es heißt deshalb lange nicht, dass alle Diskriminierung überwunden ist und LSBTTIQ Menschen überall und in allen gesellschaftlichen Bereichen gleichgestellt und akzeptiert sind. So ist es immer noch wichtig mit dem CSD die politischen Forderungen zu vertreten und in die Öffentlichkeit zu tragen. Eine wichtige Forderung für Erfurt ist ein Queeres Zentrum als Anlaufstelle für LSBTTIQ Menschen die Unterstützung und Hilfe brauchen. Für Karola ist es selbstverständlich die Flagge mit zu hissen. Weiterlesen


Matthias Bärwolff

Den Erfurter Südosten entwickeln

Foto: Sascha Blank

"Es bewegt sich etwas im Südosten und die Soziale Stadt nimmt Gestalt an.", so Matthias Bärwolff, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Erfurter Stadtrat zu den jetzt beschlossenen Baumaßnahmen. Im gestrigen Hauptausschuss (Bau)  wurden zahlreiche Städtebaufördermittel für den Erfurter Südosten verabschiedet. Der Family-Club, das Jugendhaus "Am Drosselberg" und die Musikfabrik können somit umgebaut und saniert werden. Die Tungerstraße 8, die ehemalige Bibliothek am Herrenberg erhält eine Dachsanierung. "DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt wird sich, gemeinsam mit dem Ortsteilbürgermeister Hans-Jürgen Czentarra, auch weiterhin für die Entwicklung einer Bibliothek am Herrenberg einsetzen.", so Bärwolff weiter. Kostenfreie Bildungsangeboten schafft Chancengleichheit und durchbrechen  so die Armutsspirale, die sich vor allem im Bereich Bildung auswirkt. Auf Nachfrage bestätigte die Stadtverwaltung, dass im September mit dem Baubeginn zu rechnen sei, lediglich die Ausschreibungen müssten teils... Weiterlesen