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Aktuelles aus Erfurt

Steffen Kachel

LINKE-Stadtvorstand fordert Bürgerentscheidung zur Multifunktionsarena

In seiner Sitzung am 15.02. hat der LINKE-Stadtvorstand zum Projekt Multifunktionsarena diskutiert. Angenommen wurde folgender Beschluss: "Spätestens seit Stuttgart hat sich in der Bundesrepublik parteiübergreifend die Erkenntnis durchgesetzt, dass bei Großprojekten, die erhebliche Folgewirkungen haben, eine Beteiligung an der Entscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger anzustreben ist. Die LINKE Erfurt fordert den OB und den Stadtrat auf, bei der Abstimmung am 29.02. im Stadtrat zum Investitionsvorhaben Multifunktionsarena eine entscheidungsreife Vorlage mit dem Ziel der Durchführung einer Bürgerbefragung vorzulegen. Um zusätzlichen Aufwand und Kosten zu vermeiden, kann diese gleichzeitig mit der Wahl des neuen Oberbürgermeisters am 22.April durchgeführt werden." Dr. Steffen Kachel Weiterlesen


Steffen Kachel

Linke und Piraten laden ein: Mehr Mitbestimmung - Chance oder Utopie?

Sehr gehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, aktuell wird wieder sehr viel öffentlich über die Perspektiven der Demokratie diskutiert. Gemeinsam laden die Piraten Erfurt und die Partei DIE LINKE Stadtverband Erfurt am kommenden Donnerstag, 16.02. 19.00 Uhr zur Diskussion "Mehr Bürgerbeteiligung - Chance oder Utopie?" ins Haus Dacheröden ein.  Können Bürger über den sogenannten Bürgerhaushalt oder andere Formen direkter Demokratie tatsächlich die Politik in ihrer Stadt beeinflussen? Hat die direkte Demokratie Grenzen? Welche Möglichkeiten bieten die neuen Medien? Was muss geschehen, um Politik offener und demokratischer zu gestalten?  Mit dabei: Ralf-Uwe Beck von Mehr Demokratie Thüringen; RA Michael Menzel, OB-Kandidat der Erfurter LINKEN; Frank Cebulla von den Piraten aus Jena und Sebastian Frankenberger, Mehr Demokratie Bayern, der über die in Bayern gut ausgebauten Möglichkeiten für Bürgerbegehren berichtet.    Dr. Steffen Kachel Weiterlesen


Erfurter Stadtrat vergibt Chance für den nächsten Schritt in Richtung Professionalisierung der Seniorenarbeit in Erfurt

In seiner Sitzung vom 14.12. hat der Erfurter Stadtrat den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Zur Schaffung eines hauptamtlichen Seniorenbeauftragten für die Stadt Erfurt abgelehnt. Die Chance mit einem Seniorenbeauftragten viel zur Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Senioren in Erfurt beizutragen, ist damit vorerst vergeben worden. In der Stadt Erfurt werde Seniorenarbeit bislang vollständig über Ehrenämter geleistet. Hier zeigten die Aktivisten ein hervorragendes Engagement, welches Anerkennung. Achtung und Dank verdiene. Stange weiter: "Die Aufgaben werden in den nächsten Jahren einen Umfang annehmen und von einer derartigen Vielfalt gekennzeichnet sein, dass die damit verbundenen Verpflichtungen und Tätigkeiten zu einer tatsächlichen Überforderung des Ehrenamtes führen dürften. Die gemeinsame und aufeinander abgestimmte Arbeit von Haupt- und Ehrenamt hätte die zu lösenden Aufgaben und Probleme bewältigen können und endlich klargestellt, dass Senioren keine Bittsteller sondern mit anderen sozialen Gruppen gleichberechtigt sind." so Stadträtin Karola Stange. Enttäuscht sind die AntragsstellerInnen darüber, dass de facto keine inhaltliche Diskussionen um die Wichtigkeit eines Beauftragten für Senioren, sondern, vor allem seitens CDU und Freier Wähler, einzig und allein hinsichtlich der Konsequenzen in Richtung des zu beschließenden Haushaltes geführt wurden. Der Stadtrat der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt hat sich in der Vergangenheit mit dem Thema der Seniorenarbeit wiederholt befasst. Die Fraktion DIE LINKE führte in diesem Zusammenhang eine Anhörung durch. Zu dieser waren VertreterInnen aus sechs Städten der Bundesländer Thüringen, Sachsen, Bayern und Niedersachsen geladen, und zwar aus Hannover, Weimar, Leipzig,  Erlangen  und Chemnitz. Das Ergebnis der Anhörung war eindeutig: Andere, vergleichbare, aber auch kleinere Städte gestalten ihre Seniorenarbeit wenigstens zum Teil über ein Hauptamt, teilweise gibt es Aufgabenüberschneidungen im Beauftragtenwesen. Die Erfolge können sich sehen lassen und die Vorträge waren teilweise beeindruckend.   Die Fraktion DIE LINKE im Erfurter Stadtrat sieht trotz der Ablehnung ihres Antrages das Thema eines hauptamtlichen Seniorenbeauftragten keinesfalls als erledigt an und hofft nun auf das Seniorenmitbestimmungsgesetz der Landesregierung, in dem städtische Seniorenbeauftragte eine wesentliche Rolle spielen müssten. ... Weiterlesen


Sozialpolitische Sprecherin fordert von Bausewein mehr soziales Verantwortungsbewusstsein

Karola Stange: Der Wert einer Gesellschaft bemisst sich daran, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht Weiterlesen


Die Stadt darf sich in Sachen Wohnungspolitik nicht aus der Verantwortung stehlen

„Mit einigem Unverständnis musste ich der Presse entnehmen, dass weder Herr Oberbürgermeister Bausewein, noch die Stadt Erfurt eine Verantwortung für die Entwicklung des Rotdornwegs erkennen können und stattdessen, alles dem städtischen Wohnungsunternehmen KoWo GmbH und dessen Aufsichtsrat zuschieben. Ganz offensichtlich scheint in der Erfurter Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeisterbüro in Vergessenheit geraten zu sein, dass sie alleinige Gesellschafterin des Unternehmens ist“, so Karola Stange, die Sozialpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Erfurter Stadtrat. Und das, obwohl noch am letzten Freitag gemeinsam im Rathausfestsaal das 60-jährige Bestehen des städtischen Unternehmens gefeiert wurde. „Es ist schon einigermaßen schizophren zu glauben, dass die Stadt Erfurt als Gesellschafterin nur für die Jubiläen und die Ausschüttung von Gewinn an sie zuständig sei, nicht aber für so grundsätzliche Entscheidungen wie der mögliche Verbleib des Rotdornwegs im KoWo-Bestand und die dann damit verbundene notwendige Sanierung“, so Karola Stange weiter. ... Weiterlesen


Regelschule Hochheim muss erhalten bleiben

„Ich verstehe die Welt nicht mehr“, sagt die LINKE-Politikerin und stellvertretende Ortsteilbürgermeisterin von Hochheim Karola Stange, „nachdem ich heute aus der Zeitung entnahm, dass im Entwurf der Schulnetzplanung die Hochheimer Regelschule wieder einmal zur Disposition stehen soll.“ Vor ein paar Jahren hätten sich Eltern, Schüler und Pädagogen sowie der Ortschaftsrat Hochheim dafür stark gemacht, dass die Schule erhalten bleibt und somit ein wichtiger Schwerpunkt für das Leben in der dörflichen Struktur darstellt. „Dieser Kampf von vor 8 Jahren darf nicht für umsonst gewesen sein“, so Frau Stange. Es sei ihrer Meinung nach nicht nachzuvollziehen, wie die Stadt auf einen solchen Vorschlag gekommen ist, denn bis vor wenigen Tagen wurden mehrere Hunderttausend Euro in Form des Konjunkturpaketes II zur Sanierung in die Regelschule investiert, um somit auch hervorragende Bedingungen für Schüler und Lehrer zu schaffen. Gleichzeitig stelle die Regelschule einen zentralen Anlaufpunkt für die Schüler der umliegenden Ortschaften dar, angefangen von Frienstedt, Bischleben, Möbisburg, Molsdorf bis hin zu Schmira und natürlich Hochheim. Der Oberbürgermeister solle ihr doch bitte erklären, warum einerseits Fördermittel aus dem Steueraufkommen fließen und dann diese Investitionen für die "Katze" gewesen sein sollen, indem die Standorte geschlossen werden, so die engagierte Politikerin. Offensichtlich gehe es bei solchen Vorstellungen weniger um das große Ganze, sondern darum, dass jede politische Ebene nach egoistischen finanziellen Vorteilen Ausschau halte. Die Bürger würden ein solches Verhalten nicht verstehen und - mit Recht - auch immer weniger tolerieren! Die Ortsteile würden letztendlich auf den leeren Gebäudehüllen sitzenbleiben, in Zentrumsnähe könne man wenigstens noch einigermaßen erfolgreich vermarkten. Erschwerend für ihre Positionierung käme hinzu, dass der Entwurf des Schulnetzplanes noch gar nicht den Stadträten zur Verfügung stehen würde, obwohl er bereits den Schulen zur Stellungnahme vorläge.  Stange meint überdies, dass bei Entscheidungen zu Schulstandorten mit Fingerspitzengefühl vorgegangen werden müsste. Lehr- und Lernbedingungen, aber auch das jeweilige Schulklima und die Lernerfolge bei den Kindern müssten ebenso Entscheidungskriterien sein - und nicht nur das Geld. Darüber hinaus sollten sich die Schulen selbst, die aus Stanges Sicht eigene Sozialsysteme darstellen, nicht entsolidarisieren lassen. "Wichtigster Gesichtspunkt ist das Wohl der Kinder und der passende Bildungserfolg". Stange ließ keinen Zweifel daran, dass sie gemeinsam mit der Lehrerschaft, den Eltern, aber auch mit dem  Hochheimer Ortschaftsrat alles daran setzen werde, dass der bewährte Schulstandort in Hochheim erhalten bleiben wird. "Wir haben in der Ortschaft Hochheim die allerbesten Bedingungen, um die Idee der Gemeinschaftsschule - ein neues thüringer Schulprojekt - mit Leben zu erfüllen. Wir haben eine gute, sanierte Regelschule sowie eine neu gebaute Grundschule - und das soll auch so bleiben“, betont kämpferisch die Stadträtin der Linken.... Weiterlesen


DIE LINKE. hadert mit der Entscheidung des Stadtrates, die Erstellung einer Wohnungsbedarfsprognose für Erfurt erneut zu vertagen

Zum wiederholten Male hat sich im Stadtrat Erfurt für den Antrag der LINKEN, eine Wohnungsbedarfsprognose für Erfurt durchzuführen, keine Mehrheit gefunden. Ursprünglich handelte es sich um einen Antrag der SPD von Ende 2010, der im Stadtrat eine Mehrheit erlangte. Jedoch wurde dieser Beschluss schlicht bis heute nicht umgesetzt und eine Beanstandung seitens des Oberbürgermeisters war bislang ebenfalls nicht erfolgt. In den Stadträten vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung ist nachzulesen, dass eine fundierte Wohnungsbedarfsprognose für Erfurt als Voraussetzung für eine städtische Wohnungsbaustrategie dringend erforderlich ist. Diese Widersprüche will DIE LINKE. mit ihren wiederholten Anträgen auflösen. Wären nicht Grüne und Freie Wähler "… wegen der Wichtigkeit des Themas …" für eine Verweisung in den Ausschuss aufgetreten, hätte die Gefahr bestanden, dass das unabdingbare Anliegen von CDU und SPD auf ein Neues versenkt worden wäre.  Ein erster Vorstoß der Linken scheiterte am Deckungsvorschlag "Hundesteuer", die von der Verwaltung schon komplett für den Papstbesuch verausgabt war.    „Aus unserer Sicht ist derzeit keine Wohnungsbaustrategie erkennbar, die darauf abzielt zukünftig bezahlbaren Wohnraum für Einwohner niedriger Einkommensgruppen vorzuhalten. Wir sind davon überzeugt, dass bezahlbarer Wohnraum in allen Bereichen der Stadt zu finden sein muss, nicht nur in Plattenbau-Siedlungen entlang der Peripherie. Deshalb halten wir eine Wohnungsbedarfsprognose, als Grundlage für eine fundierte Wohnungsbaustrategie, für dringend erforderlich“, äußerte die Sprecherin für Soziales, Arbeitsmarkt und Gleichstellung der Fraktion, Karola Stange.  Das Argument des Oberbürgermeisters, derzeit ständen entsprechende Haushaltsmittel infolge des drastisch eingekürzten Umfangs der Planungsmittel nicht zur Verfügung, hält DIE LINKE. - freundlich formuliert - für Augenwischerei. Der Bedarf einer fundierten Wohnungsbaustrategie sei offensichtlich. „Für die Buga-Bewerbung, die Multifunktionsarena und Straßensanierungen sollen von den Stadträten Millionenbeträge außerplanmäßig bereitgestellt werden. Bezahlbarer Wohnraum sowie bezahlbare KiTa-Gebühren spielen im bereits laufenden Wahlkampf für den OB aber keine Rolle“, beschwert sich Stange.... Weiterlesen


DIE LINKE fordert eine stärkere Entlastung einkommensschwächerer Familien bei KiTa-Entgeldordnung

DIE LINKE im Stadtrat von Erfurt zeigt sich zufrieden mit der Vertagung der neuen KiTa-Entgeltordnung und fordert eine stärkere Entlastung einkommensschwächerer Familien. "Die Vertagung gibt uns die Möglichkeit, die unter Beteiligung aller Träger von KiTa-Einrichtungen vereinbarte einheitliche KiTa-Entgeltordnung nochmals zu überarbeiten.“, sagte Susanne Hennig, Landtagsabgeordnete und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat. „Dennoch ist die Erarbeitung einer einheitlichen Entgeltordnung ist ein wichtiger Fortschritt gegenüber dem bisherigen Flickenteppich in der Erfurter KiTa-Gebührenlandschaft.“, so Hennig weiter. Die Stadt Erfurt ist durch die rechtlichen Rahmenbedingungen (§ 20 ThürKitaG) gezwungen den Höchstbetrag auf 200 EUR pro Kind zu begrenzen, da ansonsten Mehreinnahmen erzielt werden könnten. Diese Mehreinnahmen konnten bisher dafür verwendet werden, Familien mit geringen Einkommen stärker zu entlasten. Aus der neuen Regelung ergeben sich nun... Weiterlesen