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Aktuelles aus Erfurt

Katja Maurer

Fraktion DIE LINKE lädt Finanzdezernenten in die Fraktion ein

Zu den Äußerungen von Herrn Linnert (Thüringer Allgemeine vom heutigen Tag) erklärt Katja Maurer für die Fraktion DIE LINKE: Die Diskussionen um den fehlenden Haushalt haben sich in den letzten Tagen zugespitzt. Laut dem Dezernenten sind Prognosen für das Jahr 2022 schuld an der misslichen Lage. Einen Haushaltsentwurf könne er wegen der kommenden Unsicherheiten nicht vorlegen. Der Verweis auf Deckungslücken in den Jahren 2022 bis 2024 überzeugt mich nicht. Denn verbindlich beschlossen wird zunächst nur der Haushalt 2021: „Bei einem Haushalt von über 900 Millionen EUR muss ein Finanzdezernent in der Lage sein, eine Deckungslücke im niedrigen einstelligen Prozentbereich zu schließen. Dass dies möglich ist, hat die Stadtverwaltung in den letzten Jahren selbst durch ihr Handeln belegt. So weicht die Jahresrechnung 2019 mit über 70 Millionen EUR vom beschlossenen Haushalt ab. Wer jetzt so tut, als wäre das ein Hinderungsgrund der sucht nur nach Gründen für die Nichtvorlage des... Weiterlesen


Katja Maurer

Fraktion wählt neuen Vorstand und trifft Finanzdezernenten Linnert

In der gestrigen Fraktionssitzung wurde Katja Maurer zur Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt gewählt. Als erste Stellvertreterin wird Karola Stange ihre bisherige Vorstandsarbeit fortsetzten. Neu im Vorstandsteam als zweiter Stellvertreter ist Rene Kolditz. Mit seiner Entscheidung ist die Fraktion der Empfehlung des Stadtvorstandes gefolgt. Nachdem der bisherige Fraktionsvorsitzende Matthias Bärwolff ab 1. März 2021 seine neue Stelle als Dezernent für Bau und Verkehr antritt, wählte die Stadtratsfraktion ein neues Vorstandsteam. Katja Maurer und Rene Kolditz sind seit der Kommunalwahl im Mai 2019 erstmals Mitglieder in der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt. Gemeinsam mit Karola Stange, die schon viele Jahre Stadtratserfahrung einfließen lassen kann, wollen sie sich weiterhin für die Erfurter*innen einsetzen. Die Stadtratsarbeit wird auch durch den neuen Vorstand mit den Schwerpunkten aus dem Wahlprogramm fortgesetzt. "Man wird weiter für die Bürger*innen der... Weiterlesen


Katja Maurer

Erfurter Finanzdezernent spielt mit gezinkten Karten

„Die Stadtratsfraktion der LINKEN fordert eine Sondersitzung des städtischen Finanzausschusses zur Klärung der aktuellen Finanzlage der Stadt.“, erklärt Katja Maurer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Es gibt Hinweise, dass der Finanzdezernent dem Stadtrat wichtige Informationen vorenthält und offenbar mit gezinkten Karten spielt. Damit will der Finanzdezernent gezielt den Stadtrat bei den Stadtfinanzen neutralisieren. Bedenklich ist dabei, dass der Oberbürgermeister das Agieren seines Finanzdezernenten deckt, anstatt einzuschreiten. Seit Monaten weigert sich der Finanzdezernent, dem Stadtrat einen Entwurf des Stadthaushaltes für 2021 vorzulegen. Diese Verweigerung begründet der Finanzdezernent mit Fehlbeträgen infolge der Coronamaßnahmen. Insbesondere bei der Gewerbesteuer wurden Mindereinnahmen von mindestens 30 Millionen EUR prognostiziert. Nachdem das Land über 23 Millionen EUR Erstattungen für diese Steuerausfälle an Erfurt gezahlt hatte, wurde dies als nicht ausreichend... Weiterlesen


Karola Stange

BIBO-TO-GO - Erfurter Bibliotheken für die online-Leihe öffnen

Ich fordere den Oberbürgermeister dazu auf es anderen Kommunen gleich zu tun und die Erfurter Bibliotheken für die online-Leihe mit Abholung und Rückgabe in den Bibliotheken zu öffnen, erklärt Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Stadtrat Erfurt und direkt gewählte Landtagsabgeordnete. In Städten wie zum Beispiel Weimar, Eisenach und Arnstadt haben die Bibliotheken für die Abholung und Rückgabe von Leihmedien, welche zuvor online bestellt worden sind, geöffnet. Hierzu müssen die Leihmedien nach der Rückgabe für mindestens 72h in einer Hygienebox verweilen, bevor sie wieder verliehen werden dürfen. Weiterhin müssen die Kontakte untereinander möglichst geringgehalten werden, dazu müssen die Wegstecken der Ausleihe und der Rückgabe voneinander getrennt werden. Die Besucherströme zu lenken war in Teilen der Erfurter Bibliotheken bereits möglich, indem der Eingang strickt vom Ausgang getrennt wurde. „Es ist nicht nachvollziehbar wieso die Landeshauptstadt... Weiterlesen


Rene Kolditz

Über das Nettelbeckufer nicht mit der Brechstange entscheiden

Die Diskussionen zur Umbenennung des Nettelbeckufers haben inzwischen einen sehr emotionalen und konfrontativen Charakter angenommen. Um den Druck aus der Diskussion zu nehmen und wieder Lösungs- und Kompromissorientiert an dem Anliegen abreiben zu können beantragen die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mehrwertstadt Erfurt einen moderierten Runden Tisch in dieser Angelegenheit. Der Runde Tisch soll den Dialog und eine differenzierte Auseinandersetzung in einer Atmosphäre des Einander zuhörens ermöglichen um gemeinsam in einem moderierten Prozess Lösungsvorschläge zu entwickeln. "Im letzten Jahr waren die angedachten Beteiligungsformate pandemiebedingt nicht durchführbar. Für dieses Jahr sollte dies aber umsetzbar sein. Vielleicht auch digital gestützt", merkt Tina Morgenroth (Mehrwertstadt Erfurt) an. Vor diesem Hintergrund haben sich die drei Fraktionen entschieden, den ursprünglichen Antrag auf Umbenennung des Nettelbeckufers zurückzuziehen. „Wie die letzte Sitzung... Weiterlesen


Verbote allein reichen nicht

Eine Ausweitung des Alkoholverbots auf die ganze Innenstadt von Erfurt und eine weitere Einschränkung des Versammlungsrechts, wie es der Erfurter Oberbürgermeister fordert, ist für die Fraktion DIE LINKE. im Erfurter Stadtrat eine umstrittene Strategie zur weiteren Eindämmung der Corona-Pandemie. Stadtratsmitglied Torsten Kamieth: "Bei Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen wieder stärker die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Abwägung zur Wirkung kommen. Es darf nicht länger jede mögliche Maßnahme in Erwägung gezogen werden. Vielmehr muss zunächst geprüft und begründet werden, weshalb ausgerechnet diese geplante Eindämmungsmaßnahme notwendig ist." Trotz aller Schwierigkeiten, muss auch in Erfurt durch die politisch Verantwortlichen eine solche Abwägung erfolgen und zwar im öffentlichen Dialog. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, gegenüber dem Stadtrat und der Öffentlichkeit zu begründen, weshalb eine Ausweitung des Alkoholverbots zur Reduzierung des... Weiterlesen


Auch Erfurter Eltern müssen unterstützt werden!

Hildburghausen, Sonneberg, Weimar – hier werden den Eltern die Hortgebühren für Januar und Februar    erlassen. Erfurts Oberbürgermeister sollte nicht erst auf die Gesetzesentscheidung des Landes warten. "Wichtig ist die Erstattung der Gebühren für alle Eltern und zwar schnellstmöglich. Ich fordere den Oberbürgermeister dazu auf es Städten wie Sonneberg oder Weimar gleich zu tun, die bereits ankündigten die Gebühren für Januar und Februar ganz oder teilweise zu erlassen", so Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE. "Es ist nicht ein zu sehen, dass der Oberbürgermeister erst auf eine eventuelle Gesetzesänderung der Landesregierung warten möchte, brauchen doch die Eltern der Stadt Erfurt gerade jetzt ein wichtiges Zeichen der Unterstützung und Wertschätzung." Etwa ein Drittel der Erfurter Kinder gehen aktuell in die Notbetreuung der Kindergärten und Schulen in der Stadt. Eltern aus systemrelevanten Berufen springen täglich zwischen Arbeits –... Weiterlesen


Der Stadtgarten war und soll ein Kulturort sein

Mit Verwunderung hat die Fraktion DIE LINKE. im Erfurter Stadtrat den Artikel „Erlebniswelt als neue Option für den Erfurter Stadtgarten“ der Funke-Mediengruppe vom 22.01.21 zur Kenntnis genommen. Bei Rene Kolditz, dem kulturpolitischen Sprecher der Fraktion sorgt das Vorgehen der Verwaltung für Unmut: „Noch im November gab es ein uns von der Verwaltung angebotenes Werkstattgespräch zur Zukunft des ehemaligen Kulturortes Stadtgarten. Alle Fraktionen, die an den Werkstattgesprächen teilgenommen hatten, sprachen sich eindeutig dafür aus, den Stadtgarten als Kulturort zu erhalten. Der Vorschlag der Erlebniswelt stieß auf große Skepsis in den Werkstattgesprächen“ so Kolditz weiter. Weiter führt der linke Kulturpolitiker aus: „Mit den im o. g. Artikel dargestellten Optionen frage ich mich ernsthaft, ob die Werkstattgespräche zum Stadtgarten nur eine Alibiveranstaltung waren?“ Nachdem den Stadtratsmitgliedern ein externes Gutachten zu Möglichkeiten der Betreibung vorgelegt wurde, waren... Weiterlesen


Stange fordert Ersatzverkaufsstelle für das Einkaufzentrum Roter Berg

"Ich bin schockiert über das Vorgehen des Rewe-Marktes und verstehe die Frustration der Bürgerinnen und Bürger am Roten Berg. Aus diesem Grund wird meine Fraktion Die LINKE im nächsten Hauptausschuss, am 12.01.2021 weitere Informationen zum Einkaufszentrums Roter Berg und zur geplanten Schließung des Rewe-Marktes fordern. ", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karola Stange. Postalisch versendet die REWE-MARKT GmbH einen " PAYBACK Coupon über 15 fache Punkte“. Darin enthalten eine Aufzählung der sieben REWE-Märkte in Erfurt. Damit sollen die treuen Kunden des Rewe-Marktes des Einkaufszentrums am Roten Berg nun „abgespeist“ werden. Der REWE-Markt im Einkaufszentrum Roter Berg soll am 16.01.2021 ohne Angabe eines Ersatzverkaufes einfach geschlossen werden. "In Gesprächen zwischen der Stadt, dem Investor und dem Rewe-Markt hieß es, dass der Rewe-Markt bis zum 28. Februar geöffnet sein soll und ab 01. März eine entsprechende Ersatzverkaufsstelle in Containern zur Verfügung... Weiterlesen


Katja Maurer & Karola Stange

Matthias Bärwolff als Beigeordneten für Bau, Wirtschaft und Verkehr

"Matthias Bärwolff setzt sich nachhaltig für den Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes ein. Er ist bekannt dafür funktionale Lösungen für komplexe Probleme zu finden. Der vorherrschende Sanierungsstaus bei den Erfurter Schulen braucht gute Ideen und  Ansetze. Wir und die gesamte Fraktion sind uns sicher, Matthias ist die richtige Wahl", so die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Karola Stange und Katja Maurer. DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Erfurt schlägt Matthias Bärwolff  als hauptamtlicher Beigeordneter für Bau, Wirtschaft und Verkehr der Landeshauptstadt Erfurt zur Wahl durch den Stadtrat am 16. Dezember 2020 vor. Der Vorschlag wurde offiziell beim Oberbürgermeister eingereicht. "Matthias Bärwolff als Beigeordneten wird sich für die Umsetzung des fahrscheinfreie ÖPNV tatkräftig einsetzen.", Katja Maurer und Karola Stange. abschließend. Weiterlesen


Aufruf zur Ehrung von Wolfgang Nossen

Die vier direkt gewählten LINKEN Landtagsabgeordneten unterstützen den Aufruf des engagierten Erfurter Bürgers und Stadtführers Roland Büttner zur Benennung des Weges zum Alten jüdischen Friedhof in „Wolfgang-Nossen-Weg“.

André Blechschmidt, der Büttner bei der Verfassung des Aufrufs aktiv unterstützt hat, sagt dazu: „Mit diesem Aufruf soll das Thema in die breite Öffentlichkeit getragen werden. Es geht nicht darum, die Verdienste eines jüdischen Erfurter Bürgers nur im Kreis des Stadtrates oder politisch Interessierter zu diskutieren“. Bodo Ramelow ergänzt: „Wolfgang Nossen war für mich ein Wegbegleiter und Gradmesser meiner Tätigkeit in Thüringen. Ihn mit dieser Wegbezeichnung zu ehren, ist mir eine Herzensangelegenheit“. Für Karola Stange bedeutet diese Auszeichnung „einen Weg, das jüdische Leben in das Bewusstsein der Erfurter Bürgerinnen und Bürger zu tragen“. Susanne Hennig-Wellsow geht noch einen Schritt weiter. „Mit der Ehrung von Wolfgang Nossen setzen wir ein eindeutiges Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus. Nicht nur in Erfurt, sondern in ganz Thüringen“.

Dass der Aufruf nicht nur durch die vier Landtagsabgeordneten der LINKEN sondern auch unter anderen von Marion Walsmann, Antje Tillmann, Wolfgang Beese, Astrid Rothe-Beinlich, Dirk Adams oder Rickleff Münnich unterstützt wird, zeigt das die Initiative von Herrn Büttner eine breite, über Pateigrenzen hinaus führende, Unterstützung erfährt.

Wir rufen alle Bürger*innen auf, den Aufruf von Roland Büttner zu unterstützen.


AUFRUF

Die Ehrung von Wolfgang Nossen angemessen gestalten

Für einen Wolfgang-Nossen-Weg am Alten jüdischen Friedhof in Erfurt

Am 09. Februar 2021 wäre Wolfgang Nossen, der ehemalige Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Thüringen, 90 Jahre alt geworden. Zeit sich Gedanken über eine Ehrung zu machen, die öffentlich, angemessen und umsetzbar ist. Unterhalb des ega-Eingangs am Gothaer Platz, in der Cyriakstraße, befindet sich der Alte jüdische Friedhof, der durch einen bisher namenlosen Fußweg zwischen den Hausnummern 3 und 4 erreichbar ist. In einer kleinen, gärtnerisch gepflegten Anlage befinden sich hier 26 jüdische Grabsteine, die an den hier im Jahre 1811 angelegten jüdischen Friedhof erinnern.

 

Auf einer Infotafel ist u.a. zu lesen:
„Haus des Lebens“ nennen die Juden ihre Friedhöfe mit der immerwährender Grabruhe. Dem jüdischen Religionsgesetz, der sogenannten Halacha zufolge, dürfen – um die Totenruhe nicht zu beeinträchtigen – jüdische Gräber nicht angetastet werden. Ein jüdischer Friedhof darf niemals aufgelöst oder aufgegeben werden.“


Doch leider wurde dieser Grundsatz mehrfach und auch fundamental verletzt. Schon 1926 wurden Grabsteine geschändet, im November 1938 folgten weitere Angriffe. 1939 musste die Jüdische Gemeinde das Grundstück unentgeltlich der Stadt Erfurt überlassen, 1944 wurden die Grabsteine abgeräumt. Nach unterschiedlichen Nutzungen, die allesamt den jüdischen Glaubensgrundsätzen widersprachen, wurde zur Erinnerung an den Friedhof 1996 zunächst ein Gedenkstein errichtet, ab 2007 dann der augenblickliche Zustand nach und nach hergestellt.Dass der Alte jüdische Friedhof als „Haus des Lebens“ und Erinnerungsstätte wieder erlebbar wurde, verdanken wir hauptsächlich dem unermüdlichen Wirken von Wolfgang Nossen. Er wurde 1995 zum Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen gewählt und hat in dieser Funktion schon sehr früh die Weichen auch für die jetzige Gestaltung dieses Areals gestellt. Als Zeichen des Dankes und Würdigung seiner großen Verdienste insgesamt, sollte deshalb der oben beschriebene und noch namenlose Weg im Rahmen des Themenjahres „Neun Jahrhunderte jüdisches Leben in Thüringen“ nach Wolfgang Nossen benannt werden.
 

Erstunterzeichner*innen: Dirk Adams (Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz), Dr. Wolfgang Beese (Stadtrat), Rüdiger Bender (Lehrer), André Blechschmidt (MdL und Stadtrat), Dr. Martin Borowsky (Richter), Susanne Hennig-Wellsow (MdL), René Kolditz (Stadtrat), Rickleff Münnich (Pfarrer i.R.), Michael Panse (Stadtratsvorsitzender), Bodo Ramelow (MdL), Astrid Rothe-Beinlich (MdL und Stadträtin), Peter Stampf (Stadtrat), Karola Stange (MdL und Stadträtin ), Antje Tillmann (MdB), Marion Walsmann (MdEP)

(V.i.S.d.P.: Roland Büttner, Mail: fam.buettner@gmx.net)