Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Aktuelles aus Erfurt

Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE. im Erfurter Stadtrat im Amt bestätigt -Karin Landherr als neues Mitglied im Fraktionsvorstand vertreten

Auf der Fraktionssitzung vom vergangenen Montag, 16.07.2012, stand die routinemäßige, weil durch die Geschäftsordnung der Fraktion DIE LINKE. vorgeschriebene Neuwahl des Fraktionsvorstandes auf der Tagesordnung. Nach einer Auswertung der vorangegangenen Arbeit und der Entlastung des alten Vorstandes stellten sich erneut André Blechschmidt für den Vorsitz und Matthias Plhak als erster Stellvertreter zur Wahl. Als zweite Stellvertreterin kandidierte Karin Landherr; sie gehört von nun an dem Fraktionsvorstand an. Zum konkreten Wahlergebnis: André Blechschmidt erhielt 7 von 8 möglichen Stimmen bei einer Enthaltung. Die beiden StellvertreterInnen sind mit jeweils 6 von möglichen 8 Stimmen gewählt worden. Der alte und neue Fraktionsvorsitzende sagte zum Ausgang der Vorstandswahlen: „Ich bin erfreut über die in Gänze guten Ergebnisse für alle drei Vorstandsmitglieder und das damit in sie gesetzte Vertrauen durch die Kollegen." Jetzt sei es  die Aufgabe des Vorstandes, die Fraktion... Weiterlesen


Verkehrsentwicklungsplan Innenstadt - Erfreulicher Fortschritt mit weiterem Handlungsbedarf

Als wichtigen und mutigen Schritt in die richtige Richtung bezeichnete Dr. Reinhard Duddek, Ausschussmitglied für Bauen und Verkehr (Fraktion DIE LINKE) den aktuellen Entwurf des Verkehrsentwicklungsplanes für die Erfurter Innenstadt. Konsequent werde die Entwicklung zu einer autofreien Innenstadt vorangetrieben, in der Fußgänger und Familien Vorrang vor dem motorisierten Verkehr haben. "Ich hoffe auf eine schnelle Umsetzung und bin sicher, dass Erfurt damit bundesweit eine Vorreiterfunktion einnehmen wird", so Duddek weiter. Allerdings habe der Plan aus der Sicht seines Ratskollegen und Verkehrsexperten der Fraktion, Matthias Plhak, einen schweren Geburtsfehler: "Wenn die gesamte Innenstadt den Menschen Vorrang vor den Fahrzeugen einräumt, muss das auch für einen Neubau der Rathausbrücke gelten" so Plhak. Er kritisierte, dass Verkehrsplanumsetzung und Rathausbrückenneubau als getrennte Verfahren in der Stadtverwaltung umgesetzt werden. "Die aktuelle Planung sieht eine Brücke vor, die nach wie vor als Einflugschneise für den motorisierten Verkehr in Richtung Rathaus dienen könnte", kommentiert Plhak den Sachverhalt. Planung und Wettbewerb für die Brücke würden aus einer Zeit stammen, in der man von dem vorliegenden Verkehrsentwicklungsplan kaum geträumt habe. "Eine neue Brücke hat der aktuellen Situation zu entsprechen", so Plhak weiter. Begehbarkeit vor Befahrbarkeit - das müsse das Ziel bei der aktualisierten Brückenplanung sein, meint Plhak und kündigte er einen entsprechenden Änderungsantrag für die Ratssitzung am kommenden Mittwoch an. ... Weiterlesen


LINKE. Fraktion im Erfurter Stadtrat setzt auf konstruktive Gespräche in den kommenden Fachausschüssen.

Nicht nur der Antrag kostenfreies WLAN (tlz berichtete), sondern auch ein Antrag zu einer Kooperationsvereinbarung zwischen Sozialamt der Stadt, dem Jobcenter und dem Mieterbund Erfurt stehen seit der letzten Stadtratssitzung auf den Tagesordnungen der nächsten Ausschusssitzungen. Wenn es nach dem Antrag der Linken geht, sollen - in dem gemeinsamen Interesse, ungerechtfertigten Forderungen aus Mietverträgen gegenüber Transferleistungsbeziehenden zu begegnen - das Amt für Soziales und Gesundheit Erfurt und das Jobcenter Erfurt (in der Funktion als verantwortliche Stelle für die kommunalen Leistungen im SGB II)  sowie der Mieterverein Erfurt e. V. einen Kooperationsvertrag abschließen. „Ziel der Vereinbarung ist, die Bezieher von Leistungen nach dem SGB bei Mietrechtsfragen außergerichtlich vom Mieterbund vertreten und beraten zu lassen. Im Gegenzug übernähme das Jobcenter den Mitgliedsbeitrag beim Mieterbund für ein Jahr in Höhe von 54 Euro“, erklärt Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion den Hintergrund des Antrages. Über diesen Weg würde zum Einen der Mieterverein gestärkt, zum Anderen ließen sich viele teure Beratungsgutscheine für Anwälte einsparen. Die dann für ein Jahr neuen Mitglieder im Mieterverein könnten sich auch für den Rest des Jahres beim Mieterverein Hilfe holen. In Städten wie Nürnberg sind solche Projekte bereits auf dem Weg gebracht worden und werden seit Längerem praktiziert. Mit beiden Anträgen gehen die Ausschussmitglieder der Linken mit der Erwartung auf konstruktive Diskussion in die kommenden Sitzungen der Fachausschüsse.... Weiterlesen


MdL und Stadträtin der LINKEN, Karola Stange: Deutsche Renten-Einheit wieder verschoben – Abstand zwischen Ost und West vergrößert sich zum 1. Juli

Zur Anhebung der gesetzlichen Rente am 1. Juli erklärt die sozialpolitische Sprecherin  der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange: Die schon im Vorfeld der Rentensteigerung zu vernehmenden Jubelgesänge der schwarz-gelben Regierungskoalitionen in Berlin seien nicht nur fehl am Platz, sondern sollen den Rentnerinnen und Rentnern gar suggerieren, dass auch sie vom wachsenden Wohlstand profitieren würden, so Karola Stange, Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag und sozialpolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion in Erfurt. "Zwar sind die avisierten 2,26 Prozent im Osten mehr als in den vergangenen Jahren, wo es z. T. sogar Nullrunden gab; die Inflationsrate von über zwei Prozent frisst jedoch die Steigerung völlig auf", meint Stange. "Und wenn dann noch beachtet wird", so die Parlamentarierin weiter, "dass die Steigerung der Verbraucherpreise bei Nahrungsmitteln über fünf Prozent beträgt, muss gerade für ältere Menschen sogar von einer Wohlstandsabsenkung gesprochen... Weiterlesen


DIE LINKE.: Mit einem Seniorenbeauftragten die Interessenvertretung der älte-ren Bürger stärken

In der kommenden Stadtratssitzung tritt die Fraktion DIE LINKE. im Erfurter Stadtrat erneut mit einem Antrag zur Wahl eines Seniorenbeauftragten für Erfurt an. „Nachdem durch das Seniorenmitwirkungsgesetz der Landesregierung der rechtliche Rahmen vorgegeben wurde, erwarten wir, dass der Stadtrat unserer Vorlage zustimmt“, so Karola Stange sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Erfurter Stadtrat. Eine Stadt wie Erfurt, in der ein Viertel der Einwohner über 60 Jahre alt sei, brauche einen Seniorenbeauftragten. Dieser solle gemeinsam mit dem Seniorenbeirat die Interessensvertretung der Erfurter Seniorinnen und Senioren sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene im Landesseniorenrat sein. „Leider sieht das Landesgesetz nur die Berufung eines ehrenamtlichen Beauftragten vor, was hinsichtlich des zu leistenden Arbeitspensums eine Mammutaufgabe ist.", so Stange weiter. Die bzw. der Seniorenbeauftragte sollte deshalb - so heißt es im Antrag - mit einer dem umfassenden... Weiterlesen


LINKE Stadtratsfraktion geschlossen für Bürgerantrag Nonnen-rain/Sorbenweg

Die Verweigerungshaltung des Erfurter Stadtrates hinsichtlich des Bürgerantrages zur Entfernung der Poller stieß in der Fraktion DIE LINKE. im Erfurter Stadtrat auf Unverständnis.   Wenn es das Instrument der Bürgeranträge schon gebe, so sollte dieses auch von den Ratsherren ernst genommen werden, meint der Vorsitzende des Ausschusses Bau und Verkehr, Matthias Plhak. Dass sich der Stadtrat nicht einmal zu einer Probephase von sechs Monaten durchringen konnte, scheint vor diesem Hintergrund engstirnig, so Plhak weiter. Es sei technisch möglich gewesen, diese Probezeit durchzuführen und danach alle Gegenargumente auf den Prüfstand zu stellen. Die Bürgerinnen und Bürger könnten sich auch künftig bei vernünftigen Anträgen immer auf die Unterstützung der Fraktion DIE LINKE. verlassen. Diese hat nämlich - entgegen der Berichterstattung in der Tagespresse - geschlossen sowohl für Ihren Antrag zur Probezeit, als auch für den Bürgerantrag gestimmt.“ Weiterlesen


Grundforderungen der LINKEN bei Vertragsverlängerungen von HorterzieherInnen nicht umgesetzt

Stadträtin Susanne Hennig zeigt sich erfreut über die gute Arbeit, die im Modellprojekt „Weiterentwicklung der Thüringer Grundschulen zu offenen Ganztagsschulen“ durch die ErzieherInnen geleistet wurde.   Leider wurden die im Erfurter Stadtrat auf Antrag der LINKEN beschlossenen Zielsetzungen hinsichtlich einer Dauerlösung zur Finanzierung des Projektes und somit einer unbefristeten Einstellung der 160 HorterzieherInnen nicht umgesetzt.   „Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite über alle Fraktionen hinweg die gute Arbeit der HorterzieherInnen und deren Ergebnisse gelobt wird und die Konsequenz daraus eine prekäre Beschäftigung für die nächsten Jahre ist.“ so Susanne Hennig. Es zeige sich einmal mehr, das Dinge, die vor der Wahl beschlossen wurden, nach der Wahl keinen Pfifferling mehr wert seien. Noch einen Monat vor der Wahl versprach Oberbürgermeister Bausewein sich für eine Dauerlösung einzusetzen. Im Ergebnis wurde lediglich erklärt, man sei leider mit dem Wunsch nach... Weiterlesen


LINKE. fordert mehr papierarme und barrierefreie Ratsarbeit in Erfurt

Stadträtin Karola Stange (DIE LINKE.) ist enttäuscht über den Stellenwert den Barrierefreiheit im Rahmen der Ratsarbeit der Stadt Erfurt. Die von ihr in der letzten Stadtratssitzung gestellte Anfrage zur digitalen und barrierefreien Kommunalpolitik wurde unvollständig beantwortet. „Zwar sei es schön, dass sich die Stadt mit dem Bürgerinformationssystem, der digitalen Datenbereitstellung für Bürgerinnen und Bürger und somit der Papierfreiheit in der kommunalen Arbeit nicht verweigere, aber die Barrierefreiheit spiele hierbei offensichtlich keine Rolle“ so kommentiert Stange die Sachlage.  Der in ihrer Anfrage angesprochene Aspekt der barrierefreien Kommunikation, Livestreams in Gebärdensprache und Dokumente in sogenannter "Leichter (Dokumenten-) Sprache“  inbegriffen, wurde von der Verwaltung völlig unzureichend beachtet. Stange vermutet, dass man sich in der Verwaltung darüber bislang überhaupt noch keine Gedanken gemacht habe. Ganz offensichtlich gebe es kein Interesse bezüglich... Weiterlesen


Steffen Kachel

Der Stadtvorsitzende der Erfurter Linkspartei, Dr. Steffen Kachel, zum Wahlausgang

"Ich sehe im Wahlausgang das klare Signal der Bürgerinnen und Bürger, dass sie für das Amt des OB keine personelle Änderung wünschen. Das muss man anerkennen. Das Abschneiden unserer Partei kann nicht zufriedenstellen, um so mehr, da wir in Erfurt in den letzten Wochen einen starken Wahlkampf gemacht, Inhalte gesetzt und einen kompetenten Kandidaten angeboten haben. Offensichtlich wurden unsere Schwerpunkte (der Kampf gegen  Mietsteigerungen und für einen fahrscheinfreien Nahverkehr) von vielen ErfurterInnen zwar begrüßt, aber in der Wahlkabine nicht umgesetzt. Ungeachtet der Wahlergebnisse werden wir an den von uns angesprochenen sozialen, ökologischen und demokratischen Fragen für Erfurt weiterarbeiten. Die Zusammenarbeit mit Michael Menzel wollen wir auf jeden Fall fortsetzen." Weiterlesen


Wenig Lust auf wirkliche Bürgerbeteiligung im Erfurter Stadtrat

Die Fraktion DIE LINKE im Erfurter Stadtrat hat eine wahlähnliche Bürgerbefragung zur Multifunktionsarena alternativ zu einem reinen Stadion beantragt. Das hat die Mehrheit des Erfurter Stadtrates abgelehnt. „Der Erfurter Stadtrat zeigt damit wenig Sinn für die demokratische Beteiligung der ErfurterInnen bei einer wichtigen Entscheidung für ihre Stadt. Ihnen steht nach Auffassung der ablehnenden Fraktionen scheinbar bei solch wichtigen Beschlüssen kein Mitspracherecht zu", kommentiert Michael Menzel, Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN.Erfurt, die Entscheidung des Stadtrates, die vom Oberbürgermeister Bausewein, SPD, CDU und FDP gewollten Multifunktionsarena zu bauen - ohne vorher die Erfurterinnen und Erfurter zu befragen. Dass das Stadion saniert werden muss, ist unstrittig. "Es wäre vernünftig gewesen das gerade mal 14 Tage vorliegende Betreiberkonzept zuerst auf Herz und Nieren zu prüfen und zeitgleich Alternativen wie eine Sanierung des bisherigen Bestandes zu erarbeiten. Zwischen der Multifunktionsarena und diesen Alternativen hätten dann die Bürgerinnen und Bürger wie zuletzt bei der Gestaltung des Hirschgartens wählen können", setzt der Rechtsanwalt hinzu. Aber Bürgerbeteiligung werde offenbar nur gewollt, wenn die Interessen Oberbürgermeister Bauseweins nicht berührt würden. "Das die CDU jetzt auch gegen eine umfassende Befragung gestimmt hat, ist für sie peinlich. Noch vor wenigen Tagen hatten sie dafür mit Marion Walsmann geworben und nicht nur Pseudobeteiligungen im gesetzlich schon festgelegten Rahmen gefordert, wie jetzt im Stadtrat geschehen" ergänzt Michael Menzel. Menzel schaut jedoch auch nach vorn: "Jetzt da die MFA beschlossen ist, muss alles getan werden, um Risiken für die Stadt Erfurt zu minimieren. Eine Patronatserklärung muss weiter vom Land verlangt werden." Er hoffe bei allen Zweifeln am Betreiberkonzept, dass die Rechnung für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger aufgehe, der Anwohnerschutz und die Verkehrsplanung gewährleistet werden und keine Rückzahlung der Fördermittel erfolgen müsse.... Weiterlesen